… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aufgrund seiner finanziellen Situation sei er nicht in der Lage gewesen…

…Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 (in Worten: Euro fünfzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Wochen verhängt wird. HG wird auch der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1…

…vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363-- (in Worten: Euro dreihundertsechzigunddrei, umgerechnet ATS 4.994,98) festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2003, SNr X…

…habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen für eine Gutschrift gegeben seien. Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor, weil die Bank nicht als Nichtunternehmer zu bezeichnen sei bzw…

…auszugsweise aus dem Strafurteil dargestellt, verkaufte die Bw die Werknutzungsrechte an diesem Werk LP mit Rechnung vom 28.2.2000 um ATS 320.000,00 zuzüglich 20 % USt ATS 64.000,00 und verhalf damit dem Genannten zum unberechtigten Vorsteuerabzug. Sämtliche Geschäfte wurden im Strafurteil…

…sondern den Erwerbern. Dies wurde als "Steuersparmodell" bezeichnet; den Erwerbern sollte der Vorsteuerabzug gesichert werden und die Bemessungsgrundlage für die GrESt sollte niedriger sein. Auch ertragsteuerlich ergeben sich Vorteile. Zu den Bauaufträgen ist auszuführen, dass in sämtlichen Bauaufträgen unter dem Punkt "Kosten des Bauauftrages und…

…ist nämlich ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird. (Rz 71). (Tenor:)... Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer…

…ist nämlich ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird. (Rz 71). (Tenor:)" ... Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer…

…30 Abs. 2 Buchstabe c) ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert nach Art. 4 der gegenständlichen VO (ausgenommen Waren der Anlage III Teil B). Bei der Überführung in den freien Verkehr wurde der FOB-Preis im Ursprungsland zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt. Im…

…Dies entspricht rd. 32,3% des aus diesen Sparten erklärten Umsatzes von 878.919 €. Bei den Erlösen "Küche" nahm der Prüfer eine pauschale Zuschätzung von 5% des erklärten Umsatzes vor. Für den gesamten Prüfungszeitraum vom 01/1998 - 09/2004 entspricht dies 20.077,04…

…Bw. den im Spruch genannten Vertreter beauftragt. Vorgegangen werde so, dass jeder, der unberechtigt parke, zunächst angeschrieben werde, wobei dem "Parksünder" die tarifmäßigen Kosten des Rechtsanwaltes zuzüglich 20% USt und Barauslagen in Rechnung gestellt worden seien. Ein Teil dieses Rechnungsbetrages entfalle auch auf Parkplatzüberwachung bzw…

…des überhöhten ausfakturierten Kaufpreises laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung genommen und ausgeführt…

…wird. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 leg. cit. liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2001, 2001/14/0023). Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG geforderten Angaben, ist…

…Nebengebäude (Stall, Tenne und Werkstätte) sowie der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund sind der von den Ehegatten X geführten pauschalierten Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen. Von Seite der Vermietungs KEG wurde der Vorsteuerabzug für die gesamten Baukosten des Wohnhauses sowie der Nebengebäude geltend gemacht. Die Baukosten…

…festgesetzt. Als Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und Leistungen wurden S 3.591.198,41, davon steuerfrei ohne Vorsteuerabzug S 3.353.534,41 und als Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen S 237.664,00 der Berechnung zugrunde gelegt…

…Kapitalertragsteueranmeldungen betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1999 bescheidmäßig festzusetzende Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern in der Gesamthöhe von € 50.000,-- verkürzt zu haben, indem er unberechtigte Vorsteuerbeträge und Betriebsausgaben aus inhaltlich unrichtigen Rechnungen der Firma T GmbH (siehe BP-Bericht vom 18. April 2001, Tz…

…so die Prüfer. Zudem sei in Anbetracht dessen, dass die angesprochenen Rechnungen sowohl betragsmäßig als auch von der Angabe des Leistungsinhaltes her lediglich pauschal und allgemein gehalten seien, wie z.B. "Marktforschung Deutschland - ATS 378.000.-", "Marktforschung Schweiz - ATS 255.000.-" oder "Leihpersonal für den…

…Berufungswerberin an dessen Faxnummer nach G.E. weiterzuleiten. Eine Geschäftstätigkeit am Ort der Niederlassung fand aus Sicht des erkennenden Senates somit nicht statt, sodass diese Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nicht gegeben ist (vgl. VwGH 2004/13/0133; UFS 15.6.2005, RV/1480-L/02…

…ihn als Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gesondert ausgewiesen ist. Der Vorsteuerabzug ist demnach zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt ist und eine ordnungsgemäße Rechnung darüber vorliegt (vgl. Ruppe…

…2006, C-255/02, Halifax). Ist hingegen ein Abnehmer in der Kette gutgläubig, so darf er auf die Rechtmäßigkeit seiner (Eingangs-)Umsätze vertrauen. Der Vorsteuerabzug ist zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände fest steht, dass die Fa X. KG wusste oder hätte wissen müssen, dass…