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UFSG FSRV/0006-G/04Auffallende Sorglosigkeit des Eigentümers einer verfallsbedrohten Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…Bei dieser auffallenden und ungewöhnlichen Vernachlässigung seiner unternehmerischen Sorgfaltspflichten muss für ihn der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich und nicht etwa bloß als möglich voraussehbar gewesen sein. Dass eine Ein- bzw. Durchfuhr von Schmuck im Wert von knapp € 80.000,00 bei nicht ordnungsgemäßer…

UFSW RV/0841-W/111.) Entrichtung vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides hat keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Säumnis 2.) Einmaliges Versehen innerhalb von 1 1/2 Jahren ist nicht automatisch ein grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/1801-W/07Ein Geschäftsführer, der sich auf unerfahrene Mitarbeiter verlässt, handelt offenkundig sorglos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/0347-W/10Säumniszuschlag, Kommunikationsfehler zwischen Abgabenpflichtiger und Steuerberater hinsichtlich zu zahlender Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/0980-W/08Kein grobes Verschulden bei unrichtiger Beurteilung schwieriger Umsatzsteuermaterie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/3101-W/07Telebankingauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/2859-W/07Strittig ist das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSW RV/0186-W/06Grobes Überwachungsverschulden bei interner Umstrukturierung, wenn niemand monatelang für abgabenrechtliche Belangen zuständig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSL RV/0592-L/03Säumniszuschläge bei Verwendung von Electronic Banking zur Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2004

…von grobem Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Grobe Fahrlässigkeit ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…für sich allein jedoch niemals kausal für die Versagung des Vorsteuerabzugs sein. Sie kann lediglich zusammen mit anderen ungewöhnlichen Umständen die Versagung des Vorsteuerabzugs rechtfertigen. In diesem Sinne dürften im Übrigen auch die Ausführungen von Laudacher (SWK 2008, 46 ff) zu verstehen sein. (10) Die…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…durchlaufende Posten gewesen, die solcherart jedenfalls aufgrund der Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer in der Umsatzsteuerjahreserklärung auszuweisen (siehe die ergänzenden Ausführungen des Beschuldigten vor dem Berufungssenat). Dennoch hat er - in ungewöhnlicher Vernachlässigung seiner Ermittlungspflichten - durch seine Angestellten die Geschäftsfälle als nicht steuerbar behandeln lassen, ohne einen korrekten…

UFSL RV/0963-L/05Allfällige Fehler bei der Abgabenfestsetzung können nicht im Rahmen des Nachsichtsverfahrens saniert werden. Sorgfaltsverletzungen des Steuerberaters gehen zu Lasten des Abgabenpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…dass die Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich handhabt, wenn sie die Versagung einer beantragten Nachsicht auf die Erwägung stützt, dass die den Nachsichtswerber belastende Zusammenfallung von Abgaben auf eine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist. Hinzukommt, dass die Abgabenbehörde im Jahr 1998 bereits einem außergerichtlichen…

UFSF FSRV/0004-F/02Sorgfaltsverletzungen des Geschäftsführers zweier Wirtschaftsprüfungskanzleien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…nämlich allenfalls eine von ihnen erwünschte geänderte rechtliche Beurteilung in entsprechenden Abgabenverfahren durchzufechten, wozu es notwendigerweise gehört hätte, diese Abweichung von Rechtsprechung und Lehre in den Steuererklärungen entsprechend ausreichend darzustellen. Stattdessen aber hat er in auffallender und ungewöhnlicher Vernachlässigung seiner ihm gebotenen, und in Anbetracht…

UFSW RV/0523-W/12Gesetzliche Unvereinbarkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO in einem Abgabenfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013Teil 2/2

…in welche die genannten Erlässe eingearbeitet wurden, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle und ergehen erlassmäßige Anweisungen auf der Grundlage von § 206 BAO, so vermögen diese keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen; die Richtlinien stellen mangels Kundmachung im…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…passieren würde. Dieses Versäumnis der neuen Mitarbeiterin wäre aber einmalig gewesen, da seitdem von ihr die Agenden fehlerlos bewältigt werden würden. Zusammenfassend wandte die Bw. ein, dass in beiden Fällen keine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorliegen würde, sondern jeweils ein entschuldbarer Irrtum, der…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…Antragstellers zu erfolgen habe. Grobe Fahrlässigkeit sei dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliege und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar wäre. Grobe Fahrlässigkeit sei dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…so ändern diese Bezeichnung nichts an der Rechtsnatur. Die beiden Herren hatten keinerlei Pflicht, für uns tätig zu werden, keinerlei Vollmacht von uns, weder eine Verhandlungs- und schon gar nicht eine Abschlussvollmacht. Die anschließend in der BVE zitierte Anklageschrift wurde uns im Verfahren nicht vorgehalten…

UFSW RV/1271-W/08Säumniszuschläge aufgrund von Missverständnissen zwischen mehreren Mitarbeitern zweier Steuerberater ohne Auswahl- oder Überwachungsverschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach…

UFSG RV/0629-G/06Fehler einer Angestellten der Abgabepflichtigen sind nur bei Vernachlässigung der Kontrollpflichten relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…Selbstberechnung vorliegt. Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs…