…konnten. Somit waren im Jahr 1999 gemäß §§ 32 Z.2 iVm. 116 Abs. 5 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die gesamten bis 1995 vom Bw. nach § 28 Abs. 5 EStG steuerfrei belassenen und bis dahin noch nicht gegenverrechneten Beträge erfolgswirksam aufzulösen. Gegenüber dem angefochtenen…

…seither unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in seinen Abgabenerklärungen erfasst, wobei er im Ausmaß der dabei erzielten Ertragsüberschüsse bis 1995 jeweils steuerfreien Beträge gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StrukturanpassungsG 1996, BGBl 206/1996 (StruktAnpG 1996) gebildet hatte. Im Zuge…

…Grundstückes oder Gebäudes auf Antrag steuerfreie Beträge gebildet werden (§ 28 Abs. 3 EStG 1972 und § 28 Abs. 5 EStG 1988). Dabei mussten u. a. die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 MRG vereinnahmten Beträge sämtliche mit diesem Grundstück…

…gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 für die Jahre bis einschließlich 1995 gebildeten steuerfreien Beträge, insoweit sie nicht bis 31. Dezember 1999 bestimmungsgemäß verrechnet worden waren, gemäß § 116 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einnahmenerhöhend aufgelöst. Der Stand…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, konnten bei der Vermietung eines Grundstückes (Gebäudes) auf Antrag Überschüsse an verrechnungspflichtigen Mietzinsen einem steuerfreien Betrag zugeführt werden. Die steuerfreien Beträge waren in den folgenden Jahren…

…sondern darüber hinaus die Bildung der steuerfreien Beträge im betreffenden Jahr nicht möglich gewesen sei. Nachdem im gesamten Zeitraum solche Verzeichnisse über die "Mietzinsrücklagen" nicht vorgelegt worden seien, hätten niemals steuerfreie Beträge gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 gebildet werden…

…der vom Bw. gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge geführt. In seinen fristgerecht gegen die vom FA im Sinne der BP-Feststellungen erlassenen Veranlagungsbescheide für 1992 - 1994 eingebrachten Berufungen hatte der Bw. auf die Mietzinsbeschränkungen des Mietengesetzes (MG) bzw. des Mietrechtsgesetzes (MRG…

…anteiliger AfA). Bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Gebäude in der C.-Straße ergeben sich für die Jahre 1992 und 1993 aufgrund des oa. AfA-Abzuges steuerfreie Beträge gem. § 28 Abs.5 EStG 1988 von 2.200,17 S bzw. 60.881,16 S…

…Vermietung gemäß § 28 Abs 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Aus den Jahren 1987 bis einschließlich 1993 bestanden zum Zeitpunkt des Todes der Hilda K. auf Grund dieser Anträge insgesamt (nach entsprechenden Verrechnungen in den Vorjahren) steuerfreie Beträge gemäß § 28 Abs 5 EStG 1988 im…

… 28 Abs. 3 gleichzuhalten." § 116 Abs. 5 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 lautet: | " | Für die bis 1995 nach § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge gilt folgendes: | | 1…

…führende vollständige Berichtigung des Vorsteuerabzuges erfolgen müssen. 2) Einkommensteuer 1999: Gemäß § 28 Abs. 5 EStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung war Voraussetzung für die Bildung eines steuerfreien Betrages unter anderem, dass die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sämtliche mit dem…

…März 1997) steuerfreie Beträge in nachfolgend angeführter Höhe, die in Vorjahren gebildet wurden, noch nicht gemäß § 28 Abs 5 EStG 1988 verrechnet: | Steuerfreier Betrag aus 1987 | 76.847 | Steuerfreier Betrag aus 1988 | 101.282 | Steuerfreier Betrag aus 1989 | 68…

…Begründung zur Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zur GZ RV/0285-W/03). Gleiches gilt für die Auflösung eines gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 a.F. im Rahmen der Miteigentümergemeinschaft gebildeten steuerfreien Betrages. Im gegenständlichen Verfahren sind daher weder einkünftemindernde noch einkünfteerhöhende Umstände zu berücksichtigen…

…der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer…

…dass die gegenständliche Liegenschaft in L, bereits 1995 veräußert worden und dementsprechend ein für das Jahr 1991 gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildeter steuerfreier Betrag in diesem Jahr aufzulösen sei. Diese steuererhöhende Auflösung wurde in diesem Bescheid vorgenommen. (3) Das gegen den im wiederaufgenommen…

…Folge auch nicht verlangt werde, weil eine Aufforderung zur Vorlage des Verzeichnisses durch das Finanzamt lediglich bei erstmaliger Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 Z. 2 EStG 1988 vorgesehen ist. Werde daher in einem Jahr kein steuerfreier Betrag gebildet, dann treffe auch das…

…für die Jahre 1997, 1998 und 1999 beantragt und geltend gemacht, dass jene gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 den Anteilen hinzugerechneten Einkünfte durch Auflösung steuerfreier Beträge auf die Jahre 1997, 1998 und 1999 aufzuteilen seien. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2005 (Bl…

…er sonstige Einkünfte von 834.866,67 S zum Ansatz. Ergänzend zu seinen Steuererklärungen für das Jahr 1996 trug der Bw gegen die mit dem StruktAnpG 1996 verfügte Abschaffung der Möglichkeit zur Bildung steuerfreier Beträge iSd § 28 Abs 5 EStG 1988 (Mietzinsrücklage) verfassungsrechtliche Bedenken vor…

… 12 Abs 7 EStG 1988 können stille Reserven im Jahr der Aufdeckung einer steuerfreien Rücklage zugeführt werden, soweit eine Übertragung im selben Wirtschaftsjahr nicht erfolgt. Diese Rücklage ist gesondert auszuweisen. Bei Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 kann ein Betrag in dieser Höhe steuerfrei belassen werden…

…steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit. a EStG 1988, nämlich AMS Notstandshilfe (1.1. - 15.1. und 24.1. bis 30.1.) sowie Krankengeld während der Arbeitslosigkeit (16. 1. - 23. 1. und 31. 1. - 30. 4.) bezogen. Gemäß § 3 Abs. 2 EStG…