…nämlich die Nichtvorlage eines dementsprechenden Verzeichnisses nach § 28 Abs. 5 Z. 2 EStG 1988, sei eine Anerkennung der steuerfreien Beträge in den Jahren 1990 bis 1995 unzulässig gewesen und eine Nachversteuerung derselben daher im streitgegenständlichen Jahr nicht durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungssenat…

…Betrages, ... nicht übersteigen...... (5) Übersteigt der nach Abs. 1 vereinbarte Hauptmietzins den für den Mietgegenstand nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessenen Betrag, so ist die Mietzinsvereinbarung so weit unwirksam, als sie dieses Höchstmaß überschreitet. Ist der Hauptmietzins nach den Bestimmungen des Abs…

…auf die Höhe dieser steuerfreien Beträge aus (Verminderung im Ausmaß der als Werbungskosten zusätzlich berücksichtigten AfA), während die Höhe der steuerpflichtigen Vermietungseinkünfte in diesen Jahren unverändert bleibt. Im Jahr 1994 hatte der Bw. keine neuen, steuerfreien Beträge nach § 28 Abs.5 EStG 1988 geltend gemacht.…

…steuerfreien Betrages nach § 28 Abs. 5 EStG. Ein zu Unrecht gebildeter steuerfreier Betrag kann aber auch nicht 1999 aufgelöst werden; dies unabhängig davon, ob verfahrensrechtlich die Möglichkeit besteht, die unrichtigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 nachträglich abzuändern. Verwiesen wird auch darauf, dass die Höhe des steuerfreien…

…der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer…

…der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer…

…nach ihren Berechnungen die maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, nämlich jeweils die für den 1.1.1963 festgestellten Einheitswerte der beiden Grundstücke, im Prüfungszeitraum bereits zur Gänze abgeschrieben gewesen seien. Die Prüfungsfeststellungen hatten zu entsprechenden Anpassungen der vom Bw. gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge…

… 28 Abs 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Aus den Jahren 1987 bis einschließlich 1993 bestanden zum Zeitpunkt des Todes der Hilda K. auf Grund dieser Anträge insgesamt (nach entsprechenden Verrechnungen in den Vorjahren) steuerfreie Beträge gemäß § 28 Abs 5 EStG 1988 im Umfang von…

…Wortlaut der bereits zitierten Bestimmung des § 116 Abs 5 Z 3 EStG 1988 idF des AbgÄG 1998, BGBl I 1999/28 hingewiesen, demzufolge die bis 1995 nach § 28 Abs 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum 31…

…Vermietung eines Grundstücks (Gebäudes) konnten nach § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 bis einschließlich 1995 unter bestimmten Bedingungen steuerfreie Beträge gebildet werden. Auf Grund des StruktAnpG 1996 (BGBl. 1996/201) ist die Neubildung steuerfreier Beträge ab der Veranlagung für 1996 nicht…

…116 Abs. 5 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die gesamten bis 1995 vom Bw. nach § 28 Abs. 5 EStG steuerfrei belassenen und bis dahin noch nicht gegenverrechneten Beträge erfolgswirksam aufzulösen. Gegenüber dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 tritt durch die zum Streitpunkt "Planungsaufwand" getroffene Entscheidung eine…

…seither unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in seinen Abgabenerklärungen erfasst, wobei er im Ausmaß der dabei erzielten Ertragsüberschüsse bis 1995 jeweils steuerfreien Beträge gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StrukturanpassungsG 1996, BGBl 206/1996 (StruktAnpG 1996) gebildet hatte. Im Zuge…

…dahin gebildeten Rücklagen bzw. steuerfreien Beträge nach den ursprünglich geltenden Bestimmungen aufzulösen, erhalten bleiben. Der im Jahr 1991 gebildete steuerfreie Betrag werde daher erst im Jahr 2000 aufgelöst. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl…

…in Teilbeträgen nach § 28 Abs. 3 gleichzuhalten." § 116 Abs. 5 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 lautet: | " | Für die bis 1995 nach § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge gilt folgendes…

…er sonstige Einkünfte von 834.866,67 S zum Ansatz. Ergänzend zu seinen Steuererklärungen für das Jahr 1996 trug der Bw gegen die mit dem StruktAnpG 1996 verfügte Abschaffung der Möglichkeit zur Bildung steuerfreier Beträge iSd § 28 Abs 5 EStG 1988 (Mietzinsrücklage) verfassungsrechtliche Bedenken vor…

…geben. 2) steuerfreie Beträge: a) Bis zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201/1996, konnten bei der Vermietung eines Grundstückes oder Gebäudes auf Antrag steuerfreie Beträge gebildet werden (§ 28 Abs. 3 EStG 1972 und § 28 Abs. 5 EStG 1988). Dabei mussten u. a. die nach mietrechtlichen Vorschriften…

…03). Gleiches gilt für die Auflösung eines gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 a.F. im Rahmen der Miteigentümergemeinschaft gebildeten steuerfreien Betrages. Im gegenständlichen Verfahren sind daher weder einkünftemindernde noch einkünfteerhöhende Umstände zu berücksichtigen, die Eingang in das Einkünftefeststellungsverfahren der Miteigentümergemeinschaft zu finden gehabt hätten…

…mehr zulässig gewesen sei. (12) Damit vertritt er nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates nunmehr auch er die Ansicht, dass der seinerzeitig gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 über seinen Antrag hin gebildete steuerfreie Betrag anlässlich einer Veräußerung der Liegenschaft steuererhöhend aufzulösen sei und insofern der…

…Härten nachfolgende Möglichkeit wörtlich schriftlich eröffnet: "Durch eine selektive Führung des Verzeichnisses nach § 28 Abs. 5 Z. 2 EStG 1988 kann im Effekt eine Teilauflösung der steuerfreien Beträge herbeigeführt werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass die steuerfreien Beträge jener Jahre die vorzeitig aufgelöst werden sollen…

…Bestimmungen des § 6 EStG anzuwenden (Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 6 Rz 2). Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gehören Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die nach § 3 Abs. 1 Z 3, Z 5 lit. d und e und Z 6 EStG 1988 steuerfrei sind (siehe § 6…