…Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben…

…2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. April 2006, SN 004-2005/00259-001, zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…unabhängig davon, ob bzw. wie der angerufene Gerichtshof die Eingabe behandelt. Dass vom Verwaltungsgerichtshof den Anträgen mit Beschluss vom 16. Februar 2005 nicht stattgegeben wurde, hat keinen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld. Weiters gelten im Übrigen - mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des §…

…und 24.3.2009 wurde Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen beantragt. Den Aussetzungsanträgen wurde mit Bescheiden vom 13.7.2009 stattgegeben und die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9.12.2009 wurden die Berufungen gegen die genannten Abgabenbescheide abgewiesen…

…79.056,90 € ergab. Dem Umbuchungsantrag wurde mit Bescheid vom 26.5.2003 unter Zuziehung einer Gutschrift von 437,- € vom 19.5.2003 in Höhe von 79.493,90 € teilweise stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin am…

…diese Berufungen auch ausdrücklich begründet habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 sei seinen Berufungen mit einer einzigen Berufungsvorentscheidung stattgegeben worden und die "Einkommensteuerbescheide über die Wiederaufnahme von Amts wegen" für die Jahre 1994 bis 1998 seien ersatzlos aufgehoben worden. Er habe keinen Antrag zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., vertreten durch Hofbauer& Wagner Rechtsanwälte KG, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 10. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung…

…die abgeänderten Feststellungsbescheide 1998 und 1999 bereits entschieden worden ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2002 ist diesem Rechtsmittel für beide Feststellungszeiträume teilweise stattgegeben worden, wobei an der strittigen Einkunftsermittlung durch Einnahmenpauschalierung grundsätzlich festgehalten wurde, abweichend zu bisher aber noch weitere pauschal ermittelte Betriebsausgaben zum…

Nach Intention des Gesetzgebers und in teleologischer Interpretation kann der Bestimmung des § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO somit allein der Sinngehalt beigemessen werden, dass mit ihr ausnahmslos das zeitgleiche Zusammentreffen von Zahlungserleichterungs- und Aussetzungsbewilligung für denselben Abgabenbetrag geregelt wird und sie daher nur dann…

…März 2002 wirksam. Dem Aussetzungsantrag vom 22. März 2002 wurde in der Folge mit Bescheid vom 16. April 2002 antragsgemäß stattgegeben. Die vom Aussetzungsbescheid betroffenen ESt 1998 und 1999 von 13.804,79 € bzw. 14.982,52 € wurden damit ab diesem Zeitpunkt für…

… 212 BAO am 12. März 2002 durch Berufungserhebung gegen die geänderten Feststellungsbescheide 1998 und 1999 mittelbar strittig geworden sind. Da dem für ESt 1998 und 1999 gestellten Aussetzungsantrag nach ausgewiesener Aktenlage schließlich auch vollinhaltlich stattgegeben worden ist, wurde die Bw. auch nicht wie behauptet im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988, Wertfortschreibung, den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Fortschreibungsveranlagung, vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden, den Bescheid vom…

…sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…nicht ansprechen können, weil das Original KE T5 der Zahlstelle tatsächlich ja zugeleitet worden sei. Einem Antrag auf Anerkennung dem KE T5 gleichwertiger Unterlagen könne nur stattgegeben werden, wenn das KE T5 bei der Ausgangszollstelle auch (tatsächlich) vorgelegt wurde. Den Nachweis darüber habe der Erstattungsbeteiligte…

…Gerichtshofes, naturgemäß erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld. Wird, wie im Berufungsfall, dem Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (vom 7. Dezember1998) nicht stattgegeben, so ist nach dem oben Gesagten keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 11 Z…

…August 2006 wiederum der Status als Asylwerber zuerkannt (Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben, dass den Antragstellern wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des…

…UFS 7.9.2006, RV/1189-W/06 (Vollstreckungsakt EV 1 Seite 29f), wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid stattgegeben und der Bescheid ersatzlos aufgehoben. Nunmehr berufungsgegenständlich vor dem UFS ist die Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung der Bw. vom 1. Mai 2006 gegen die…

…des Gerichtshofes, mit welchem die Verfahrenshilfe bewilligt wird - also erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein (nach dem Gebührengesetz in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden Fassung). Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist…

…zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall…