UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 17. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 8. November 2007, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrte im Rahmen der am 10. Februar 2006 beim Zollamt Y. erfolgten Erstattungsausfuhrabfertigung in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b. für die darin ausgewiesenen, für Russland als Bestimmungsland bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Der Zahlstelle, dem Zollamt Z., übermittelte die Bf. zur der Bearbeitung des Erstattungsantrages mit Schreiben vom 14. April 2006 eine Kopie des Beförderungspapiers CMR c. und die Bescheinigung der Überwachungsgesellschaft C. vom 6.3.2006 über die Entladung und Einfuhr gem. Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b der VO (EG) 800/1999 (Primärnachweis). Dem Zollamt zugeleitet wurde zudem das Original des Kontrollexemplares T5 (KE T5) auf welchem der erforderliche Vermerk der Ausgangszollstelle im Feld J über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nicht ausgewiesen war. Im Feld E finden sich die Stempelabdrucke "LT 274 KAUNO MUITINE MARIJAMPOLES KROVINIA" mit dem Datum 12.02.2006 und "LT 170" sowie der Vermerk "1 pl D653748 TIR.DX43230160", die einem regionalen Zoll-Terminal in Kauno/Litauen zuzuordnen sind. Gründe für das Fehlen des Ausgangsvermerkes auf dem Original KE T5 führte die Bf. zunächst nicht an. In der Folge wurde das Original des Kontrollexemplares T5 (KE T5) dem Vertreter der Bf. zurückgestellt, um allenfalls den erforderlichen Ausgangsnachweis nachträglich einzuholen, was jedoch im gesamten Erstattungs- und Rechtsbehelfsverfahren unterblieben ist. Mit dem am 12. Mai 2006 zugestellten Bescheid vom 5. Mai 2006, GZ. d., wies das Zollamt X. den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 und des Art. 8 der VO (EG) Nr. 800/1999 mit der Begründung ab, die Bf. habe auf Grund des fehlenden Ausgangsvermerkes auf dem Original KE T5 den Nachweis nicht geführt, dass die Erstattungswaren bei der Ausgangszollstelle unter eine gem. Art. 5 Abs. 5 VO 800/1999 erforderliche marktordnungsspezifische ordnungsgemäße Überwachung gestellt worden waren. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 8. Juni 2006, in Entsprechung eines Mängelbehebungsauftrages ergänzt durch die Eingabe vom 8. Februar 2007 den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend führte die Bf. im Rechstbehelfsverfahren der ersten Stufe aus, es habe sich bei der verfahrensgegenständlichen Exportlieferung um eine "ab Werk Lieferung" gehandelt, bei welcher der Kunde die Spedition beauftragt habe, die Waren bei der Bf. am Verladeort Münzbach abzuholen. Dass es der Fahrer der Spedition, aus welchem Grund immer, verabsäumt habe, das KE T5 bei der Austrittszollstelle bestätigen zu lassen und es dort abgab oder das bei einem nicht dafür zugelassenen Zollamt tätigte, liege nicht im Einflussbereich der Bf. als Versender und könne keinesfalls als ihr Verschulden gewertet werden. Das KE T5 sei aus vom Ausführer nicht vertretbaren Gründen nicht ordnungsgemäß bestätigt worden. Es habe den Anschein, dass die zuständigen Zollstellen es verabsäumten, das KE T5 ordnungsgemäß zu bestätigen. Der Austritt der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft innerhalb der 60-Tagefrist sei dadurch belegt, dass ein Frachtbrief CMR eröffnet und dasselbe bei der russischen Zollbehörde ordnungsgemäß erledigt worden sei. Zusätzlich seien eine Entladebescheinigung einer von der EU zugelassenen Kontrollfirma und der Importverzollungsnachweis der russischen Zollbehörde eingereicht worden. Mit der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung, die der Bf. am 14. November 2006 zugestellt wurde, wurde vom Zollamt X. die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend hob die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe nach Zitierung des Art 7 Abs. 1 und Art 8 der VO 800/1999 (Ausfuhrerstattungsverordnung) hervor, die Ausfuhrerstattungsverordnung enthalte zahlreiche Erfordernisse, die erfüllt werden müssten. Hiezu gehöre der Nachweis der Ausfuhr gem. Art. 8 leg.cit. Der Ausfuhrnachweis werde von der Ausfuhrzollstelle nur dann erteilt, wenn die Ausfuhr auch tatsächlich im Sinne des Art. 5 Abs. 5 leg.cit. in Verbindung mit Art. 4 Nrn. 13 und 14 der VO (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex, ZK) überwacht stattgefunden hat bzw. die Ausgangszollstelle (durch die Vorlage des KE T5) die Möglichkeit hatte, eine solche Überwachung vorzunehmen. Beim zollrechtlichen Ausfuhrverfahren sei insbesondere auf die Anwendung der in Art. 161 Abs. 1 Satz 2 ZK angesprochenen handelspolitischen Maßnahmen zu achten. Hiezu gehöre die Überwachung von wirtschaftspolitisch oder im Falle von Embargomaßnahmen auch sicherheitspolitisch motivierten Ausfuhrverboten oder Ausfuhrbeschränkungen. Bei den im Rahmen von Erstattungsausfuhren durchzuführenden Kontrollen stünden hingegen marktordnungsrechtlich andere Zielsetzungen im Vordergrund. Insbesondere sei die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit (z.B. Marktfähigkeit) der Erstattungswaren von Bedeutung. Im gegebenen Zusammenhang verwies das Zollamt auf Abs. 4 Satz 4 der Erwägungsgründe zur VO 800/1999. Die Zahlung der Erstattung sei an die Vorlage eines ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehenen Original KE T5 gebunden. Im Falle des Nichtzurücklangens des KE T5 sei nach Art. 49 Abs. 3 VO 800/1999 die Möglichkeit vorgesehen, die Vorlage anderer gleichwertiger Unterlagen zu beantragen, sofern der Ausführer das Nichtzurücklangen nicht zu vertreten hat. Diese rechtliche Möglichkeit habe die Bf. nicht ansprechen können, weil das Original KE T5 der Zahlstelle tatsächlich ja zugeleitet worden sei. Einem Antrag auf Anerkennung dem KE T5 gleichwertiger Unterlagen könne nur stattgegeben werden, wenn das KE T5 bei der Ausgangszollstelle auch (tatsächlich) vorgelegt wurde. Den Nachweis darüber habe der Erstattungsbeteiligte zu führen. Dem Berufungseinwand, das Nichtzurücklangen des ordnungsgemäß bestätigten KE T5 könne nicht der Bf. angelastet werden, begegnete das Zollamt unter Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2004, Zl. 2003/17/0207 mit dem Hinweis auf Art. 52 Abs. 4 VO 800/1999, wonach die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich der Handlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, dem Begünstigten zugerechnet werden. In der Eingabe vom 14. Dezember 2007, die am selben Tag der Post übergeben wurde, begehrte die Bf. noch innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eine Fristverlängerung von 3 Wochen zur Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung, wodurch der Ablauf der Beschwerdefrist gehemmt und nachfolgend die Beschwerde vom 17. Dezember 2007 in offener Rechtsbehelfsfrist erhoben wurde. Darin verweist die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen in der Berufung und insbesondere auf die beigebrachten Unterlagen. Nach ihrer Darstellung seien der mit dem Ausfuhrvorgang identische CMR-Frachtbrief und die genannte Entladebestätigung ordnungsgemäß von den zuständigen Stellen bestätigt worden. Es sei von ihr daher hinreichend nachgewiesen worden, dass die verfahrensgegenständliche Ware das EU-Zollgebiet verlassen hat und im Drittland in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 800/1999 ist unbeschadet der Artikel 14 und 20 die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben. Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit dem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Die Ausfuhrerstattungsverordnung bestimmt nicht ausdrücklich, wie der Ausfuhrnachweis im Falle der so genannten Direktausfuhren (vor Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft werden keine anderen Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates berührt) - eine solche dürfte im gegenständlichen Streitfall offensichtlich aber ohnehin nicht vorgelegen haben - zu erbringen ist. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 49 VO (EG) Nr. 800/1999 zur Anerkennung von gleichwertigen Unterlagen sowie des Art. 9 VO (EG) Nr. 800/1999 ist der Ausfuhrnachweis entweder mit einem Kontrollexemplar T5 oder mit einem "einzelstaatlichen" Dokument zu erbringen. Da für Ausfuhren über einen anderen Mitgliedstaat der Austrittsnachweis zwingend mittels des Kontrollexemplars T5 zu führen ist, könnte ein einzelstaatliches Dokument nur für Direktausfuhren in Frage kommen. Nach der in Österreich gepflogenen Verwaltungspraxis wird als Ausfuhrnachweis in allen Fällen, so auch für Direktausfuhren, das Kontrollexemplar T5 angesprochen und ein nur national in Verwendung stehendes Dokument nicht ausgestellt. Auch im vorliegenden Streitfall wurde zu Folge des Hinweises im Feld 40 der Ausfuhranmeldung von der Ausfuhrzollstelle ein Kontrollexemplar T5 ausgefertigt. Ist das Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer gemäß Art. 49 Abs. 3 VO (EG) Nr. 800/1999 bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger - näher bezeichneter - Unterlagen (Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers und ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente) beantragen. Im vorliegenden Fall hat die Bf. grundsätzlich anerkennenswürdige gleichwertige Unterlagen beigebracht. Sie vermochte jedoch als Ausführerin nicht darzulegen, dass das für einen Austrittsvermerk der Ausgangszollstelle vorgesehene Kontrollexemplar T5 der Ausgangszollstelle zum Zwecke des Vermerkes des Austrittes überhaupt vorgelegt worden war, denn das zurückgelangte Kontrollexemplar wies einen Austrittsvermerk nicht aus. Sohin konnte - wie die belangte Berufungsbehörde treffend ausführte - gar nicht die Ausnahmebestimmung des Art. 49 Abs. 3 VO (EG) Nr. 800/1999 ansprechen, um allenfalls darzutun, weshalb das Kontrollexemplar aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht zurückgelangt ist. Dem Ausführer oder den Personen, denen er sich für die Ausfuhrhandlungen bedient, darf an der fehlenden ordnungsgemäßen Ausfuhrbestätigung kein Verschulden treffen. Er hat nachzuweisen, dass er das Unterlassen der Austrittsbestätigung nicht oder leicht fahrlässig zu vertreten hat. Die Vorschrift des Art. 486 Abs. 1 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ZK-DVO), wonach das Kontrollexemplar T5 nachträglich ausgestellt werden kann, vorausgesetzt, dass diese Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder dass dieser den zuständigen Behörden nachweisen kann, dass diese Unterlassung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, war analog anzuwenden. Mit dem Hinweis, die Bf. treffe kein Verschulden, weil dem vom Kunden beauftragten Frachtführer (Spedition) sämtliche Papiere übergeben worden wären, und diese für eine ordnungsgemäße Zollabwicklung zu sorgen hatte, konnte sie nichts gewinnen. Sie musste sich nämlich auch die Kenntnis oder die infolge grober Fahrlässigkeit fehlende Kenntnis derjenigen Personen zurechnen lassen, derer sie sich bei der Erfüllung ihrer gegenüber den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Gewährung der Ausfuhrerstattung obliegenden Verpflichtungen bedient hat. Die Bf. ist als Erstattungsantragsteller und Ausführer gegenüber dem Erstattungsamt aufgetreten. Es lag in ihrem Verantwortungs- und Pflichtenbereich, dafür zu sorgen, dass der Austritt der Erzeugnisse, für welche Ausfuhrerstattung begehrt wird, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in der rechtlich vorgesehenen Weise nachgewiesen wird. Dies hatte grundsätzlich mittels des Kontrollexemplars T5 zu erfolgen. Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften erweist sich auch nicht als unnötiger Formalismus, weil gerade bei Ausfuhrerstattungen die gesteigerte Gefahr von Missbräuchen besteht. Daher ist es nicht unverhältnismäßig, wenn der Verordnungsgeber die Ausfuhrerstattung grundsätzlich von einer gerade eben auch marktordnungsrechtlich überwachten, mit einer erhöhten Kontrolldichte verbundenen Ausfuhr abhängig macht. Die Beweislast, die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch darzutun und die hiefür notwendigen Beweise zu erbringen, trifft denjenigen, der eine Ausfuhrerstattung in Anspruch nimmt. Das Verfahren der Gewährung der Ausfuhrerstattung ist ein reines Antragsverfahren. Es hat das Ziel, Ausfuhrerstattungen zu gewähren, die als Subventionen anzusehen sind. Sie stellen daher zweifelsfrei Begünstigungen dar. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht der Partei in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Darüber hinaus tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung zu Folge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (VwGH 11.8.1993, 91/13/0150). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere in Bereichen vertreten, in denen die Begünstigungen antragsgebunden sind (z.B. bezüglich Zahlungserleichterungen gem. § 212 BAO: VwGH 18.6.1993, 91/17/0041, bezüglich Nachsicht gem. § 236 BAO: VwGH 8.9.1992, 88/14/0103). Die Beurteilung der Anerkennung von einem Austrittsnachweis gleichwertig gestellten Unterlagen hätte erst dann erfolgen können, wenn dem Austrittszollamt erwiesenermaßen das Kontrollexemplar T5 zum Zwecke der Bestätigung der Ausfuhr vorgelegt worden wäre, und das Kontrollexemplar nicht aus vom Ausführer zu vertretenden Gründen nicht zur Zahlstelle zurückgelangt sei. Es bestand keine rechtliche Möglichkeit die fehlende Austrittsbescheinigung der hiefür zuständigen Austrittszollstelle durch andere gleichwertige Unterlagen als Nachweis anzuerkennen. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die detaillierten Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hingewiesen und es werden diese zum Begründungsbestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung erhoben. Aus diesen und aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. April 2008