…Vereines gegen das Ausmaß der Firstverlängerung sei entgegenzuhalten, dass bei einer Fristbemessung den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung zu tragen sei und diese so ausreichend sein müsse, dass der Bw. in die Lage versetzt werde, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (vgl. Erk. d. VwGH 20. Jänner 1993…

…solche weder bekannt noch je bekannt gewesen ist, dann liegt ein Umstand vor, der es hindert, den von der Behörde erteilten Auftrag als unverschuldet unerfüllbaren Auftrag zu beurteilen. Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, bei denen die Kontaktaufnahmemöglichkeit ausschließlich nur für einen Vertragspartner besteht, sind ungewöhnlich (VwGH v…

…Bw., den Empfänger der in den Rechnungen angeführten Beträge zu nennen, war somit gegeben. Dabei wurde der Bw. kein offenbar unerfüllbarer Auftrag zum Nachweis der Empfänger der strittigen Rechnungsbeträge erteilt, hat doch die Bw. selbst bei Abschluss der angeblichen Bauaufträge durch die Unterlassung einer Überprüfung…

…keine Nachprüfungsmöglichkeit hat, der Abgabepflichtige aber für deren Beweisbarkeit vorsorgen konnte (VwGH 12.6.1990, 89/14/0173). Die Abgabenbehörde darf dem Abgabepflichtigen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben keine offenbar unerfüllbaren Aufträge erteilen (VwGH 25.09.1964, 1528/63). Beweisen heißt, ein behördliches Urteil…

…geht daher auch der Vorwurf der Bw., die ihr aufgetragene Empfängerbenennung sei für sie ein unerfüllbarer Auftrag gewesen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1999, 94/14/0040, ÖStZB 2000, 253 ist die Erfüllung derartiger Aufträge nur dann nicht möglich ist, wenn eine unverschuldete…

…sondern das Problem der OÖ M. Dann hätte er sich eben ein kleineres Verteilungsgebiet zuteilen lassen müssen. Es kann also keinesfalls von einem unerfüllbaren Auftrag gesprochen werden, wenn von der Abgabenbehörde verlangt wird, die Empfänger der zugewendeten Beträge namhaft zu machen. Nach Ansicht des erkennenden…

…885/75; VwGH 29.11.1988. 87/14/0203). Dem Steuerpflichtigen dürfen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind solche Aufträge aber nur dann, wenn den Steuerpflichtigen an der Unmöglichkeit, den Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen…

…der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche Gründe für diese Vermutung (VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102). Einem Steuerpflichtigen dürfen zwar keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind aber solche Aufträge nur dann, wenn den Steuerpflichtigen an der Unmöglichkeit…

…zur Klärung der Leistungserbringung, zur Vorlage von Beweismitteln und zur Namhaftmachung des genauen Namens und der genauen Anschrift des Empfängers gemäß § 162 BAO. Dieser Aufforderung, die keine offenbar unerfüllbaren Aufträge enthielt, leistete die Bw. nicht Folge. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 162 Abs. 1 BAO kann die…

…auf Nichterfüllung von unerfüllbaren Aufträgen, sei es, weil die erstmalige Anforderung zur Beibringung von Beweismitteln vier Jahre nach Ergehen der Erstbescheide ergangen ist oder weil die Beibringung von Beweismittel für den Antragsteller infolge der ihm fehlenden Verfügungsmacht oder Kenntnisse über Interna des Auftragnehmers unmöglich war…

…niederschriftlich bzw. im genannten Schreiben. In der Berufung gab er an, das seien alle ihm zumutbaren Nachweise und die Behörde habe keinerlei Gegenbeweise. Die Behörde dürfe keine unerfüllbaren Aufträge erteilen (z.B. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247) und nichts Unzumutbares verlangen. Sei der…

…dadurch sichergestellt ist, dass der Abgabepflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Es dürfen allerdings dem Abgabepflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben…

…In dem Ersuchen, die Ansässigkeit in Portugal zeitnah nachzuweisen, kann der unabhängige Finanzsenat keinen unerfüllbaren Auftrag erblicken. Für den unabhängigen Finanzsenat ist es im gegenständlichen Fall für eine Steuerfreistellung unabdingbare Voraussetzung, dass eine von der portugiesischen Steuerverwaltung ausgestellte Bestätigung vorhanden ist, wonach die Firma "M…

…nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Auf § 138 gestützte Verlangen sind verfahrensleitende Verfügungen. Der Partei dürfen jedoch keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen erteilt werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63; 24.2.2004, 99/14/0247). Nachweisverlangen sind weiters…

…sondern deshalb erfolgt, weil keine geeigneten Unterlagen existierten [Anm: Unterstreichung nicht im Original]. Der Partei dürften keine unerfüllbaren Aufträge erteilt werden. Eine Darlegung der Wertermittlung sei von der Bw nie verlangt worden. Weiters trat die Bw den Ausführungen betreffend das gegen die Glaubwürdigkeit der Bw…

…Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Es dürfen allerdings dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der…

…aber für deren Beweisbarkeit vorsorgen konnte (VwGH 12.06.1990, 89/14/0173). Die Abgabenbehörde darf dem Abgabepflichtigen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben keine offenbar unerfüllbaren Aufträge erteilen (VwGH 25.09.1964, 1528/63). Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens…

…verlangt worden, dass Unterlagen zur Ermittlung des gewerblichen Gewinnes vorgelegt werden sollten, wobei ja immerhin ein 13-jähriger Zeitraum zur Debatte gestanden sei. Diesem unerfüllbaren und unzumutbaren Auftrag sei nicht entsprochen worden. Schließlich sei seitens des Finanzamtes Wels eingesehen worden, dass ein vermuteter bzw. allfälliger…

…schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und einer Kopie des Protokolls über eine Spruchsenatsverhandlung nach bereits erfolgter, offenbar irrtümlich verfrühter Skartierung der bezughabenden Verwaltungsakten - für den Empfänger des Auftrages (hier: die Finanzstrafbehörde erster Instanz - nicht tatsächlich unerfüllbar sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19…

…meinem Sohn bzw. zwischen meinem Mann und meinem Sohn setzten sich im Jahr 2004 fort. Über Vermittlung und im Auftrag des Jugendamtes (BH Y) wurde im Dezember 2003 meinem Sohn ein sozialpädagogischer Betreuer der gemeinnützigen Gesellschaft "So" beigegeben. Dieser Betreuer hatte die Aufgabe, mich bei…