…VwGH hat diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2012 (2011/15/0096) wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (ungenügende Ermittlungen in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum) aufgehoben. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren hat der UFS eine Befragung des Leasinggebers veranlasst. Der Befragung zufolge sei es zu keinen…

…ist. Das Höchstgericht rügte in dem erwähnten Judikat unter anderem die ungenügende Ermittlung des Sachverhaltes. Indem sich aber der angefochtene Bescheid auf andere Bescheide stützt, die ihrerseits wegen ungenügender Ermittlung des Sachverhaltes vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden sind, haftet ihm auch selbst ein Ermittlungsmangel an. Damit…

…nur Rechnungen des Bw. als Subunternehmer mit pauschaler Stundenabrechnung ohne genaue Leistungsbeschreibung. Darüber hinaus sei diesen Fakturen weder die Zusammensetzung des Rechnungsbetrages, der Ort der Erbringung der Leistung noch die genaue Ermittlung des Rechnungsbetrages zu entnehmen. Überdies sei festzuhalten, dass der Bw. für die Ausführung…

…Bw Berufung, wobei er im Wesentlichen ausführte, die Berufung richte sich vor allem gegen die Spruchergebnisse und die ungenügende Begründung. Die angefochtenen Bescheide mögen bis zur Korrektur im Zug des Rechtsmittelverfahrens zu Gänze außer Kraft gesetzt werden. Der Berufung möge aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Eine…

…Beginnend mit August 2009 wurde über den Betrieb des Bw. eine Außenprüfung der Jahre 2006 - 2008 durchgeführt, in deren Zuge umfangreiche Erhebungen und Ermittlungen durchgeführt wurden, die zu zahlreichen Prüfungsfeststellungen führten. Diese Feststellungen wurden in einer 22 Seiten umfassenden Niederschrift vom 7.9.2010 und…

…die Steuerfreiheit maßgebliche eindeutige Dokumentation der Lieferung sowie des Sitzes der Abnehmerfirma dokumentiert werden. Im Hinblick auf die ungenügende Wahrnehmung der erhöhten Mitwirkungspflicht und dem unzureichenden Nachweis des Transports beantragt das Finanzamt eine Abweisung der Berufung." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs…

…entnehmen sind. Der Gewinn aus seiner Tätigkeit betrug danach: [Grafik] Als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung machte der Berufungswerber die folgenden Beträge geltend: [Grafik] 2.4 Besteuerungsgrundlagen laut Unabhängigem Finanzsenat (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Bei der Ermittlung dieser Zahlen sind die folgenden Sachverhaltselemente zu beachten, die dem…

…der Täter geschaffen habe. Dies sei aber im gegenständlichen Fall, wie aufgezeigt, nicht der Fall. Das Erfordernis des Risikozusammenhanges gelte sowohl für Fahrlässigkeits- als auch für Vorsatzdelikte. Weiters wird eine ungenügende Tatbezeichnung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses eingewendet. § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG schreibe…

…Sachverhaltsdarstellung, die Darstellung der Überlegungen zur Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung. Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides erfordert daher in einem ersten Schritt die Feststellung jenes in einem nach Maßgabe der Verfahrensgesetze amtswegig geführten Ermittlungsverfahren erhobenen Sachverhaltes, welchen die Behörde in rechtlicher Beurteilung zugrunde legt, in…

…. verbriefe, befinde sich im Safe von Herrn N . Am 01.07.2003 wurde dem steuerlichen Vertreter folgender Fragekatalog übermittelt: Wie der Bp im Zuge des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gelangt ist, wird der Grundbesitz (Besitzstand-Eigentumsverhältnisse) auf den Y .V.l. in einem öffentlichen Register eingetragen…

…nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (Hinweis Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer…

…tatsächlichen Vorsteuern beträgt € 145,18. Aufgrund der Bestimmungen des § 12 UStG 1994 sind jedoch jene Vorsteuerbeträge vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, als sie auf die unecht befreiten Umsätze entfallen. Diese wurden aufgrund des Einnahmenschlüssels wie folgt ermittelt: Ermittlung des Einnahmenschlüssels lt. ha. vorgelegten Belegen: | Gem. …

…sei, weil Anfangs- und Endkassastand, Barausgänge und Einlagen nicht aufgezeichnet werden würden. Dem halte die Berufung entgegen, dass die Ermittlung der Tageslosung möglich sei. Die Tageseinnahmen würden jeden Tag per Kassasturz festgestellt, in die Losungsliste geschrieben und sodann in einer Stahlkassette zu Hause aufbewahrt werden…

…den Vorlagebericht abzuweisen. Am 30.3.2005 erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates an das zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 ein Ermittlungsauftrag folgendes Inhaltes: Am 23.12.2003 sei die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt worden. Streitgegenständlich…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass der Bw. im April…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, daneben erzielte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass die Bw. im April, Juni…

…keine Einkäufe bei der Großhandelsfirma tätigen können. Einkäufe aus diesen Zeiträumen seien daher zu hinterfragen. Die gewählte Art der Berechnung, insbesondere aber auch die Ermittlungen an sich, seien derart ungenügend, dass sie auch für einen Sicherstellungsauftrag nicht ausreichen würden. Die von der Behörde durchgeführten Berechnungen…

…Lt. den Ermittlungen der BP sei das Unternehmen unter dem Firmennamen K GmbHbereits seit 1996 am oben genannten Standort betrieben worden. Mit Mai 1997 sei das Unternehmen in die gasse -eine amtsbekannte Adresse für Scheinfirmen - übersiedelt. Mit Oktober 1998 sei die K GmbH in M…

…und die jahrelange Untätigkeit (bis Okt. 2011) zur Begründung des zivilrechtlichen Eigentums an der Lagerhalle durch Einverleibung in das Grundbuch, ist nämlich nicht oder nur ungenügend geeignet, einen Erbanspruch des Sohnes an der Lagerhalle auszuschließen. Das Vorbringen der Bw. über den Grund für die Rückschenkung…

…zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Ihre Ermittlungen haben die Finanzstrafbehörden in ökonomischer Weise unter Bedachtnahme auf die Parteieninteressen zu führen. Ein Aspekt dieser gebotenen Verfahrensökonomie ist es auch, dass für den Fall eines Verdachtes gegen mehrere Personen, an denselben…