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UFSG RV/0100-G/08Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…steht fest, dass der Bw. seine Betriebsratstätigkeit unentgeltlich ausübt, ebenso seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Plattform "Forum ", weshalb diese Betätigungen zu keiner Einkunftsquelle führen; somit können auch die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten entstandenen Aufwendungen (Reisekosten) keine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung finden. Der Bw. sieht jedoch…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…dass der Bw. aus dieser Funktion in absehbarer Zeit einen Überschuss der Einnahmen über die Aufwendungen erzielen kann und wird. Da die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit somit nur eine Quelle von Aufwendungen bildet, fehlt es schon an der vom Finanzamt auch im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung…

UFSS RV/0055-S/07Erwerbsunfähigkeit iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988: Tätigkeit als "Gleitpensionist" begünstigungsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…sei nicht erforderlich. Ebenso wenig sei es erforderlich, eine unentgeltliche berufliche Betätigung anzugeben. Der Unterschied zwischen vorzeitiger Alterspension und Gleitpension bestehe ja darin, dass durch Anrechnung von Aktivbezügen sich die Sozialversicherung einen Teil der vorzeitigen Alterspension erspare und somit nur den Differenzbetrag als Gleitpension zuerkenne…

UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 2/2

…1. Aufl., Rz 104 zu § 2). Im Fall der Bw. wird das Vorliegen von Betriebsausgaben aus der unentgeltlichen Weiterführung der Geschäftsführertätigkeit als Mehrheitsgesellschafterin einer Ges. mbH. behauptet. § 4 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung normiert, dass Betriebsausgaben Aufwendungen…

UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) vom 8. Oktober 2003 vorgelegt. Diese Erklärung enthält zwar die Bestätigung der Bezirksbauernkammer Freistadt vom 8. Oktober 2003 über die Inanspruchnahme der Beratung, jedoch weder die Unterschrift des Antragstellers bzw. eines Vertreters der Antragstellerin noch des Betriebsinhabers…

UFSW RV/0473-W/08Werbungskosten einer Pensionistin für unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in einem Verein zum Schutz der Interessen von Pensionskassenberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…zugesicherten Pensionsanspruch zu sichern, beigetreten. Aus der freiwilligen und ehrenamtlichen Betätigung für diesen Verband erzielte die Bw. keinerlei Einkünfte. Beim ASG Wien brachte die Bw. zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Auslagerung eines Teils ihrer Pensionsansprüche eine Klage gegen die y ein, wobei die dafür anfallenden…

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…seien zunächst kleinere notwendige Investitionen noch durch die KG durchgeführt und dann die Maschinen und die Ausstattung der GmbH unentgeltlich übertragen worden, während die (brauchbaren) Vorräte an die GmbH verkauft worden seien. Die Verwaltung der "Betriebstankstelle" - bestehend aus einem 5.000 Liter Tankfass und einer…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…Gx*** U*** gefunden. Dieser war jedoch angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft nicht bereit einen Kaufpreis zu bezahlen sondern nur mit einer unentgeltlichen Übernahme einverstanden. Aus optischen Gründen wurde auf meine Empfehlung hin kein Schenkungsvertrag ausgefertigt, da dies meines Erachtens für eine börsennotierte Gesellschaft…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…Stiftern selbst benützt, keine Miete bezahlt und auch keine Erträge erwirtschaftet würden. In der Betätigung könne daher keine Einkunftsquelle gesehen werden, sodass Liebhaberei anzunehmen sei. Dieser Meinung könne sich der Prüfer (ohne weiteres Eingehen auf die Liebhabereiverordnung) bei Kenntnis der Sachlage anschließen, da mangels Vermietungsabsicht…

UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…1. Jänner bis 30. Juni 1999 war die Bw. berechtigt, unentgeltlich als Konsulentin tätig zu sein. Diese Konsulententätigkeit umfasste auch die Berechtigung, sich weiterhin in den Betriebsräumlichkeiten aufzuhalten und Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen zu nehmen. Nach dem Ableben von Herrn C am 26. November 1998…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu führen. Eine Unterverpachtung ist ebenso wie eine ganze oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte bzw. die Einbringung in Gesellschaften unzulässig. Die Änderung der Betriebsart ist…

UFSS RV/0049-S/08Vorsteuerabzug für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf einer Bundesstraße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…hat durch die Vorlage der Verträge mit der Bundesstraßenverwaltung, der ausführlichen Darstellung des zeitlichen Ablaufes der Verhandlungen und behördlichen Maßnahmen sowie durch die Vorlage des Amtsberichtes zu diesen behördlichen Maßnahmen sowie der Bestätigung der Bundesstraßenverwaltung überzeugend dargetan, dass die Errichtung des Kreisverkehrs im ausschließlichen und…

UFSI RV/0186-I/02Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG 1988 (Erfassung des negativen Kapitalkontos), der einem gemeinnützigen Verein in einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO zugewiesen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Bw., einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem Hotelbetrieb unentgeltlich übertragen. Der Hotelbetrieb wurde in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft betrieben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dieser Beteiligung wurden für den Bw…

UFSG RV/0680-G/05Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine private Bildungseinrichtung unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…Leistungen hauptsächlich selbst erbracht werden und die Umsatzsteuer wegen der meistens nichtunternehmerischen Teilnehmer zum Kostenfaktor werde. Im Übrigen wird auf die bereits erwähnte Bestätigung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst für die Tätigkeit in der Erwachsenenbildung, hingewiesen. Der Verein wendet sich weiters gegen die Feststellung…

UFSL RV/1810-L/02Betriebsinhabereigenschaft iSd § 2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…Aus dieser Erklärung geht hervor, dass die DNH GmbH im Oktober 2001 neu gegründet worden ist. Weiters beanspruchte die Berufungswerberin die Befreiung von der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten. Die Erklärung enthält auch eine Bestätigung der Wirtschaftskammer OÖ., Gründer-Service, über die Inanspruchnahme einer…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 2/2

stellt diese Betätigung keine Einkunftsquelle dar, sodass die durch die Funktionsausübung bedingten Aufwendungen keine einkommensteuerliche Berücksichtigung finden können (Werbungskosten sind gem. § 16 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen), in Anlehnung an die Zusammenstellung durch den Bw.für 2002 wurden seitens der…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 2/2

§ 3 auch durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung an die Stifter und deren Angehörige erfolgen konnte. Der bestellte Stiftungsvorstand hat mit der Annahme der Liegenschaftswidmungen (ohne Übernahme von Verbindlichkeiten) zugunsten der Privatstiftung nur den Stifterwillen erfüllt und konnte insofern gar keine dem Schutzgedanken des § 15 Abs. 2…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

… 224 BAO) aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 (unentgeltliche Nutzung des Hauses in [XXXX]) an [Begünstigte] von ► Juli bis Dezember 2006 (Bescheid vom 28. April 2011), ► Jänner bis Dezember 2007 (Bescheid vom 28. April 2011), ► Jänner bis Dezember 2008…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten). Die Verordnung hat eine derart strenge Differenzierung von Varianten vorsorgemotivierter Kapitalanlage, wie sie dem Bw vorschwebt und aus den zitierten Erkenntnissen vermeintlich hervorgeht, nicht vorgenommen: § 1 Abs 2 Z 2 L-VO stellt dem in Z 1 beschriebenen Betätigungstyp einen…

UFSW RV/2083-W/081. Durchgehende Vermietung von Eigentumswohnungen vor und nach dem 14.11.1997; 2. Anwendbarkeit der § 1 Abs.2 Z 3 und § 2 Abs.3 LVO BGBl. II Nr. 358/1997 bei Eigentümerwechsel nach Inkrafttreten der Bestimmungen? 3. Auslegung des § 8 Abs. 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…dass die unentgeltliche Übertragung der Einkunftsquelle im Rahmen der abstrakten Liebhabereiprüfung keinen neuen Beobachtungszeitraum auslöse, wenn die Betätigung im Wesentlichen unverändert fortgeführt werde - aus: Zu der ihr übermittelten Prognoserechnung des Finanzamtes halte sie im Übrigen - unbeschadet ihrer vorweg vertretenen Rechtsansicht - Folgendes fest: Zwei Wohnungen seien…