…dass die an den wesentlich (75 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom 11.8.1999 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag (S…

…für die Geschäftsführerbezüge nicht gegeben, da der Gesellschafter-Geschäftsführer keinen fixen Bezug, sondern eine rein umsatzabhängige Vergütung erhalte, dieser auf Grund seiner 50%igen Beteiligung keinen Weisungen der Generalversammlung unterliege und er auch nicht in den geschäftlichen Organismus eingegliedert sei. Weiters wurde der Ansatz eines…

…der Beurteilung, ob ein Unternehmerrisiko vorliegt, kommt es - wie ausgeführt - auf die tatsächlichen Verhältnisse an: Laut dem im Akt befindlichen Fragenkatalog habe es eine reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung) gegeben. Es…

…) Ja Punkt 4 (Wie erfolgt die Entlohnung?) Reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung); Keine feste Entlohnung Im Jahresvergleich bestehen wesentliche Schwankungen (zT auch über 70 %) Punkt 5 (Art, Höhe und Anzahl der…

…lassen kann?) Ja Punkt 4 (Wie erfolgt die Entlohnung?) Reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung); Keine feste Entlohnung Im Jahresvergleich bestehen wesentliche Schwankungen (zT auch über 70 %) Punkt 5 (Art, Höhe und…

…standhalte. Der Geschäftsführungsvertrag in der Fassung ab 1993 habe vorgesehen, dass der Bw. eine monatliche (umsatzabhängige) Vergütung sowie am Ende eines Wirtschaftsjahres eine Gewinntantieme erhalte. Diese Vereinbarung sei auch seitens der Finanzverwaltung als dem Fremdvergleich entsprechend anerkannt worden. Die Umsatztantiemen seien demnach monatlich abgerechnet worden…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…das 3KS Zylindersystem) entwickelt und im Jahr 1993 zum Patent angemeldet. Für die Überlassung dieser Diensterfindungen erhält P von der Bw. eine umsatzabhängige Vergütung iSd § 8 PatentG auf 20 Jahre (Diensterfindungsvergütung), wobei die Ansprüche daraus nach seinem Tod auf seinen Sohn und auf seine Ehefrau…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…eine fixe Pauschalpreisvereinbarung gehabt, und zwar € 1.800,-- pro Jahr. Ab 2008/2009 beginnend sei eine umsatzabhängige Vergütung vereinbart worden. Mit dem betrag von €1.800,-- sei das Auslangen gefunden worden, weil die GmbH weitere Aufbauarbeit geleistet habe. Über Vorhalt, dass sich die vom…

…trägt. Zeichen dafür sind Abhängigkeit der Einnahmen vom persönlichen Einsatz; freie und selbstverantwortliche Arbeitszeitgestaltung. 1.2.) Fehlen des Unternehmerwagnisses Herr L erhalte eine umsatzabhängige Vergütung in der Höhe von einem Prozent des Umsatzes der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Es könne der Würdigung der Lohnsteuerprüfung zunächst gefolgt werden…

…nutzen werde. Als formelle Voraussetzungen müsse ein Umlagevertrag zwischen den beteiligten Unternehmen - im vorhinein abgeschlossen werden, der - klar und eindeutig und - in schriftlicher Form die zukünftigen Leistungsbeziehungen und deren Vergütung regeln. Nochmals werde in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass unter Bedachtnahme auf zukünftige Leistungsverrechnung zwischen…

…eine andere Konzerngesellschaft erstellt werden. Die Berufungswerberin weist weiters daraufhin, dass der GBp bereits in frühren Verfahrensstadien Unterlagen der französischen Muttergesellschaft zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden. Bei ordnungsgemäßer Prüfung derselben müsste dies daher der GBp bereits bekannt gewesen sein. Der Berufungswerberin ist nicht ersichtlich…

…Gesamtjahrespersonalkosten aufgeteilt werden würden, und die Zuweisung dieser Kosten zu Speisen und Getränke-Anteilen (je nach Personalintensität) erfolgt sei. Da es bei den Franchise-Nehmern umsatzabhängige Abgaben (Prozent-Pacht) an den Franchise-Geber gebe, handle es sich somit bei den Werbebeiträgen, Pachtaufwendungen und der sogenannten…

…Steuerpflichtigen selbst aus eigenem getragen werden müssen. Nach der vorliegenden Entgeltsvereinbarung erhielt der Auftragnehmer zunächst nur eine fixe monatliche Vergütung von 4.000 DM, seit dem Jahr 1999 eine fixe monatliche Vergütung von 4.500 DM (2.300,81 €) und dazu eine umsatzabhängige Provision…

…gewinnabhängigen Tangente zusammen. Fixe Vergütungen für die Geschäftsführung seien nicht mehr vorgesehen. Für das Wirtschaftsjahr 2000 sei auf Basis dieser Vereinbarung eine umsatzabhängige Entschädigung in Höhe von ATS 964.000,-- und eine gewinnabhängige Entschädigung in Höhe von ATS 606.000,-- errechnet worden. Auch der VfGH…

…folgt vereinbart. Der Werkvertragsnehmer erhält für seine Geschäftsführertätigkeit ein monatliches Honorarkonto in der Höhe von S 20.000,--. Als Abrechnungsbasis wird für die Geschäftsführung eine umsatzabhängige Berechnungskomponente vereinbart, die nach Vorliegen der Steuererklärungen der GmbH 4% des Netto-Umsatzes zuzüglich 12% des Gewinnes ausmacht. Die…

…ausgeschlossen. Soweit es möglich sei, sei eine Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang und nur für den verbleibenden Bereich eine umsatzabhängige Aufteilung vorzunehmen. Nach Ansicht des Prüfers - die das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhielt - mache die Fläche für den umsatzsteuerpflichtigen Bereich 24% aus…

…AFT sei erkennbar, dass der Prüfer die Umsatzsteuer auf den umsatzabhängigen Teil der Vergütung als vollständig nicht abzugsfähigen Teil qualifiziert habe. Im Text sei der umsatzabhängige Teil als "Provision Verkäufe" angeführt, jedoch handelt es sich dabei um den umsatzabhängigen Anteil der Gesamtleistungen, die nicht teilbar…