5.5.2.3 Zuwendungen an den Betriebsratsfonds (§ 4 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) Rz 1297: Dem Grunde nach sind alle Zuwendungen an den Betriebsratsfonds als Betriebsausgabe abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Zuwendungen an den Fonds im Interesse aller, einer bestimmten Gruppe oder nur…

5.5.2 Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen sowie an den Betriebsratsfonds 5.5.2.1 Pensionskassenbeiträge (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988) 5.5.2.1.1 Allgemeines Rz 1275: Beiträge an Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, sind nur…

20.6 Weiterzahlung von Zulagen und Zuschlägen im Krankheitsfall und an freigestellte Mitglieder des Betriebsratsfonds (§ 68 Abs. 7 EStG 1988) Rz 1164: Gemäß § 68 Abs. 7 EStG 1988 ist die Bestimmung des den höheren Freibetrag von 540600 Euro betreffenden § 68 Abs. 6 EStG(bis 2023…

…in Höhe von 124,00 Euro, aber keinen Familienbonus Plus. Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) beantragte in seiner Beschwerde den Abzug der Betriebsratsumlage in Höhe von 282,78 Euro (als Werbungskosten) sowie den halben Familienbonus Plus für das Jahr 2023, was so mit der Kindesmutter besprochen…

…Berufungswerber hat mit seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 unter anderem beantragt, zusätzlich zum so genannten "Vertreterpauschale" von ihm gezahlte Betriebsratsumlagen in Höhe von 228,60 Euro als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzuziehen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30…

…Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat sei vereinbart worden, an die Mitarbeiter nach Bilanzerstellung einen gewissen Betrag unter dem Titel "Wintersonderurlaubsprämie" auszuschütten…

…Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: … 3. a) Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen. … (3) Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt…

…wurde beantragt, Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 1.535,20 € sowie die Betriebsratsumlage mit einem Betrag von 270,72 € zu berücksichtigen. < Hortkosten: 980,20 € < Essensbeitrag Kindergarten: 455,00 € < Bastelgeld: 100,00 € Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2016…

…Höhe von 144,60 Euro nicht einkünftemindernd berücksichtigt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Berücksichtigung der Betriebsratsumlage in Höhe von 144,60 Euro zusätzlich zum Vertreterpauschale und führte unter Hinweis auf Pkt. 6.9 der Lohnsteuerrichtlinien begründend aus…

…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…

…August 2025 übermittelte die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde ihr Gehaltskonto für das Jahr 2024, aus dem der Abzug der Betriebsratsumlage in Höhe von Euro 230,77 für das Jahr 2024 hervorging. Mit Beschluss vom 24. Juli 2026 wurde die Beschwerdeführerin durch das Gericht aufgefordert…

…Folgenden kurz Bf. genannt, die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 und machte ua auch Werbungskosten (Reisekosten in Höhe von 1.268,83 € und die Betriebsratsumlage in Höhe von 40,80 €) geltend. Mit Vorhalt vom 8. Jänner 2013 ersuchte das Finanzamt bzgl. der Werbungskosten…

…Sie übte in diesem Zeitraum die Funktion einer vom Dienst freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ersuchte sie die Aufwendungen für die im Zeitraum 01.09.2008 bis 31.12.2008 durchgeführten Fahrten zwischen A und Mödling…

…ständiger den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter bzw. Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Bezug habenden Dienstverhältnis dienen (VwGH 16.9.1986, 86/14/0114…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungsjahr neben einer Witwenrente Einkünfte als Dienstnehmer der AUVA, bei der er als Sicherheitstechniker und daneben als Betriebsrat tätig war. Erstmals mit der gegen den am 20.11.2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) gerichteten Berufung machte er Aufwendungen…

…Ö., machte im Rahmen seines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Werbungskosten geltend, welche ihm einerseits in Form von Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer nebenberuflich als Versicherungsvertreter ausgeübten Tätigkeit bzw. anderseits als Verpflegungsmehraufwand im Zuge von Reisen als freigestellter Betriebsrat erwachsen sind…

…bei der XY**** GmbH (idF XY**** bzw Arbeitgeber) als A**** und als "E****" (idF auch nur kurz: E****) beschäftigt, wobei er als Betriebsrat teilweise freigestellt war. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung € 12.000 an Aufwendungen für Telefon- und Telekommunikations- bzw Internetkosten als Werbungskosten geltend…

…A. und als Gemeinderat sowie sonstige Einkünfte. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte er nicht ersetzte Reisekosten aus seiner Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat der E.A. in Höhe von S 78.328,-- als Werbungskosten gelten. Im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2001 vom 4. Oktober…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdezeitraum bei einem ***1***unternehmen angestellt und dort Betriebsratsmitglied. Der Bf. brachte am 17.2.2014 elektronisch die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, am 21.3…

…seien, diese seien daher privat veranlasst gewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer war bei der XY**** GmbH als A**** nichtselbstständig beschäftigt. Er war zudem Betriebsratsvorsitzender der Bundesfachgruppe B**** und Vorsitzender des Berufsgruppenausschusses C****. Er verfügte über ein dienstliches Mobiltelefon…