…dass die an den wesentlich (75 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom 11.8.1999 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag (S…

…für die Geschäftsführerbezüge nicht gegeben, da der Gesellschafter-Geschäftsführer keinen fixen Bezug, sondern eine rein umsatzabhängige Vergütung erhalte, dieser auf Grund seiner 50%igen Beteiligung keinen Weisungen der Generalversammlung unterliege und er auch nicht in den geschäftlichen Organismus eingegliedert sei. Weiters wurde der Ansatz eines…

…Leistungen der österreichischen Tochtergesellschaft hinsichtlich der Ostmärkte funktionell mit der Betreuung des Österreich-Marktes vergleichbar, dann wird in Bezug auf die Oststaaten-Geschäfte vermutlich eine ebenfalls vergleichbare umsatzabhängige Vergütung zu erwarten sein, wie dies hinsichtlich des Österreich-Geschäftes derzeit bereits gehandhabt wird. Anders wäre der…

…der Beurteilung, ob ein Unternehmerrisiko vorliegt, kommt es - wie ausgeführt - auf die tatsächlichen Verhältnisse an: Laut dem im Akt befindlichen Fragenkatalog habe es eine reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung) gegeben. Es…

…) Ja Punkt 4 (Wie erfolgt die Entlohnung?) Reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung); Keine feste Entlohnung Im Jahresvergleich bestehen wesentliche Schwankungen (zT auch über 70 %) Punkt 5 (Art, Höhe und Anzahl der…

…lassen kann?) Ja Punkt 4 (Wie erfolgt die Entlohnung?) Reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung); Keine feste Entlohnung Im Jahresvergleich bestehen wesentliche Schwankungen (zT auch über 70 %) Punkt 5 (Art, Höhe und…

…wenn eine angemessene besondere Vergütung iSd § 8 Abs. 1 PatG 1970 gezahlt wird. Eine solche darf nicht bereits mit einem erhöhten Gehalt pauschal abgegolten werden, sondern muss für die jeweilige Patentverwertung gewährt werden (vgl. BFG vom 1.03.2018, RV/5101676/2017). Eine umsatzabhängige Vergütung…

…wenn eine angemessene besondere Vergütung iSd § 8 Abs. 1 PatG 1970 gezahlt wird. Eine solche darf nicht bereits mit einem erhöhten Gehalt pauschal abgegolten werden, sondern muss für die jeweilige Patentverwertung gewährt werden (vgl. BFG vom 1.03.2018, RV/5101676/2017). Eine umsatzabhängige Vergütung…

…standhalte. Der Geschäftsführungsvertrag in der Fassung ab 1993 habe vorgesehen, dass der Bw. eine monatliche (umsatzabhängige) Vergütung sowie am Ende eines Wirtschaftsjahres eine Gewinntantieme erhalte. Diese Vereinbarung sei auch seitens der Finanzverwaltung als dem Fremdvergleich entsprechend anerkannt worden. Die Umsatztantiemen seien demnach monatlich abgerechnet worden…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…das 3KS Zylindersystem) entwickelt und im Jahr 1993 zum Patent angemeldet. Für die Überlassung dieser Diensterfindungen erhält P von der Bw. eine umsatzabhängige Vergütung iSd § 8 PatentG auf 20 Jahre (Diensterfindungsvergütung), wobei die Ansprüche daraus nach seinem Tod auf seinen Sohn und auf seine Ehefrau…

…Auftragsverhältnis. Für die Heimvorführungen der Tupperware-Produkte erhielt sie von der BH eine umsatzabhängige Vergütung. Nach diesem Vertriebssystem lieferte die BH direkt an die Endabnehmer und die B wurde im Auftrag der BH gegen eine umsatzabhängige Provision tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht hatte dies zur Folge…

…eine fixe Pauschalpreisvereinbarung gehabt, und zwar € 1.800,-- pro Jahr. Ab 2008/2009 beginnend sei eine umsatzabhängige Vergütung vereinbart worden. Mit dem betrag von €1.800,-- sei das Auslangen gefunden worden, weil die GmbH weitere Aufbauarbeit geleistet habe. Über Vorhalt, dass sich die vom…

…trägt. Zeichen dafür sind Abhängigkeit der Einnahmen vom persönlichen Einsatz; freie und selbstverantwortliche Arbeitszeitgestaltung. 1.2.) Fehlen des Unternehmerwagnisses Herr L erhalte eine umsatzabhängige Vergütung in der Höhe von einem Prozent des Umsatzes der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Es könne der Würdigung der Lohnsteuerprüfung zunächst gefolgt werden…

…auf dessen Basis die OG den Vertrieb der von der (damals) Berufungswerberin hergestellten Produktpalette übernommen habe. Dafür wäre eine monatliche Basisprovision und eine umsatzabhängige Provision vereinbart worden. Unter Hinweis auf Rz 104 der Einkommensteuerrichtlinien wurde ein Durchgriff auf die hinter der zwischengeschalteten (Kapital-)Gesellschaft liegenden…

…nutzen werde. Als formelle Voraussetzungen müsse ein Umlagevertrag zwischen den beteiligten Unternehmen - im vorhinein abgeschlossen werden, der - klar und eindeutig und - in schriftlicher Form die zukünftigen Leistungsbeziehungen und deren Vergütung regeln. Nochmals werde in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass unter Bedachtnahme auf zukünftige Leistungsverrechnung zwischen…

…eine andere Konzerngesellschaft erstellt werden. Die Berufungswerberin weist weiters daraufhin, dass der GBp bereits in frühren Verfahrensstadien Unterlagen der französischen Muttergesellschaft zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden. Bei ordnungsgemäßer Prüfung derselben müsste dies daher der GBp bereits bekannt gewesen sein. Der Berufungswerberin ist nicht ersichtlich…

…GSpG: " Elektronische Lotterien, sind Ausspielungen, bei denen der Spielvertrag über elektronische Medien abgeschlossen, die Entscheidung über Gewinn oder Verlust zentralseitig herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird und der Spielteilnehmer unmittelbar nach Spielteilnahme vom Ergebnis dieser Entscheidung Kenntnis erlangen kann. " Art. 135 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystR…

…| Japan | Verlustabdeckung einer Service-Tochtergesellschaft, Fremdvergleichsgrundsatz allg. | - | EAS 79 | 23.01.1992 | Polen | Fremdübliche Vergütung für Subauftragnehmer einer österreichischen Baufirma | - | EAS 89 | 10.02.1992 | Schweiz | Versicherungsbetriebsstätte, Verlustaufteilung | Rz 351 | EAS…