…in welchem Umfang Einkünfte steuerfrei zu stellen sind, geht die Beurteilung der Frage voran, inwieweit Einkünfte überhaupt vorliegen. In diesem Sinn hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.11.1995, 95/14/0035, ausgesprochen, dass die Ausschüttung aus Investmentfonds beim Erwerber eines neu ausgegebenen…

…Abs. 1 InvFG 1963 sind Ausschüttungen, soweit sie nicht Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten enthalten, steuerpflichtige Einnahmen der Anteilsinhaber. Die mit den steuerfreien Ausschüttungsanteilen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte nach …

…Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Zur Vermeidung einer zweifachen steuerlichen Erfassung bestimmt §°40°Abs.°2°Z°1°InvFG°1993, dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher als ausschüttungsgleiche Erträge gegolten haben Schüttet ein Fonds vier Monaten…

…befunden hätten. Die seitens der Bw. bisher unversteuert belassene Ausschüttung wurde somit nicht als steuerfrei beurteilt und mit 22% der Kapitalertragsteuer unterzogen. Die als Missbrauch beurteilten Gestaltungen führten weiters bei der bei E.K. zeitgleich hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 durchgeführten Bp zum Ergebnis, dass der…

…von Freianteilen bzw. Gratisaktien (Kapitalberichtigung) nach dem Kapitalberichtigungsgesetz (BGBL Nr. 171/1967) gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988 als steuerfreie Ausschüttung, verbunden mit einer Wiedereinlage in die Gesellschaft, zu sehen (KStR RZ 739) sei. Diese Wiedereinlage - im Sinne der Außenfinanzierungstheorie - führe, nach der…

…Struktur weitergeführt) wurden nach Ansicht des UFS den Tatbestand des fortgesetzten abgabenrechtlichen Missbrauchs. Steuerpflichtige Erträge der Bw. wurden durch steuerfreie Ausschüttungen ersetzt. Lag wie oben dargestellt, die nach Ansicht des UFS angemessene rechtliche Gestaltung (bis zur Kapitalherabsetzung bei der Ix und der unmittelbar damit zusammenhängenden…

…als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die gemäß § 23 InvFG steuerfreien Teile der Ausschüttungen des R. Kapitalfonds im Jahr 1990 um S 3.367.964,00, und im Jahr 1991 um 15.256.353,00 und im Jahr 1992 um S 8.308.729,00…

…Großmutterzuschuss an eine in L. (und danach in J) beheimatete Gesellschaft geleistet und in der Folge ihre Beteiligung an der V.AG an Anleger veräußert. Die aus dem Zuschuss resultierenden Erträge wurden bei den neuen Gesellschaftern als steuerfreie Ausschüttungen lukriert (vgl. Florian Brugger, Einkünftezurechnung und …

…Finanzverwaltung durchgeführten Betriebsprüfung seien im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 21. November 1995, 95/14/0035, die Teilwertabschreibungen, soweit sie durch steuerfreie Ausschüttungen verursacht worden seien, steuerlich nicht anerkannt worden. Weitere Feststellungen, die zu einer Änderung der Besteuerung des Jahres 1991 geführt hätten…

…467,57 EUR), denen der Ausschüttungsertrag von 181.682,09 EUR gegenüberstand. In der Körperschaftsteuererklärung 1999 deklarierte die XY-Holding-GmbH einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 604.474,79 EUR (=Verlust laut Bilanz 422.722,69 EUR zuzüglich steuerfreie Ausschüttungen gemäß § 10 KStG…

…als Einkommensverwendung angesehen werden. Um vereinbarungsgemäß sein Verrechnungskonto abdecken zu können, sei mit Umlaufbeschluss vom 30.12.2003 eine steuerfreie Ausschüttung gemäß § 4 Abs. 12 EStG beschlossen und durchgeführt worden. Durch diese Ausschüttung sei das Verrechnungskonto von Herrn SL. zur Gänze abgedeckt. Die Entnahmen des…

…um den "steuerfreien Anteil gem. Inv. FondsGes. 2,035.535,07 " in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 1992 war aber erst durch die Erhebungen im Zuge der Betriebsprüfung erkennbar und konnte sich das Finanzamt erst dadurch vom Umstand Kenntnis verschaffen, dass der steuerfreie Anteil der Ausschüttung…

…steuerfreie!) Thesaurierung hinsichtlich Substanzgewinnen bei inländischen Fonds möglich sei. Substanzgewinne seien nämlich nicht Teil der ausschüttungsgleichen Erträge, da gemäß § 42 Abs. 3 InvFG nur Substanzgewinne von ausländischen Kapitalanlagefonds als sonstige Erträge im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG und daher Teil der ausschüttungsgleichen…

…steuerfreie!) Thesaurierung hinsichtlich Substanzgewinnen bei inländischen Fonds möglich sei. Substanzgewinne seien nämlich nicht Teil der ausschüttungsgleichen Erträge, da gemäß § 42 Abs. 3 InvFG nur Substanzgewinne von ausländischen Kapitalanlagefonds als sonstige Erträge im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG und daher Teil der ausschüttungsgleichen…

…1. Ausschüttungen Die Agrargemeinschaft als KöR ist mit den gesamten Einkünften aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht steuerpflichtig. Auch Entschädigungen für Ernteertragseinbußen und Wirtschaftserschwernisse im Zusammenhang mit entgeltlichen Grundstücksnutzungen zu landwirtschaftsfremden Zwecken (z.B. Schiabfahrten, Leitungen usw.) fallen darunter und sind deshalb steuerfrei…

…war jedenfalls bekannt, dass die Gewinne aus dem Verkauf ihrer A GmbH Geschäftsanteile steuerfrei verbleiben (siehe das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben von Dr. II vom 28.5.1990). Wären den Ehegatten Ba im Zuge von Ausschüttungen Geldmittel aus der geprüften Gesellschaft zugeflossen, so wären Steuern…

…Zuge einer für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführten Betriebsprüfung führte der Prüfer aus, im Jahr 1997 seien Zinserträge von 26.522.982,- S gemäß DBA Griechenland als steuerfrei ausgewiesen worden. Die im Zusammenhang mit diesen Erträgen stehenden Bankspesen und realisierten Kursverluste von insgesamt 20…

…sich aus dem Arbeitsbogen der BP bzw. dem Vorbringen der Bw: Keine Trennung der Erlöse (gemeint: in Umsätze zu) 10 und 20 %: Die Bw. gab in ihren Umsatzsteuererklärungen 1993 bis 1995 Umsätze zum Normalsteuersatz und steuerfreie Umsätze, aber keine Umsätze zum ermäßigten Steuersatz an. Aufzeichnungen…

…sowie der Bw. gegenübergestellt. Die entsprechenden Werte finden sich in der untenstehenden Tabelle. verdeckte Ausschüttung § 8. (1+2) KStG 1988 lautet: (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter…

…im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wobei keine Aufzeichnungen über die Weitergabe von Umsätzen existierten. Diese an die Prostituierten als weitergegeben erachteten Beträge wurden im Rahmen der Gewinnermittlung bzw. der Ermittlung einer verdeckten Ausschüttung als Betriebsaufwand berücksichtigt. Auf Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 20. 12. 2000…