UFSW RV/0566-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. September 2003 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der zur Universität für Musik und Darstellende Kunst in Wien in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht und Arbeitslohn im Sinne des § 25 leg. cit. bezieht, wurde für die Jahre 1998 bis 2001 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 2003 wandte sich der Bw. an das Finanzamt der Betriebsstätte, das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien und führt unter Anderem aus: "Vom Dienstgeber wurden mir jedoch schon seit Beginn des Arbeitsverhältnisses immer wieder Jahreslohnzettel, (der Kalenderjahre 1998 bis 2001) ausgestellt, die keine begünstigt versteuerten Sonderzahlungen ausgewiesen haben, wodurch der Jahresgesamtbetrag der progressiven Einkommensbesteuerung nach § 33 EStG unterworfen wurde und wird..........Ich ersuche aus diesem Grund das für die Universität für Musik und Darstellende Kunst zuständige Finanzamt für Körperschaften um die entsprechenden weiteren Verfahrensschritte gegenüber der Dienstgeberseite, damit ich nun endlich inhaltlich richtige Lohnzettel ausgefertigt erhalte und dadurch auch rückwirkend in den Genuss der mir zustehenden Sechstelbegünstigung komme." In seinem Auskunftsschreiben nach § 90 EStG 1988 vom 1. August 2003 führte das Finanzamt unter Anderem aus, dass bei Auszahlung von Bezügen, von den tatsächlich zugeflossenen Bezügen auszugehen sei. Sonderzahlungen seien nicht ausbezahlt worden, bei den im Lohnzettel aufscheinenden Bezügen handle es sich um "Kollegiengelder bzw. Prüfungstaxen", die auch begünstigt versteuert worden wären. In seiner Replik vom 29. August 2003 auf dieses Auskunftsschreiben begehrt der Bw. eine "bescheidmäßige Feststellung" bis zum 7. September 2004, andernfalls er beabsichtige einen Devolutionsantrag zu stellen. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO, den es mit Bescheid vom 15. September 2003 abwies. Zur Begründung wird sinngemäß ausgeführt, dass im Hinblick auf das im § 240 Abs. 3 BAO normierten Subsidiaritätsprinzips auf Grund der jeweils durchgeführten Veranlagung zur Einkommensteuer ein Erstattungsverfahren nach genannter Gesetzesstelle unzulässig sei. In seiner Berufung vom 17. Oktober 2003 weist der Bw. nochmals darauf hin, dass im durch den Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteln keine sonstigen Bezüge ausgewiesen worden seien, vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden sei und trotz Anträgen im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer und anschließenden Berufungsverfahren durch das Wohnsitzfinanzamt keine Richtigstellung erfolgt sei, weshalb die zitierten Bestimmungen des § 240 Abs. 3 BAO in seinem Fall nicht mehr zuträfen. Das Finanzamt erließ am 18. Februar 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, zu deren Begründung es auf die zum § 240 Abs. 3 BAO ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwies (VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214). Durch den Vorlageantrag vom 19. März 2004 , in dem der Bw. ausführt, dass es sich bei den vom Finanzamt angeführten Erkenntnissen um solche handle, deren Sachverhalt nicht mit dem seinen vergleichbar wäre, gilt die Berufung wieder als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Wurde durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten und während eines Kalenderjahres nicht ausgeglichen, so kann der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres die Rückzahlung des vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen (§ 240 Abs. 1 und 3 BAO). Voraussetzung für einen Bescheid ist demnach ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO. Einen solchen, nämlich einen Antrag auf Rückzahlung von durch den Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, hat der Bw. nie gestellt. Dies wohl auch deshalb, weil - wie der Bw. in Übereinstimmung mit der Aktenlage wiederholt selbst ausführt - durch den Arbeitgeber überhaupt keine Lohnsteuer einbehalten worden ist. Beantragt wurde vom Bw. vielmehr die "Richtigstellung" der durch den Arbeitgeber ausgestellten Lohnzetteln durch das Finanzamt der Betriebsstätte bzw. eine "bescheidmäßige Feststellung" darüber. Einen solchen Bescheid sehen die Abgabenvorschriften jedoch nicht vor. Mangels Vorliegen eines Anbringens (§ 85 BAO), das einer bescheidmäßigen Erledigung (§ 92 BAO) bedürfte, erließ das Finanzamt zu Unrecht den angefochtenen Bescheid. Nach § 289 Abs. 12 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der - wie zuvor dargestellt - ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages durch das Finanzamt am 15. September 2003 erlassene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Hinweis Abschließend sieht sich die Berufungsbehörde zu folgender Anmerkung veranlasst: Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung nach § 67 EStG 1988 von Bezugsteilen ist, dass ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber tatsächlich sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z.B. 13. und 14. Monatsbezug) erhält. Erhält nun ein Arbeitnehmer derartige Bezugsteile und werden diese vom Arbeitgeber zu Unrecht als laufender Bezug (im Lohnzettel) ausgewiesen und behandelt, so hat das den Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagende Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt) im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer sowohl die Bezüge und gegebenenfalls auch die darauf entfallende Steuer richtig zu stellen, zumal nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Veranlagungsverfahren weder Bindung an die Vorgangsweise des Arbeitgebers noch an ein vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht. Unterbleibt - aus welchen Gründen auch immer - eine derartige Richtigstellung so steht dem Steuerpflichtigen kein weiteres Verfahren zur Verfügung. Die vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung angezogenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes sind insofern von Bedeutung, als der Verwaltungsgerichtshof in jedem dieser Erkenntnisse zum Ausdruck bringt, dass, wenn ein Ausgleich im Zuge der Veranlagung zu erfolgen hat oder gehabt hätte, auf Grund des im § 240 BAO normierten Subsidiaritätsprinzips ein Erstattungsverfahren im Sinne dieser Gesetzesstelle ausgeschlossen ist. Dieser Hinweis ist nicht Bescheidbestandteil und daher weder rechtsmittelfähig noch durch Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof angefechtbar. Wien, am 30. Juni 2004