…Unechten Bonito und Fregattmakrelen aus Cabo Verde (Kontingente Nr. 09.1647 und 09.1648) Laut Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/620 der Kommission dürfen die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1647 (Makrelen aus Cabo Verde) und 09.1648 (unechter Bonito und Fregattmakrelen aus…

…finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Genossenschaft dar. Es handle sich somit entgegen der Ansicht der Bw. um unechte Mitgliedsbeiträge, nämlich um Anschlussgebühren, die der Umsatzsteuer unterlägen. Sämtliche Zahlungen der Genossenschafter an die Bw. stellten…

…des Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass im Umsatzsteuerbescheid 2002 ein Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.921,70 gewährt worden sei, obwohl der Abgabepflichtige unecht befreite Umsätze gemäß § 6 Abs.1 Z 20 UStG erziele, für die ein Vorsteuerabzug gemäß § 12…

…erwogen: Die Berufungsbehörde hat über die Berufungen erwogen : a.) Umsatzsteuer 2000 Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht von der Umsatzsteuer befreit. Die unechte Befreiung hat zur Folge, dass kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht (§ 12 Abs. 3 Z…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…UmgrStG). Bei Fehlen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens ist § 23 UmgrStG nicht anwendbar. Die Gründung einer unechten stillen Gesellschaft kann dann nicht mit steuerlicher Wirkung rückwirkend erfolgen. Erlangt eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stellung eines Mitunternehmers, so können ihr - außerhalb des Umgründungssteuerrechtes -…

…anschließend vermietet und schließlich veräußert, dann kann in Bezug auf den in der Folge vom österreichischen Kommanditisten beim Verkauf seines Kommanditanteiles erzielten Gewinn ein "unechter Qualifikationskonflikt" eintreten. Dies dann, wenn auf österreichischer Seite die bei Personengesellschaften anzuwendende "Transparenzmethode" das Sachverhaltsbild einer Veräußerung einer polnischen Personengesellschaftsbetriebstätte…

…Hindernisbeseitigung" erhalten. Da von der Bw. jedoch sog. "unecht" steuerfreie Umsätze (von Grundstücken) ausgeführt worden seien, erweise sich der von der Bw. vorgenommene Vorsteuerabzug als unzulässig. Das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes werde auch durch Formulierungen in den mit den abgefundenen Liegenschaftseigentümern getroffenen Vereinbarungen bestätigt. In…

…Abs. 1 Buchst. j der MwStSysRL die unechte Steuerbefreiung beantragt und auf einen Beschluss des Finanzgerichtes Köln verwiesen. 2017 wurde bei der Bf. eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015 und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum 1/2016 bis 09/2017 durchgeführt. In…

…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…dem Firmenwert beteiligt, kann er auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen, so liegt eine so genannte untypisch oder unechte stille Beteiligung vor. Die Stellung des Gesellschafters ist damit ähnlich der eines Kommanditisten, es liegt eine Mitunternehmerschaft vor (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163; Doralt…

  Verluste, die in Österreich ansässige Steuerpflichtige aus unechten stillen Beteiligungen an einer deutschen Kapitalgesellschaft erleiden, sind gemäß Artikel 4 des DBA-BRD aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden, soweit sie in den deutschen Betriebstätten der deutschen Kapitalgesellschaft entstanden sind. Eine Berücksichtigung in Österreich wäre nur…

…muss daher konsequenterweise eine nach außen nicht in Erscheinung tretende Beteiligung an einer australischen Kapitalgesellschaft dann, wenn sie die Wesensmerkmale einer unechten stillen Beteiligung des österreichischen Rechtes aufweist, in gleicher Weise als Mitunternehmerschaft eingestuft werden, wie eine inländische unechte stille Gesellschaft; und zwar auch dann…

…Tatbestandsmerkmal ist im Falle eines Zusammenschlusses zu einer unechten stillen Gesellschaft, nicht jedoch im Falle der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als echter stiller Gesellschafter erfüllt. Anders als der echte stille Gesellschafter ist der - steuerlich als Mitunternehmer anerkannte - unechte stille Gesellschafter auch am Betriebsvermögen einschließlich der…

…seiner Erbquote (Eccher, a.a.O, Rz 1 zu § 648). Das unechte Vorausvermächtnis wird zur Gänze auf den Anteil des damit begünstigten Erben angerechnet. Seiner Rechtsnatur nach ist es nach herrschender Ansicht eine bloße Teilungsanordnung (Hineinvermächtnis) (Eccher, a.a.O., Rz 2; VwGH vom 22…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufungen von BWR, vertreten durch Vertreter, vom 9. April 2004 und 26. Jänner 2005 gegen…

…Fa. C GmbH, eine originäre Nettolohnvereinbarung abgeschlossen zu haben, ergeben sich folgende rechtliche Überlegungen: Arbeitsrechtlich ist zwischen einer echten (originären) und einer unechten (abgeleiteten) Nettolohnvereinbarung zu unterscheiden. Nach der Entscheidung des OGH vom 28.4.2014, 8 Ob A 25/14f , wird bei der abgeleiteten…