Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

…a) (entfällt) b) wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 75 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 75 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen…

…beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. (6) Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat…

…einerseits die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002 im Spruch angelastet wird, andererseits die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge in Höhe von € 59.020,47 die Verkürzungen an Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2003 betrifft. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist…

…Verkürzungen - in diesem Ausmaß - vorliegen und stellt die im Rahmen der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung erfolgten, dem Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde liegenden Nachforderungen - somit die objektive Tatseite - in Abrede. Dazu ist auf die vom Berufungssenat dem Finanzstrafverfahren als unbedenklich zugrunde zu legende qualifizierte Vorprüfung der das…

…Vorsteuer sei keine abgezogen worden. Die Lohnabgaben für 10/09-1/11 seien anhand der Lohnzettelauswertung ermittelt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, die als qualifizierte Vorprüfung dem…

…betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt habe. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person sei - zumal sie bereits einmal einschlägig verurteilt worden sei - von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Lilienfeld St…

…Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge und es besteht auch keine Bindung an die Abgabenbescheide (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Da somit im Finanzstrafverfahren eine eigenständige Prüfung der Abgabenbeträge, die als strafbestimmende Wertbeträge Berücksichtigung finden (werden)…

…von S 185.304,00, welche einen Betrag von € 13.466,57 entspräche. Für den Zeitraum Februar bis Dezember 2000 wäre daher im Rahmen der Einleitungsverfügung und des Erkenntnisses von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 13.466,57 auszugehen gewesen. Im Erkenntnis vom 9…

…von den Finanzstrafbehörden zu ahnden. Soweit daher im § 53 FinStrG nicht ausdrücklich die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt wird, sind die Finanzstrafbehörden für die Ahndung aller Finanzvergehen zuständig. Die (zwingende) Zusammenrechnungsvorschrift für strafbestimmende Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen im § 53 Abs. 1 lit. b FinStrG kommt nach…

…00 betrifft, eingestellt wurde, sodass der Berufung hinsichtlich der Haftung für Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.441,48 (die zugrunde liegende Strafentscheidung ist im Übrigen von einem diesbezüglichen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 15.987,91 ausgegangen) mangels Vorliegen der Voraussetzungen des §…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird betreffend Einkommensteuer 2000 vollinhaltlich, betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 insoweit stattgegeben, dass dem Verfahren lediglich verminderte strafbestimmende Wertbeträge zu Grunde zu legen sind. Umsatzsteuer 2000 S 2.200,-- (entspricht € 159,88), Umsatzsteuer 2001 S 20.000,-- (entspricht €…

…95/16/0244, UFS 19.05.2005, FSRV/0001-S/05). objektive Tatseite: Der Beschuldigte stellt die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge laut Abgabenbescheide in Frage. Zur objektiven Tatseite ist festzuhalten, dass im Zuge der Betriebsprüfung folgende Bescheide erlassen wurden: Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 8.6.2011…

…zu geringer Höhe erfolgt seien. Die Erstbescheide seien daher einer Korrektur zu unterziehen und die Nachforderungen als strafbestimmende Wertbeträge heranzuziehen gewesen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege nunmehr eine geständige Verantwortung vor. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Beschuldigten…

…für beide Jahre im Schätzungsweg festgesetzt werden müssen. Die Nachforderungen aus den Schätzungen seien dem Verfahren als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde gelegt worden (unter Berücksichtigung der nachträglichen Abänderung für 2007 im Rechtsmittelweg). Aufgrund der langjährigen Beteiligung des Bf. am allgemeinen Wirtschaftsleben als selbständig Erwerbstätiger und vor…

…Nachschauzeitraum weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht. Die Besteuerungsgrundlagen hätten daher im Schätzungswege ermittelt und den entsprechenden Abgabenbescheiden ab 2005 zugrunde gelegt werden müssen. Daraus hätten sich die angeführten Mehrsteuern, die auch als strafbestimmende Wertbeträge heranzuziehen gewesen wären, ergeben. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw…

…finanzstrafrechtliche Erhebungen gepflogen und eine Lohnsteuerprüfung veranlasst. Die im Zuge der Lohnsteuerprüfung errechneten Sachbezugswerte für die private Nutzung der Firmenautos durch H.C. wurden dem Einleitungsbescheid als strafbestimmende Wertbeträge zu Grunde gelegt. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß…

…aufgehoben wird. II. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch insoweit ergänzt, als die verbleibenden strafbestimmenden Wertbeträge wie folgt zu lauten haben: Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 698,98, Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 307,08, Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 485,43…

…184 BAO geschätzt werden müssen. Die getätigten Bareinkäufe seien mit den erklärten Rohaufschlägen hochgerechnet worden, die sich daraus ergebenden Mehrsteuern stellen die strafbestimmenden Wertbeträge dar, wobei der Sicherheitszuschlag bei der Berechnung ausgeschiedenen worden sei. Bereits anlässlich der Betriebsprüfung habe der Bw. zu den Vorwürfen Stellung…

…1-12/1996 S 257.954,00 und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Summe des strafbestimmenden Wertbetrages S 550.714,00 entspricht € 40.022,00 Sie hat dadurch zu Punkt 1.) des Schuldspruches das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…