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UFSW RV/1032-W/02Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…dass der Maserverwalter während der Konkursabwicklung den Geschäftsführer, allein schon aufgrund dessen Kenntnisse der Materie" weiter beschäftigt. Ein Zusammenhang zwischen Eingehen der Bürgschaft und der Arbeitsplatzsicherung konnte daher nicht festgestellt werden. Letztlich war noch das Vorbringen, dass auch die Arbeitsplätze der anderen Mitarbeiter bei den…

UFSG RV/0100-G/08Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…selbst im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 20. Februar 2008 nicht in Abrede gestellt hat - eine Trennung seiner Tätigkeiten als Betriebsratsvorsitzender und als Mitarbeiter im "Forum" (zur "Arbeitsplatzsicherung") natürlich gar nicht möglich ist und folglich auch deshalb - mangels Vorliegens von Betätigungen, die zu einer Einkunftsquelle führen …

UFSG RV/0235-G/02Umsatzsteuerpflicht einer Gewerbeförderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…dar, da damit lediglich die Förderungsbedingungen erfüllt werden und ein im öffentlichen Interesse gelegenes Handeln (Arbeitsplatzsicherung) bewirkt werden soll. Die Gewährung eines derartigen Zuschusses der öffentlichen Hand liegt im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse (Arbeitsplatzsicherung) und wird der Zuschussempfänger zu einem dem Gemeinwohl dienenden Handeln angeregt. Es…

UFSG RV/0171-G/05Bürgschaft einer GmbH-Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gesellschafterin, in H., G-Straße 5, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Morre´, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes G., vom 23. Dezember 2004, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden…

UFSG RV/0172-G/05Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.D., Gesellschafter-Geschäftsführer, in H., G-Straße 5, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Morre´, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes G., vom 23. Dezember 2004, betreffend Einkommensteuer…

UFSK RV/0292-K/10Aufwendungen für die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater - Fortbildungskosten für einen Piloten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…VwGH vom 31. Mai 2011, 2008/15/0226). Unter diesen Bedingungen kommt ein Abzug der in Rede stehenden Aufwendungen als Fortbildungskosten (bzw. "Arbeitsplatzsicherungskosten") im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Bw. nicht in Betracht. Zu prüfen wäre allerdings noch, ob die dem Bw. entstandenen Aufwendungen nicht…

BFG RV/1100090/2017Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Geschäftsführerbezüge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…anerkannt. Als Begründung wurde vom Finanzamt angegeben: "Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Übernahme der Bürgschaft beruflich veranlasst war, wie bei Bürgschaften zur Arbeitsplatzsicherung und bei allgemeinen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch…

BFG RV/5102122/2015Umschulungskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…Bereich und Umfang der Förderung: (1) Mit dem Bildungskonto wird die berufsorientierte Weiterbildung und Umschulung (ausgenommen Umschulungen i.S.d. AMS) zur Arbeitsplatzsicherung gefördert. Die Richtlinien für das Bildungskonto des Landes OÖ für den Zeitraum 2015 bis 2018 treten mit 01.01.2015 in Kraft." …

BFG RV/4100290/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…Aufwendungen für Arbeitshandschuhe iHv € 4,19, den Verlust von "Kapital durch gegebenen Kredit an den Arbeitgeber zur Abwendung eines Konkurses zur Arbeitsplatzsicherung" iHv € 4.800,00, Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung iHv € 1.000,-- sowie Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme iHv € 757…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…müssten. Die Gefährdung sei bei den finanziellen Gegebenheiten bei 3 Kindern und Hausbau durchaus realistisch. Weiters wäre der Arbeitsplatz seiner Lebensgefährtin aufgrund Übernahme und Umstrukturierung sowie der gewährten Arbeitsplatzsicherung bis zum 2. Lebensjahr der Kinder gefährdet gewesen. Er beantrage daher seiner Berufung stattzugeben und den…

UFSI RV/0406-I/05Werbungskosten eines Musiklehrers, Nutzungsdauer und Privatanteil von Instrumenten, Fortbildung am Konservatorium Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2006

…Lage am Arbeitsmarkt für Musikschullehrer, insbesondere für Gitarrelehrer, größtmögliche Flexibilität. Seine Fähigkeiten am Cello würden in diesem Sinne zur Arbeitsplatzsicherung und somit zur Sicherung von Einnahmen verwendet. Da laut Tiroler Musikschulgesetz für den Instrumentallehrer gefordert werde, die eigenen Fähigkeiten laufend zu erhalten bzw. zu verbessern…

BFG RS/7100059/2017Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2017

…zum ordentlichen ZiviIdienst in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden sind, sollten Sie umgehend mit Ihrem vormaligen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um etwaige Ansprüche nach dem Arbeitsplatzsicherungsgesetz nicht zu gefährden. Sie werden eingeladen, allfällige — für Ihre Zivildiensttauglichkeit relevanten Anderungen - lhres Gesundheitszustandes schriftlich der Zivildienstserviceagentur, Paulanergasse 7 - 9, 1040 Wien…

BFG RV/6100587/2018Darlehensübernahme eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…das der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eingeräumt hat, dieselben Überlegungen gelten wie bei Bürgschaften des Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers. Der Verlust des Darlehens, das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Arbeitsplatzsicherung eingeräumt hat, führt daher zu Werbungskosten. Anders wäre dies, wenn der Arbeitnehmer das Darlehen an die…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…sodass es zur Beendigung von Dienstverhältnissens kommt, soll das Scheitern der Maßnahme der Arbeitsplatzsicherung durch temporäre Lohn- und Gehaltsreduktion von der Beschwerdeführerin getragen werden und nicht vom Arbeitnehmer, der dieser Maßnahme nach der allgemeinen Lebenserfahrung gerade im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung zugestimmt hat. Die streitgegenständlichen…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…Gesellschaft und jene der bei ihr beschäftigten 10 Arbeitsplätze geht ins Leere, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirtschaftspolitische Überlegungen und Interessen an der Arbeitsplatzsicherung noch keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232) und aus der Gebarung der beschwerdeführenden Gesellschaft…

BFG RV/7104341/2019Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Aufbewahrungsfrist abgelaufen bei längerer Verjährungsfrist wegen Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…aber dennoch Arbeitsplätze absichere, ins Leere, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirtschaftspolitische Überlegungen und Interessen an der Arbeitsplatzsicherung noch keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232). Aus dem Vorbringen der Bf., dass ein großer Teil der Abgabenschuldigkeiten aus dem…

BFG RV/7102434/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestandes. Daneben erfährt diese demonstrative Aufzählung eine grundsätzliche Öffnung durch „andere im öffentlichen Interesse gelegene Gründe“, darunter fallen z.B. die Schaffung einer ärztlichen Ordination zur Sicherstellung ärztlicher Versorgung, Arbeitsplatzsicherung, Ausbau eines Privatkrankenhauses, Neubau einer Großraumgarage, uä. (Lindinger, Kündigungsgründe im Schatten der…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestandes. Daneben erfährt diese demonstrative Aufzählung eine grundsätzliche Öffnung durch „andere im öffentlichen Interesse gelegene Gründe“, darunter fallen z.B. die Schaffung einer ärztlichen Ordination zur Sicherstellung ärztlicher Versorgung, Arbeitsplatzsicherung, Ausbau eines Privatkrankenhauses, Neubau einer Großraumgarage, uä. (Lindinger, Kündigungsgründe im Schatten der…

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…C ein Darlehen bzw. eine Bürgschaft zum Zweck der Sicherung seines Arbeitsplatzes gewährt. Diese Ausführungen, wonach die Bevorschussung von Betriebsausgaben aus dem einzigen Grund der Arbeitsplatzsicherung erfolgte, konnten das Gericht jedoch nicht überzeugen, zumal dafür keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden. Im Gegenteil: So legte der Bf…

BFG RV/7103448/2010Ausbildung zum Coach als Fortbildungs- und Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2015

…der Förderung u.a. der „Besuch eines berufsspezifischen Weiterbildungskurses“ ist und dass die berufsspezifische Weiterbildung zur Arbeitsplatzsicherung erfolgen muss. Die oben erwähnten Punkte sind bei Betrachtung des Gesamtbildes als nicht unerheblicher Hinweis auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme zu werten, weswegen die angefallenen streitgegenständlichen…