UFSG RV/0100-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen, vom 14. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Bediensteter der K-GmbH (K.). Sein Dienstort ist das LKH XY, in dem er auch die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden ausübt. Im Streitjahr 2004 hatte der Bw. weiters einen Sitz im Gemeinderat von XY inne. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2004 beantragte er die Berücksichtigung von Reisekosten (Kilometer- und Tagesgelder) als Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im "Forum" (insgesamt 2.211,48 €). Erläuternd führte der Bw. dazu ua. aus, dass in den Jahren 2003 bis 2005 Diskussionen um den Standort des LKH XY bzw. den Fortbestand der chirurgischen Abteilung stattgefunden hätten. Dabei sei eine überparteiliche Plattform "Forum " zum Erhalt des LKH bzw. speziell der chirurgischen Abteilung gegründet worden, deren Mitinitiator er gewesen wäre. Im Rahmen dieser Tätigkeit seien zahlreiche Fahrten nach G. zu Gesprächen mit der Eigentümervertretung erforderlich gewesen, die - so der Bw. - "ausschließlich der Absicherung meines Arbeitsplatzes - und nicht der Funktion als Betriebsrat" gedient hätten. Er habe diesen "Einsatz" sowie weitere Aktivitäten des Forums (zB Unterschriftenaktion, diverse Medienberichte) aktiv mitgestaltet und sei dadurch ein positiver Regierungsbeschluss 2005 (Fortbestand des LKH XY mit der chirurgischen Grundversorgung) erreicht worden. Somit "diente es meiner/vieler Arbeitsplatz- und Existenzsicherung". Das Finanzamt hat bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 die steuerliche Berücksichtigung der Reisekosten mit nachstehender Begründung verneint: "Werbungskosten können nur bei jenen Einkünften berücksichtigt werden, bei denen sie entstanden sind. Da die Aufwendungen im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten im "Forum" nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, für die Sie vom LKH XY entlohnt werden, konnten diese nicht bei der Veranlagung berücksichtigt werden. Dass Sie vom "Forum " Einkünfte bezogen haben, wurde nicht behauptet und liegen auch keine diesbezüglichen Meldungen vor." In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. ua. aus, dass die Fahrten im direkten Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis stünden und das LKH XY für ihn und seine Gattin die "einzige Einnahmequelle" darstelle. Es wäre für ihn daher selbstverständlich gewesen, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Einnahmequelle zu erhalten/sichern" bzw. wären alle Aktivitäten ausschließlich auf die Erhaltung seines Arbeitsplatzes ausgerichtet gewesen. Im Zuge dieser Aktivitäten wären die Kräfte von gleich gesinnten Personen aus der Region (Bürgermeister, etc.) gebündelt und durch das "Forum " nach außen hin ersichtlich gemacht worden. Dieses Forum stelle keinen Verein im Sinne des Vereinsstatus dar und besitze weder finanzielle Mittel noch Statuten. Es gäbe auch kein Dienst- oder sonstiges Rechtsverhältnis zum Forum, weshalb "die beantragten Aufwendungen nicht den Tätigkeiten des Forums anzurechnen" seien, sondern ausschließlich als seine persönlichen Aufwendungen zum Erhalt seiner Existenz zu sehen wären. Die Berufung wurde in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Bw. seine Betriebsratstätigkeit unentgeltlich ausübt, ebenso seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Plattform "Forum ", weshalb diese Betätigungen zu keiner Einkunftsquelle führen; somit können auch die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten entstandenen Aufwendungen (Reisekosten) keine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung finden. Der Bw. sieht jedoch - wie aus obiger Sachverhaltsdarstellung hervorgeht - als Hauptgrund für seine Aktivitäten in der Plattform "Forum " die Erhaltung (Sicherung) (unter anderem) seines Arbeitsplatzes an und leitet daraus die Werbungskosteneigenschaft der Reisekosten ab. Dazu ist festzuhalten: Wie aus einem offenen Brief des Vorstandes der K-GmbH (K.) vom 15. Februar 2005 an die politischen Mandatare (Gemeinderäte) und Bürgermeister (gehörten ebenso der Plattform an) des XY-Landes hervorgeht, werde durch die Strukturreform kein bestehendes Arbeitsverhältnis seitens des Unternehmens aufgelöst bzw. werde es demnach keine Kündigungen geben, so dass die bestehenden Arbeitsplätze unter Voraussetzung einer gewissen räumlichen Flexibilität bestens gesichert seien. Daraus wird deutlich, dass - abgesehen davon, dass der Bw. bereits als Betriebsrat einem erhöhten Kündigungs- und Entlassungsschutz unterliegt (§ 120 Arbeitsverfassungsgesetz) - sein Arbeitsplatz gar nicht in Gefahr gewesen ist und deshalb auch nicht erhalten (gesichert) werden musste. Folglich geht seine diesbezügliche Argumentation ins Leere. Dazu kommt weiters, dass - wie der Bw. selbst im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 20. Februar 2008 nicht in Abrede gestellt hat - eine Trennung seiner Tätigkeiten als Betriebsratsvorsitzender und als Mitarbeiter im "Forum" (zur "Arbeitsplatzsicherung") natürlich gar nicht möglich ist und folglich auch deshalb - mangels Vorliegens von Betätigungen, die zu einer Einkunftsquelle führen - die daraus resultierenden Aufwendungen keine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung finden konnten (siehe oben). Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher - wie im Spruch ersichtlich - zu entscheiden. Graz, am 18. August 2008