… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aufgrund seiner finanziellen Situation sei er nicht in der Lage gewesen…

…Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 (in Worten: Euro vierzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Wochen verhängt werden. A wird überdies der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1…

…Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128, mwN). Auf den Ausgangsrechnungen der GemeinschaftX betreffend die Holzverkäufe und den Abrechnungen der Leistungsempfänger…

…17.388,93 + 2004: € 13.171,04 + 2005: € 28.932,21 + 2006: € 66.304,14) und an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 1.586,63 betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 durch "unberechtigte Vorsteuerabzüge" mittels unzutreffender Deklarierung von Privateinkäufen in Passau…

…Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 (in Worten: Euro fünfzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Wochen verhängt wird. HG wird auch der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1…

…und nicht wie vom Finanzamt ausgelegt, die USt-Zahllast. Die Auslegung des Finanzamtes würde im Ergebnis eine Schmälerung des nach § 22 Abs. 1 UStG zustehenden pauschalen generellen Vorsteuerabzugs bewirken. Dies würde dann aber auch für entgeltliche Lieferungen (z. B. Geschäftsveräußerung) eines § 22-Land- und Forstwirtes…

…dass auch nach Vorbringen der ergänzenden Unterlagen bzw. Ausführungen davon auszugehen sei, dass eine pauschale Leistungszuordnung bzw. Kostenverrechnung an die Bf. erfolgt sei, die einen Rechnungsmangel darstelle und die Verwehrung des Vorsteuerabzuges begründe. Ohne Nachweis konkreter Leistungsaufzeichnungen und vertraglicher Vereinbarungen werde von der Bf. behauptet…

…erfüllt (siehe Rz 1505 ff). Der Zweck der Regelung liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuer­abzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023). Eine zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer kann berichtigt werden, wenn der Aussteller der Rechnung die…

…vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363-- (in Worten: Euro dreihundertsechzigunddrei, umgerechnet ATS 4.994,98) festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2003, SNr X…

…gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586,63 für in Deutschland erworbene, "nicht für das Unternehmen angeschaffte" Waren vorgenommen hätte (Begründung Erkenntnis Spruchsenat…

…abgabenrechtlich Wahrnehmender der N.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen eine Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben, nämlich: Umsatzsteuer 7-9/2013 in der Höhe von € 30.939,12…

…Nachdem von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist, wird iZm den Umsatzsteuerbescheiden allerdings ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Notars sowie der Wiener Zeitung zu berücksichtigen sein. Hinsichtlich der Zurückweisung der Revision der Bf. beim VwGH zu Ra 2024/16/0026 wird seitens der Behörde auf…

…Das Finanzamt räume selbst ein, dass Herr ***MBP-ZN*** Leistungen erbracht habe und die Verrechnung über eine Kommanditgesellschaft (KG) zulässig sei. Die geltend gemachte Vorsteuer sei vollständig ausgeglichen und somit habe kein unberechtigter Vorsteuerabzug stattgefunden. Die Bf. verweise auf EU-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerneutralität und argumentiere…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 80.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurden. Überdies wurde dem Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 [Abs. 1 lit…

…habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen für eine Gutschrift gegeben seien. Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor, weil die Bank nicht als Nichtunternehmer zu bezeichnen sei bzw…

…zB Tz 3) würden sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit für eine pauschale Lösung eignen. Tz 6 Rechtsstreit Ausgedinge ***D*** Diese Feststellung sei bereits beim Erörterungsgespräch vom 13.01.2025 als zutreffend anerkannt worden. Tz 7 Eingangsrechnung RA Dr. ***RA7*** vom 27.06.2013, kein Vorsteuerabzug…

…dass § 11 Abs 14 UStG 1994 im Wesentlichen eine Gefährdungshaftung normiert. Sobald eine formal vollständige Rechnung oder ein Beleg, bei dem die Gefahr eines unberechtigten Vorsteuerabzuges besteht, vorliegen, entsteht spiegelbildlich auch eine Steuerschuld kraft Rechnung. Im gegenständlichen Fall wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt…

…dass die Rechnungserfordernisse für die Steuerschuld kraft Rechnungslegung weniger streng zu sehen sind als für das Recht auf Vorsteuerabzug. Damit wird auf den Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 Bedacht genommen, der darin liegt, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen (VwGH 16.12.2009…

…auszugsweise aus dem Strafurteil dargestellt, verkaufte die Bw die Werknutzungsrechte an diesem Werk LP mit Rechnung vom 28.2.2000 um ATS 320.000,00 zuzüglich 20 % USt ATS 64.000,00 und verhalf damit dem Genannten zum unberechtigten Vorsteuerabzug. Sämtliche Geschäfte wurden im Strafurteil…

…sondern den Erwerbern. Dies wurde als "Steuersparmodell" bezeichnet; den Erwerbern sollte der Vorsteuerabzug gesichert werden und die Bemessungsgrundlage für die GrESt sollte niedriger sein. Auch ertragsteuerlich ergeben sich Vorteile. Zu den Bauaufträgen ist auszuführen, dass in sämtlichen Bauaufträgen unter dem Punkt "Kosten des Bauauftrages und…