…finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Genossenschaft dar. Es handle sich somit entgegen der Ansicht der Bw. um unechte Mitgliedsbeiträge, nämlich um Anschlussgebühren, die der Umsatzsteuer unterlägen. Sämtliche Zahlungen der Genossenschafter an die Bw. stellten…

…des Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass im Umsatzsteuerbescheid 2002 ein Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.921,70 gewährt worden sei, obwohl der Abgabepflichtige unecht befreite Umsätze gemäß § 6 Abs.1 Z 20 UStG erziele, für die ein Vorsteuerabzug gemäß § 12…

…erwogen: Die Berufungsbehörde hat über die Berufungen erwogen : a.) Umsatzsteuer 2000 Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht von der Umsatzsteuer befreit. Die unechte Befreiung hat zur Folge, dass kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht (§ 12 Abs. 3 Z…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…UmgrStG). Bei Fehlen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens ist § 23 UmgrStG nicht anwendbar. Die Gründung einer unechten stillen Gesellschaft kann dann nicht mit steuerlicher Wirkung rückwirkend erfolgen. Erlangt eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stellung eines Mitunternehmers, so können ihr - außerhalb des Umgründungssteuerrechtes -…

…Hindernisbeseitigung" erhalten. Da von der Bw. jedoch sog. "unecht" steuerfreie Umsätze (von Grundstücken) ausgeführt worden seien, erweise sich der von der Bw. vorgenommene Vorsteuerabzug als unzulässig. Das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes werde auch durch Formulierungen in den mit den abgefundenen Liegenschaftseigentümern getroffenen Vereinbarungen bestätigt. In…

…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…dem Firmenwert beteiligt, kann er auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen, so liegt eine so genannte untypisch oder unechte stille Beteiligung vor. Die Stellung des Gesellschafters ist damit ähnlich der eines Kommanditisten, es liegt eine Mitunternehmerschaft vor (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163; Doralt…

…Tatbestandsmerkmal ist im Falle eines Zusammenschlusses zu einer unechten stillen Gesellschaft, nicht jedoch im Falle der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als echter stiller Gesellschafter erfüllt. Anders als der echte stille Gesellschafter ist der - steuerlich als Mitunternehmer anerkannte - unechte stille Gesellschafter auch am Betriebsvermögen einschließlich der…

…seiner Erbquote (Eccher, a.a.O, Rz 1 zu § 648). Das unechte Vorausvermächtnis wird zur Gänze auf den Anteil des damit begünstigten Erben angerechnet. Seiner Rechtsnatur nach ist es nach herrschender Ansicht eine bloße Teilungsanordnung (Hineinvermächtnis) (Eccher, a.a.O., Rz 2; VwGH vom 22…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufungen von BWR, vertreten durch Vertreter, vom 9. April 2004 und 26. Jänner 2005 gegen…

…können, die sich Gewinn mindernd auswirken würden. Des Weiteren habe der Vater Vorsteuern geltend machen können, die die Bw. als unecht befreite Ärztin nicht hätte geltend machen können. Die Vermietung werde daher nicht anerkannt. Die Mietausgaben seien daher auszuscheiden, Afa der Renovierungskosten würden gewährt, Zinsen…

…ist als Ärztin gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht - d.h. ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges - von der Umsatzsteuer befreit. Die Errichtung des Ordinationsgebäudes ist um die nicht abziehbare Vorsteuer 20% für die Bw. teurer als für den Vater. Wenn man den für…

7.417,94 |   |   |   | S |   |   |   |   | 102.073,09 |   |   |   |   |   |   |   | 2003 | 2004 | 2005 | 2006…

…Einstellung der Erwerbstätigkeit keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr beziehen. Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. Juni 2001 wurde der Hälftesteuersatz mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Beteiligung an einem Handelsgewerbe als unechter stiller Gesellschafter stelle keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 5 EStG 1988 dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des C und der V, wohnhaft in der Schweiz (keine Abgabestelle…

…von Einkünften hatte zu unterbleiben, was mittels Bescheid gemäß 92 BAO iVm § 190 Abs 1 BAO auszusprechen war. Der begehrte Vorsteuerabzug wurde im Grunde des unionsrechtlich als unechte Umsatzsteuerbefreiung interpretierbaren § 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 6 L-VO (vgl. etwa das E des VwGH…