…des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W. , vorbehalten. Nach dem Grundbuchsauszug vom 13. Juli 2004 ist die Liegenschaftsübertragung an die Übernehmer bereits grundbücherlich durchgeführt worden. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt daher ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin…

…des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W., vorbehalten. Nach dem Grundbuchsauszug vom 13. Juli 2004 ist die Liegenschaftsübertragung an die Übernehmer bereits grundbücherlich durchgeführt worden. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt daher ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin…

…Bw. übergebenen Hälfteanteil ein Vorbehaltsfruchtgenuss begründet. Ein Vorbehaltsfruchtgenuss liegt vor, wenn der bisherige Eigentümer unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes sein Eigentum an der Sache überträgt. Kommt es zu einer unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten, ergibt…

…F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS ohne Grund und Boden) verpflichten sich die Geschenkgeber ab 1.1.1994 jeweils einen Betrag von…

… 4.3.1986, 85/14/0133 und 3.12.1965, 2276/64) an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändere, wenn das Eigentum unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses (sog. Vorbehaltsfruchtgenuss) übertragen werde. Dies dann, wenn der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt…

…dass die Abschreibung vom Fruchtnießer nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss geltend gemacht werden könne, da dieser seinerzeit auch die Herstellungs- und Anschaffungskosten getragen hätte, treffe nur auf den unentgeltlichen Fruchtgenuss zu. Im gegenständlichen Fall läge jedoch eine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenusses vor und das Entgelt dafür stelle…

…die Liegenschaft in H mit dem darauf befindlichen Gebäude von den Ehegatten KM und EM unter dem Vorbehalt des Fruchtgenusses ("Vorbehaltsfruchtgenuss") veräußert. Der Veräußerungserlös wurde laut Kaufvertrag um den Wert des Fruchtgenusses vermindert. Das Fruchtgenussrecht gilt aber auch in diesem Fall als unentgeltlich erworben (vgl…

…vom 13.4.1995 (siehe Punkt Drittens) hat sich der Steuerpflichtige bezüglich der Liegenschaft EZ 716 GB D. das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sichergestellte Fruchtgenussrecht ausbedungen. Die Liegenschaft wurde zur Sicherstellung dieses Rechtes verpfändet und in das Grundbuch eingetragen (siehe Grundbuchsauszug). Diese grundbücherliche Sicherstellung bewirkt…

…Übergabe wurde an der übergebenen Liegenschaft zugunsten des Übergebers ein Vorbehaltsfruchtgenuss begründet. Ein Vorbehaltsfruchtgenuss liegt vor, wenn der bisherige Eigentümer unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes sein Eigentum an der Sache überträgt. Kommt es zu einer unentgeltlichen Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs…

…und die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Fruchtgenussrechtes zu Gunsten der Berufungswerberin hervorgeht, ersucht. 3. Sollten keine schriftlichen Verträge bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Vorbehaltsfruchtgenusses bestehen, so sind alle getroffenen (mündlichen) Vereinbarungen bekannt zu geben. 4. Weiters ist der Behörde bekannt zu geben: Verwaltet die Berufungswerberin…

…erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von fünf Millionen Schilling (Freibetrag) steuerfrei. Entsprechend dieser Gesetzesstelle sind unentgeltliche Betriebsübergaben bis zu einem Freibetrag von S 5,000.000,00 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Begünstigt sind gemäß Abs. 2…

…zu. Da die Bw. als bisherige Eigentümerin das Eigentum am Fruchtgenussobjekt den Übernehmern übertragen hat und sich selbst das Fruchtgenussrecht vorbehalten hat, handelt es sich um einen so genannten Vorbehaltsfruchtgenuss. Der Fruchtgenuss wurde der Bw. unentgeltlich überlassen. Es liegt ein so genannten Nettofruchtgenuss vor, da…

…während der Zeit der Fruchtgenussbestellung mangels Einkunftsquelle keine Einkünfte zuzurechnen. Die Eigentumsverhältnisse am Mietobjekt können dabei auf sich beruhen. Überlässt der Eigentümer das Wirtschaftsgut einem anderen zur Einkünfteerzielung unentgeltlich, dann steht weder dem Eigentümer noch dem Benützer die AfA zu: Der Eigentümer erzielt keine Einkünfte…

…geschenkt. In Punkt V. dieses Vertrages wurde vereinbart, dass die Geschenkgeberin sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dem Geschenkgegenstand vorbehält, sodass die Geschenkgeberin berechtigt ist, alle Nutzungen aus dem Geschenkgegenstand zu beziehen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war aus diesem Fruchtgenussrecht für Frau I.H…

…Herr FR und FW räumen ihrem Vater IngR ...... an ihren vorgenannten Miteigentumsanteilen das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht im Sinne des Gesetzes ein. Als Fruchtgenussberechtigtem stehen demselben sämtliche diese Liegenschaftsanteile betreffenden bzw. die bezüglichen Wohnungen derselben betreffenden Mieteinnahmen zu und tritt derselbe in die diese Liegenschaftsanteile…

…25. Juni 1969, 1430/68), nicht beim Fruchtgenussbesteller. Wird daher das Eigentum an einem Wirtschaftsgut unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses übertragen (sog. Vorbehaltsfruchtgenuss), so ändert sich in der Regel nichts an der Zurechnung der Einkünfte (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 1965, 2276/64). Bei…

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…

…56 | Schenkungssteuer | Erwerb von der Schwiegermutter | 10.281,40 | 11.301,10 Dabei wurde die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG für den Wohnwert und das Geschäftsgrundstück nicht gewährt, da dieses weiter von der Übergeberin bewirtschaftet werde (Vorbehaltsfruchtgenuss). Die Grunderwerbsteuer wurde festgesetzt, weil …

…5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weiters Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. 6. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung anfallende Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten; weiters die auf Umsätze gemäß § 3 Abs. 2 und …

…Im konkreten Fall sei vertraglich der 1. September 2001 als Stichtag für die Aufgabe des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes bei der Geschenkgeberin und für den Übergang der anteiligen Einkünfte festgelegt worden. Dem neu eingetretenen Hälfteigentümer wäre ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2001 jedenfalls das…