UFSW RV/0455-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes XYZ betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid für das Jahr 2003 betreffend Umsatzsteuer bleibt unverändert. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF: Bw) ist Universitätsprofessor und Vortragender. Anlässlich der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 wich das Finanzamt von den Abgabenerklärungen des Bw zu dessen Nachteil ab und führte im Einkommensteuerbescheid aus: "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 75 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs.1 Z.5 EStG 1988). Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 9.915,42 € nicht übersteigen." In der zusätzlichen Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus: "Umsatzsteuererklärung: Mit Umsatzsteuererklärung wurden € 6.596,00 an steuerbaren bzw. auch steuerpflichtigen und auch dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze, sowie auch steuerfreie Umsätze gem. § 6 Abs. 1 in der Höhe von € 8.234,10 erklärt. Vorsteuern wurden in der Höhe von € 686,90 geltend gemacht. Hinsichtlich der in Zusammenhang mit den Wohnungsmieten und diesbezüglichen Nebenkosten (Energiebezüge usw.) geltend gemachten Vorsteuern ist mangels Zuordenbarkeit zur Unternehmenssphäre (vgl. auch Begründung zum Nichtabzug der diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen) ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Die Vorsteuern 2003 aus den übrigen Ausgabengruppen wurden anhand der vorgelegten Belege wie folgt ermittelt: | Vorsteuern lt. Erklärung | € | 686,90 | | | | abzügl. Vorsteuern der nichtanerkannten Betriebsausgaben | - Fahrt und Reisekosten | € | 4,94 | - Energie | € | 105,00 | - Miete | € | 322,68 | - Telefongebühren | € | 8,32 | - Fachliteratur | € | 0,40 | - Geringwertige Wirtschaftsgüter | € | 21,58 | - Sonstiger Aufwand | € | 78,80 Die sich demnach ergebende Summe an tatsächlichen Vorsteuern beträgt € 145,18. Aufgrund der Bestimmungen des § 12 UStG 1994 sind jedoch jene Vorsteuerbeträge vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, als sie auf die unecht befreiten Umsätze entfallen. Diese wurden aufgrund des Einnahmenschlüssels wie folgt ermittelt: Ermittlung des Einnahmenschlüssels lt. ha. vorgelegten Belegen: | Gem. § 6 Abs 1 UStG 1994 steuerfreie Umsätze | € 8.234,10 | 49 % | Steuerpflichtige Umsätze | € 7.915,20 | 51 % | Umsatzsumme | € 16.149,30 | 100 % Daher Vorsteuerzuordnung: | Summe grundsätzlich abzugsfähiger Vorsteuern aus 2003: | € 145,18 | 100 % | davon auf die (unecht) steuerfreien Umsätze entfallend | € 74,04 | 51 % | und auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallend | € 71,14 | 49 % Die Vorsteuern wurden daher mit € 71,14 in Abzug gebracht. Einkommensteuererklärung: Telefongebühren: Aufwendungen sind steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden hat. Dementsprechend konnte die Ausgabe ,Beleg Nr. 13' aus 2004 keine Berücksichtigung finden. Fahrt und Reisekosten, sowie Position ,Sonstiger Aufwand' Entsprechend der vorgelegten Belege, handelt es sich bei den Aufwendungen für Geschäftsessen um reine Repräsentationsspesen, die einem werbeähnlichen Aufwand nicht gleichgestellt werden können. Diese Kosten in der Höhe von € 1.077,95 waren daher den nichtabzugsfähigen Aufwendungen zuzuordnen. Die Vorsteuern wurden entsprechend gekürzt. Miete und Energiebezüge: Hinsichtlich der Mieten und Energiebezüge wird auf die Vorjahresbegründung hingewiesen. Fachliteratur: Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, sind als Betriebsausgaben absetzbar. Da bei den ha eingelangten Beleg (Nr. 16) kein Titel des Druckwerkes bzw. Autor angeführt wurde, die den beruflichen Zweck bzw. die berufliche Notwendigkeit erkennen lassen, konnte dieser als Betriebsausgaben keine Anerkennung finden. (€ 44,17) Beiträge und Spenden: Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 88 angehören, sind nicht absetzbar. (Österr. Liga f. Menschenrechte) Die beantragten Spenden in der Höhe von 170,00 konnten daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter: Da die Aufwendungen für das Acrylbild in der Höhe von € 129,50 der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, waren diese gem. § 20 ESTG 1988 nicht abzugsfähig. Die Anschaffungskosten für den Flachbildschirm in der Höhe von € 669,-- wurden gem § 7 EStG 1988 auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 4 Jahren aufgeteilt. Nach Abzug eines Privatanteiles von 40 % ergibt sich eine jährliche Abschreibung von € 100,35. Da die Anschaffung erst im 2. Halbjahr erfolgte, ist für 2003 nur die Hälfte dieses Betrages absetzbar. Verbrauchsmaterial: Die beantragten Ausgaben für ,Zahnarzt' gehören zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung gem. § 20 EStG. Dementsprechend konnten die Aufwendungen in der Höhe von € 490,88 als Betriebsausgabe keine Anerkennung finden. (Abzugsfähigkeit jedoch als außergewöhnliche Belastung - Kennzahl 730) Betriebsmittelzinsen: Hinsichtlich der Betriebsmittelzinsen wird auf die Vorjahresbegründung (BVE vom 16.04.2004) hingewiesen. Afa: Da die Anlagen bereits voll abgeschrieben sind, konnte die Afa in der Höhe von € 2.232,69 keine Berücksichtigung finden. Die Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tätigkeit wurden daher wie folgt ermittelt: | Einnahmen lt. Belegen | | | € | 16.149,30 | | | | | | Ausgaben: | | | | | Fahrt und Reisekosten | € | 813,56 | | | Mieten | € | 0,00 | | | Energiebezüge | € | 0,00 | | | Telefongebühren | € | 448,72 | | | Postgebühren | € | 15,66 | | | Fachliteratur | € | 788,17 | | | Beiträge, Spenden | € | 736,00 | | | Fortbildung | € | 350,00 | | | Büromaterial | € | 55,76 | | | Geringwertige Wirtschaftsgüter | € | 471,51 | | | Verbrauchsmaterial | € | 0,00 | | | Betriebsmittelzinsen | € | 0,00 | | | Afa | € | 0,00 | | | Sonstiger Aufwand | € | 835,06 | € | 4.514,44 | Gewinn aus eigener selbständiger Tätigkeit | | | € | 11.634,86 Der Einkünfteanteil aus der Fa A & B & C OEG ist dem Finanzamt derzeit noch nicht bekannt. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Daher konnte der Unterhaltsabsetzbetrag für Ihre Tochter Ines keine Berücksichtigung finden." Gegen diese Bescheide erhob der Bw Berufung, wobei er ausführte: "... und stelle nachfolgende Anträge: 1.) Aufhebung der angefochtenen ESt/USt Bescheide 2003 - 2.) Neuberechnung der ESt/USt 2003 unter totaler Angleichung an das Betriebsergebnis 2003 lt. Erklärungen 2003 - 3.) Einrechnung des Verlustanteiles Bilanz OEG B/C 2003 - 4.) Berücksichtigung aller Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen 2003 - 5.) Ausbuchung und Nichtfälligstellung des unrichtigen Rückstandes € 6.678,63 - auf StKto ... 6.) Aussetzung aller Einhebungs- bzw Eintreibungsmaßnahmen (§ 212a BAO) 7.) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. BAO und AVG idgF der lfd Berufung 8.) Bescheidmäßige Erledigung aller Berufungsanträge Begründung: a) In den einzelnen abweichenden Positionen (Vorsteueranrechnung, Arbeitszimmer, Betriebsmittelzinsen (Mieten, Energie), Spenden, Repr.Ausgaben etc wird auf die Jahreserklärungen 2003 u Vorjahre verwiesen - b) Die AfA ist noch anzusetzen - (Anschaffung 1999/2000!) c) Der Gewinn wurde unrichtig ermittelt - (Verlustanteile nicht berücksichtigt etc) d) Fehlende Beurteilung der objektiven Belegaussagen - e) Ungenügende Berücksichtigung der Sonderausgaben sowie außergew. Belastungen etc Um Stattgabe meiner Berufungsanträge wird ersucht." Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, wobei es betreffend Umsatzsteuer die Berufung abwies und betreffend Einkommensteuer lediglich den Gewinnanteil des Bw entsprechend dem mittlerweile ergangenen Feststellungsbescheid betreffend die A & B & C OEG berücksichtigte. In der zusätzlichen Begründung zur Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus: "Mit Berufungsschreiben vom 5.7.2004 (eingereicht am 9.7.2004) wurden - abgesehen von auf eine Aussetzung der Einhebung abzielenden Ausführungen - folgende Berufungsanträge gestellt: ,Aufhebung der angefochtenen EST/UST Bescheide 2003', ,Neuberechnung der EST/UST 2003 unter totaler Angleichung an das Betriebsergebnis 2003 lt. Erklärungen 2003', ,Einrechnung des Verlustanteiles Bilanz OEG B/C 2003' sowie ,Berücksichtigung aller Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen 2003' Als Begründung wurde ausgeführt: ,a) In den einzelnen abweichenden Positionen (Vorsteueranrechnung, Arbeitszimmer, Betriebsmitteizinsen, (Mieten, Energie) Spenden, Repr. Ausgaben etc. wird auf die Jahreserklärungen 2003 u. Vorjahre verwiesen - b) Die AfA ist noch anzusetzen - (Anschaffung 1999/2000!) c) Der Gewinn wurde unrichtig ermittelt - (Verlustanteile nicht berücksichtigt etc.) d) Fehlende Beurteilung der objektiven Belegaussage - e) Ungenügende Berücksichtigung der Sonderausgaben sowie außergew. Belastungen etc.' Der erste Begründungspunkt ist auf einen Hinweis auf ,die Jahreserklärungen 2003 u. Vorjahre' beschränkt. Der Hinweis auf die ,Jahreserklärungen 2003' bedingt keine über das ursprüngliche Bescheidbegehren hinausgehende Beurteilungsgrundlage. Insbesondere erhellen aus einer bloßen Wiederholung des ursprünglichen Bescheidbegehrens keine Grundlagen für eine Abweichung von den schon mit Begründung vom 15.6.2004 dargestellten abgabenrechtlichen Beurteilungen. Zum in der Berufungsbegründung enthaltenen Hinweis auf die ,Vorjahre' ist festzuhalten, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, welchem Inhalt von Jahreserklärungen aus welchem Vorjahr zu welchem Sachverhalt aus 2003 welche Aussage bzw. Beweiskraft zukommen soll. Der Vollständigkeit halber wird insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Positionen ,Vorsteueranrechnung', ,Arbeitszimmer', ,Mieten', ,Betriebsmittelzinsen' usw. ausdrücklich auf die diesbezüglichen Aussagen in den Vorjahres Berufungsentscheidungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf den Umstand hingewiesen, dass auch im vorliegenden Berufungsschreiben keine von den dortigen Beurteilungsgrundlagen abweichenden Sachverhalte vorgebracht wurden. Dem Einwand, eine AfA sei infolge Anschaffung in 1999/2000 noch anzusetzen, steht das Faktum entgegen, dass die bislang zur Absetzung im Wege der AfA zugelassenen Wirtschaftsgüter bereits im Jahr 1998 erworben, und ab diesem Jahr mit jeweils einem Fünftel der Anschaffungskosten abgesetzt worden sind. Hinsichtlich dem im Jahr 1999 erworbenen und für dieses Jahr zur Berücksichtigung im Wege der AfA geltend gemachten "HiFi-Set" und "Delphin Reinigungssystem", wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur (fortgesetzten) Nichtanerkennung als Betriebsausgabe auf die Begründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 (vom 19. Feb. 2002) und die diesbezügliche Berufungsentscheidung (vom 29. August 2003) verwiesen. Zur vorgeblich ,unrichtigen' Ermittlung des Gewinnes (offensichtlich infolge ,Nichtberücksichtigung' von ,Verlustanteilen') ist festzuhalten, dass im Zuge des diesbezüglichen Feststellungsverfahrens betreffend die Fa. ,A & B & C OEG' für 2003 ein ,Verlustanteil' nicht festgestellt wurde, sondern vielmehr ein positiver Einkünfteanteil i. H. v. € 492,13. Die Einkünfte aus der eigenen selbständigen Tätigkeit wurden um diesen festgestellten Einkünfteanteil erhöht. (§ 192 BAO) Der Verlustanteil 2002 aus der genannten OEG wurde bei Ermittlung der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage 2002 zur Gänze ausgeglichen. Ein Abzug des für 2003 unter der Bezeichnung ,Veriustaufrechnung 2002' als Betriebsausgabe geltend gemachten Betrages von € 1.648,52 ist somit sachlich nicht gerechtfertigt. Die bloße Behauptung einer ,fehlenden Beurteilung der objektiven Belegaussage' kann eine Unrichtigkeit des (der) angefochtenen Bescheide(s) nicht begründen. Über diese Behauptung hinausgehende Angaben hinsichtlich der konkret betroffenen Belege bzw. diesen beizumessenden objektiven Aussagen wurden nicht gemacht. An dieser Stelle wird auch darauf hingewiesen, dass die zum Nachweis der geltend gemachten ,Betriebsmittelzinsen' vorgelegten Kontoauszüge exakt jenes Konto betreffen, mit welchem der in 2002 zu privaten Zwecken aufgenommene Kredit abgerechnet wird. Diesbezüglich wird auch auf die Berufungsentscheidung betreffend 2002 vom 12.7.2004 hingewiesen. Im Berufungsschreiben wurde ausgeführt, dass Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen ,ungenügend' berücksichtigt worden seien. Soweit damit jene Beträge gemeint sein sollten, die schon im Rahmen der Gewinnermittlung in Abzug gebracht worden sind, (Betragsspalten zu Kennzahl 459 und 752 der Einkommensteuererklärung 2003, in welchen auf die als ,Beilage V' bezeichnete Einnahmen/ Ausgabenrechnung 2003 hingewiesen worden ist) stellt auch das nunmehrige Berufungsbegehren auf (zusätzliche) Berücksichtigung als Sonderausgaben einen sachlich nicht gerechtfertigten Antrag auf ,Doppel-Abzug' dar. Insoweit mit der ,ungenügenden' Berücksichtigung der Nichtabzug von Topf Sonderausgaben wegen Überschreitens der diesbezüglichen Einkommensgrenze gemeint sein sollte, kann nur erneut mitgeteilt werden, dass einem (weitergehenden) Abzug die Bestimmungen des § 18 Abs.3 EStG 1988 entgegenstehen. Bezüglich der vorgeblich ,ungenügenden' Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ist festzuhalten, dass diesbezüglich eine Berücksichtigung aus dem Titel ,Unterhalt Tochter Ines' i. H. v. € 6.540,60 begehrt wurde. Anhand der diesbezüglich beigebrachten Belege handelt es sich dabei zweifelsfrei um monatliche Alimentationszahlungen und nicht um (andere) Unterhaltsleistungen zur Deckung von Aufwendungen, die bei der volljährigen Tochter selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 34 (7) EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, für welches keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Der Bw beantragte unter Hinweis auf seine in der Berufung gestellten Anträge die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte dazu ergänzend vor: "Es werden in Ergänzung zur Erstberufung vom 9.7.2004 noch folgende Anträge eingebracht: 1.) Aufhebung des oa angefochtenen Bescheides vom 3.12.2004 [Anm: Erstbescheid] - 2.) Berücksichtigung aller bisherigen Anträge und Begründungen der Erstberufung - 3.) Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen unter Beachtung der eingebrachten Steuererklärungen und Belege - 4. Einrechnung des Verlustanteiles Bilanz Fa. A & B & C OEG Wj. 2003 (Vorweg Minusgewinn - € 11.192,77) (Verlust) (% Diskrepanz) 5.) Korrekturbuchung auf dem StKto ... 6.) Aussetzung aller Eintreibungsmaßnahmen gem § 212a BAO bis rechtsgültigen Abschluss aller Berufungsverfahren 7.) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle noch laufenden Berufungen zu StNr ... (Fälligkeitsaufhebung) 8.) Bescheidmäßige Erledigung meiner Anträge. Ich verweise auf meine bisherigen Berufungsbegründungen sowie auf die Tatsache des Antragspunktes 4.) und ersuche um Stattgabe meiner Anträge." Über die Berufung wurde erwogen: Zur Begründung der Berufungsentscheidung wird auf die (zusätzliche) Begründung zu den angefochtenen Bescheiden, auf die ausführliche zusätzliche Begründung der Berufungsvorentscheidung sowie auf die die Vorjahre betreffenden Berufungsvorentscheidungen und Berufungsentscheidungen verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt: Die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt, es wäre daher Sache des Bw gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0165). Der Bw ist dem in der Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten. Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von diesen Feststellungen abweichende Feststellungen zu treffen. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, kann die bloße Behauptung einer ,fehlenden Beurteilung der objektiven Belegaussage' eine Unrichtigkeit des (der) angefochtenen Bescheide(s) nicht begründen. Über diese Behauptung hinausgehende Angaben hinsichtlich der konkret betroffenen Belege bzw. diesen beizumessenden objektiven Aussagen hat der Bw jedoch nicht gemacht. Der Bw hat in seinem Vorlageantrag vorgebracht, es seien Verlustanteile auf Grund eines Vorweg-Minusgewinnes von € 11.192,77 nicht berücksichtigt worden. Dieses Vorbringen vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das für die A & B & C OEG zuständige Finanzamt hat in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO den auf den Bw entfallenden Gewinnanteil mit € 492,13 festgestellt. Gemäß § 192 BAO ist die Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides an diese Feststellung gebunden. Eine allfällige sachliche Unrichtigkeit des Feststellungsbescheides wäre mit einem gegen diesen Feststellungsbescheid gerichteten Rechtsmittel geltend zu machen. Die Berufung war daher betreffend Umsatzsteuer gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer war gemäß § 289 Abs 2 BAO im Sinne der Berufungsvorentscheidung abzuändern. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 2. November 2005