…die Säumnisbeschwerde regelnden § 284 Abs 7 BAO zwar nicht enthalten. Diese planwidrige Lücke des Gesetzgebers ist durch Analogie zu schließen und die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Begehren der Säumnisbeschwerde Rechnung getragen wurde, indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, und Dr. iur. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1220 Wien, Stadlauer Straße 39/Top 12 über die Beschwerde vom 20. Juni 2022 gegen den Bescheid des…

…Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend (zB VwGH 26. Februar 2003, 2002/17/0279). Und gerade der Inhalt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schopf und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…Die Eingabe vom 10. Juli 2007 an den Verfassungsgerichtshof enthält ausdrücklich zwei Begehren, nämlich eine "Klage" und eine "Beschwerde". Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2007 über diese beiden Begehren zu den Zahlen x (Klage gemäß Art. 137 B-VG) und y (Beschwerde…

…ihre Berufung vom 28. April 2004 im Mai 2012 zurück. Dies erkennbar nicht nur wegen der rechtlichen Aussichtslosigkeit ihres Begehrens, sondern vor allem im Hinblick auf die vom Finanzamt zugesagte Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Umsatzsteuerverfahrens für 2006 von Amts wegen, da in diesem Zeitraum die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird…

…Eingabengebühr zu entrichten sei, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt würden. Im Beschwerdefall bestehe zwischen den begehrten Amtshandlungen kein der Gebührenkumulation entgegenstehender innerer Zusammenhang. Mit Eingabe vom 26. März 2026 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Darin wiederholte er im…

…deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängig seien, seien alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen seien oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben sei (Ritz/Koran, BAO, 7…

…der Bw Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F ist, noch kein Beweis für die Fremdüblichkeit des Honorars und die tatsächliche Erbringung von Leistungen an den Bw. Inwieweit dem Begehren des Bw auf Anerkennung von Verwaltungskosten daher Rechnung getragen werden kann, wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988, Wertfortschreibung, den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Fortschreibungsveranlagung, vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden, den Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse, Adresse 1, vertreten durch Steuerberatung, Adresse3, vom 01.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23.11.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und…

…99/17/0323). Rz 1625: Ohne Antrag ist eine Nachsicht ausgeschlossen. Rz 1626: Die Nachsicht ist stets abgabenbezogen; über das Begehren des Abgabepflichtigen darf bei Bewilligung einer Nachsicht nicht hinausgegangen werden. 19.6.3. Nachsicht auch für entrichtete Abgabenschuldigkeiten Rz 1627: Im Gegensatz zur Löschung (…

…von der Erledigung einer Berufung auch dann gegeben sei, wenn diese im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sei oder die Festsetzung überhaupt aufzuheben sei. Dies sei bei Erledigungen im Sinne des …

…Anträge sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich (vgl. Stoll, aaO, 2574). Demnach ist aber im vorliegenden Fall das ausdrückliche Begehren der Bw. laut Berufung vom 28. Februar 2002 in Verbindung mit der Berufungsergänzung vom 7. September 2004 nach ersatzloser Aufhebung der angefochtenen Bescheide im…

…und für 1-3/2004 mit 3.000 € und zur Festsetzung der Abgabe zur Benützung von Straßen im Schätzungsweg mit 3.000 € erhoben jeweils mit dem Begehren nach Aufhebung der Bescheide mit der Begründung der örtlichen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde unter Verweis auf …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. September 2003 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

…von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Trafikant, geb. 9. Februar 1971, M,Rstraße, vertreten durch Estermann & Partner KEG, Rechtsanwälte, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, über die Beschwerde vom…

…des Beschwerdeverfahrens hat die belangte Behörde dem Beschwerdebegehren des Bf allerdings stattgegeben auf Grund des Vorbringens, dass die italienischen Einkünfte doppelt erfasst worden wären durch L1 u n d das händische L17 und dem Begehren, die italienischen Einkommensteuer anzurechnen. In der Folge erging am 15…