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BFG RV/7103128/2018Abweisung eines Antrages des Kindesvaters auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch das Finanzamt mangels gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2018

…weil nicht feststellbar sei, ob es tatsächlich von der Mutter ausgestellt wurde. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde dem rechtlichen Vertreter des Bf. Folgendes vorgehalten: „Der von Ihnen vertretene NN-BF VN-BF (Bf.) ist seit 23.5.2007 mit einer Unterbrechung vom 13.5.2015…

UFSG RV/0804-G/12Anschaffungszeitpunkt IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2013

…VwGH hat diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2012 (2011/15/0096) wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (ungenügende Ermittlungen in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum) aufgehoben. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren hat der UFS eine Befragung des Leasinggebers veranlasst. Der Befragung zufolge sei es zu keinen…

BFG RV/7500028/2017Ungenügende Lenkerauskunft durch Zulassungsbesitzer in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche…

BFG RV/5200027/2015Innergemeinschaftliche Lieferung/Verbringung; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2019Teil 1/2

…Unterlagen ersichtlich sei, seien die genannten Empfänger nicht die tatsächlichen Empfänger der Lieferungen gewesen. Der Nachweis für ordnungsgemäß erklärte ig-Lieferungen habe in keinem einzigen Fall geführt werden können, auch wenn die Bf allgemein eine ungenügende Ermittlung des Sachverhaltes, eine nicht ausreichende Beweiswürdigung behaupte; ferner…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…5.2014 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO auf, das Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Monaten wie folgt zu ergänzen: Der Akt des Bundesheeres, betreffend den (vorzeitig abgebrochenen) Präsenzdienst von B C, VNR ..., möge beigeschafft werden. Nach Einlangen des Aktes ist…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…Wasserrohrbruchbeseitigung, Mauerentfeuchtung - zumal bei einem nicht unterkellerten Objekt) und für die Behebung der ungenügenden Raumhöhe im OG des Hofgebäudes (die dem Einreichplan für das Hofgebäude aus 1992 klar zu entnehmen ist), beliefen sich die darauf entfallenden Kosten nach den vorgelegten Unterlagen auf maximal 100.000…

UFSF RV/0168-F/02Ermessensübung bei Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…ist. Das Höchstgericht rügte in dem erwähnten Judikat unter anderem die ungenügende Ermittlung des Sachverhaltes. Indem sich aber der angefochtene Bescheid auf andere Bescheide stützt, die ihrerseits wegen ungenügender Ermittlung des Sachverhaltes vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden sind, haftet ihm auch selbst ein Ermittlungsmangel an. Damit…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…sensibilisiert sein müssen und daher im Sinne der BAO eine Beweisvorsorge treffen müssen. Alle drei Subunternehmer haben gemeinsam, dass sie als steuerunehrlich zu qualifizieren sind und kurz nach den Ermittlungen durch die Finanzbehörde Konkurs angemeldet haben. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden…

UFSW RV/3634-W/09Fehlende Sachverhaltserhebungen zur Feststellung, inwieweit der Berufungswerber tatsächlich unternehmerisch tätig geworden ist und ihm hohe Aufwendungen für Fremdpersonal entstanden sind, führen zu Bescheidaufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…nur Rechnungen des Bw. als Subunternehmer mit pauschaler Stundenabrechnung ohne genaue Leistungsbeschreibung. Darüber hinaus sei diesen Fakturen weder die Zusammensetzung des Rechnungsbetrages, der Ort der Erbringung der Leistung noch die genaue Ermittlung des Rechnungsbetrages zu entnehmen. Überdies sei festzuhalten, dass der Bw. für die Ausführung…

UFSW RV/3330-W/02Nichtanerkennung von Betriebs­aus­gaben eines Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Bw Berufung, wobei er im Wesentlichen ausführte, die Berufung richte sich vor allem gegen die Spruchergebnisse und die ungenügende Begründung. Die angefochtenen Bescheide mögen bis zur Korrektur im Zug des Rechtsmittelverfahrens zu Gänze außer Kraft gesetzt werden. Der Berufung möge aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Eine…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Veranlagung. Die Ehefrau des Bf. sei schwer herzkrank und daher in dauernder ärztlicher Behandlung, was bereits in früheren Jahren Gegenstand von Ermittlungen eines Finanzamtes gewesen sei und daher eingehend dokumentiert sei. Das Finanzamt sei nicht in der Lage, medizinische Feststellungen zu treffen (da kein Arzt)…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…dass eine Ermittlung gemäß der Grundstückswerteverordnung (BMF-Infos vom 12.5.2016 und 18.7.2017) unter Beachtung des mehrgeschossigen Baus zu einem noch niedrigeren Wert als der angesetzten 5% führen würde. Der Ansatz eines Grundanteiles von 5% würde rechnerisch immer noch einen Quadratmeterpreis von…

BFG RV/7102545/2022Fehlender Nachweis für geltend gemachte Werbungskosten (Vermietung und Verpachtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen. Gemäß § 115 Abs…

BFG RV/3100563/2014Promotionsmitarbeiter - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…die Beschwerdeführerin die persönlichen Daten der tätigen Personen nicht bekannt gegeben hat, war es dem Finanzamt und ist es dem Bundesfinanzgericht auch nicht möglich, hier weiterführende Ermittlungen anzustellen, sodass in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass eine (generelle) Vertretungsmöglichkeit nicht bestanden hat und auch keine…

BFG RV/7104495/2017Sachbezugswert, Tagesdiäten, Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…BFG vor. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom BFG durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtsausführungen Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…3.3. Beginnend mit November 2009 wurde über den Betrieb der Bf eine Außenprüfung über das Jahr 2008 mit einer Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum Jänner bis September 2009 durchgeführt, in deren Zuge umfangreiche Erhebungen und Ermittlungen durchgeführt wurden, die zu zahlreichen Prüfungsfeststellungen führten. Diese Feststellungen…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…5.2014 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO auf, das Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Monaten wie folgt zu ergänzen: Der Akt des Bundesheeres, betreffend den (vorzeitig abgebrochenen) Präsenzdienst von B C, VNR ..., möge beigeschafft werden. Nach Einlangen des Aktes ist…

BFG RV/7500697/2016Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016Teil 1/2

…für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Rechtfertigung keine weiteren Ermittlungen erfordert. Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie diesem Schreiben oder der Beilage entnehmen. Ergebnis der Beweisaufnahme: Das meldungslegende Überwachungsorgan hat auf der Originalanzeige vermerkt, dass sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. 366337OHG (PS 1…

BFG RV/7100413/2010Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…die einen Handel mit Orientteppichen betreibt. Betreffend das Jahr 2007 : In der für das Jahr 2007 übermittelten Überschussrechnung wurde bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einem AfA-Satz basierend auf einer angesetzten Restnutzungsdauer von 25 Jahren (4 %) gerechnet und eine Halbjahres…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Beginnend mit August 2009 wurde über den Betrieb des Bw. eine Außenprüfung der Jahre 2006 - 2008 durchgeführt, in deren Zuge umfangreiche Erhebungen und Ermittlungen durchgeführt wurden, die zu zahlreichen Prüfungsfeststellungen führten. Diese Feststellungen wurden in einer 22 Seiten umfassenden Niederschrift vom 7.9.2010 und…