UFSW RV/0790-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988, Wertfortschreibung, den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Fortschreibungsveranlagung, vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden, den Bescheid vom 26. April 1999 des Finanzamtes Baden über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1988 bis 1994 und den Bescheid vom 21. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 186 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Ein Lokalaugenschein des Finanzamtes vom 24. Februar 1999 hat ergeben, dass der Grundbesitz 1 seit längerem nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Auf diesem Grundbesitz befindet sich schon seit längerer Zeit ein Gebäude (Baujahr 1987). Auf Grund dieses Lokalaugenscheines wurden vom Finanzamt Baden folgende Bescheide erlassen: Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988, Wertfortschreibung, vom 14. April 1999, mit welchem der Einheitswert des Grundbesitzes 1 mit S 0 festgestellt wurde, Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Fortschreibungsveranlagung, vom 14. April 1999, mit welchem der Steuermessbetrag mit S 0 festgestellt wurde, Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1988 bis 1994 vom 26. April 1999, mit welchem der jährliche Beitrag mit S 0 vorgeschrieben wurde. Vorher war für die einzelnen Jahre jeweils ein Betrag von S 36,-- vorgeschrieben und Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1995 bis 1998 vom 21. April 1999, mit welchem der jährliche Beitrag mit S 0 vorgeschrieben wurde. Vorher war für die einzelnen Jahre jeweils ein Betrag von S 36,-- vorgeschrieben. Gegen diese 4 Bescheide wurde von der Bw. eine Berufung eingebracht. Beantragt wird eine Aufhebung der Bescheide, allenfalls eine Abänderung der Bescheide im Sinne einer Nullstellung. Begründet wird die Berufung damit, dass der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Grundsätzlich wird festgehalten, dass dem Bewertungsgesetz (im Gegensatz zu den Ertragssteuern) eine Unterscheidung zwischen so genanntem Voluptuarbesitz (Liebhabereibetrieb) und dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine nachhaltige Ertragsfähigkeit zu kommt, fremd ist. Deshalb gehören auch so genannte Liebhabereibetriebe (Voluptuarbesitz) zum landwirtschaftlichen Vermögen. Aus der Begründung des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 1988 kann jedoch ersehen werden, dass von dem Grundbesitz 1 keine Flächen mehr der landwirtschaftlichen oder weinbaumäßigen Nutzung zugerechnet wurden. Bereits mit dem Feststellungsbescheid wurde dem Berufungsbegehren entsprochen. Beantragt wurde eine Aufhebung der Bescheide. Dies würde jedoch dazu führen, dass die vorherigen Feststellungen bzw. Vorschreibungen wieder aufleben würden. Eine Aufhebung der Bescheide würde dem Gesamtbild des Berufungsbegehrens widersprechen, aus welchem ersehen werden kann, dass von der Bw. verlangt wird, dass es zu keinen Feststellungen oder Vorschreibungen kommen soll. Gerade durch eine Aufhebung dieser Bescheide würde es zu solchen, von der Bw. nicht gewollten, Feststellungen und Vorschreibungen kommen, da in diesem Fall die vorherigen Feststellungen und Vorschreibungen wieder aufleben würden. Da eine Aufhebung der Bescheide nicht zum Ziel führt, bleibt noch der Antrag, die Bescheide allenfalls in dem Sinne abzuändern, dass es zu einer Nullstellung kommt. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde bereits vom Finanzamt der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag mit null festgestellt und wurden die Beiträge und die Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch jeweils mit null festgesetzt. Sämtliche Feststellungen und Vorschreibungen wurden mit diesen Bescheiden, so wie es von der Bw. im Berufungsverfahren gewollt wird, auf null gestellt. Da mit den angefochtenen Bescheiden dem Berufungsvorbringen bereits im Vorhinein voll entsprochen wurde, geht das Berufungsbegehren in dem nunmehr anhängigen Rechtsmittelverfahren ins Leere. Den gestellten Anträgen kann nicht mehr entsprochen werden, da diesen vorweg in den einzelnen Bescheiden bereits entsprochen wurde. Da die Feststellungen und Vorschreibungen bereits auf null gestellt wurden, können diese kein weiteres Mal auf null gestellt werden. Aus diesen Gründen war die Berufung gegen die oben angeführten Bescheide als unbegründet abzuweisen.   Wien, 15. April 2004