…ist. Das gilt selbst dann, wenn nach dem 31. Dezember 2020 die Bezeichnung eines vor dem 1. Jänner 2021 bestehenden unzuständigen Finanzamtes verwendet wird. Beispiel: Ein Anbringen, das beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, ist von diesem fristwahrend entgegen zu nehmen, auch wenn es fälschlicherweise an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der der Bf-GmbH, Bf-Adr, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.05.2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen. Gegen…

…uns relevanten Fragen sind aktuell in der Fragenliste enthalten-und sie haben damit Gelegenheit, ebenfalls schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Eine Protokollführung erübrigt sich daher"" Dem Anbringen vom 23. November 2022 waren folgende Ablichtungen beigelegt: 1. Bescheid über einen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Österreich vom 10…

…hingewiesen werden, dass der gegenständliche Akt aus Zuständigkeitsgründen per 18.08.2017 an das Finanzamt Wien 1/23 zur oben genannten Abgabenkontonummer abgetreten wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

…hat das Anbringen zuständigkeitshalber an das Finanzamt Wien 1/23 weitergeleitet. Die Feststellungen zu den Urteilen des Landesgerichts Salzburg und des Obersten Gerichtshof ergibt sich einerseits aus den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers und andererseits aus den von ihm im Rahmen der Beilagen zum Vorlageantrag vorgelegten…

…Ra 2015/15/0007, unter Hinweis auf die vorangegangene Rechtsprechung) Die gegenständliche "Säumnisbeschwerde" wurde per E-Mail eingebracht. Das Verfahren war daher mangels Vorliegens eine "Anbringens" einzustellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich betreffend das, am 24.09.2015 beim Magistrat der Stadt Wien als E-Mail-Antwort eingebracht Anbringen der Frau A. , X. geborgen, G. wohnhaft und ihrer nochmaligen postalischen Einbringung am 2.10.2015 betreffend den…

…mündlichen Verhandlung. Die Bw. verweist darin auf die Rechtssprechung des VwGH (16.7.1996, Zl. 95/14/0148) wonach im Zweifel Anbringen einer Partei nicht ein solcher Inhalt beizumessen sei, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Weiters verweist die Bw. auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 9 Abs. 1 GebG lautet: Wird eine feste Gebühr, die nicht…

…ua.) vom Bw (richtigerweise) als Vorlageantrag bezeichnet wurde - als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich - wie bereits ausgeführt - nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

…Aktivitäten (zB durch Berufungen gegen Bescheide oder durch Beschwerden an den unabhängigen Verwaltungssenat gegen sogenannte faktische Amtshandlungen), sondern auch Schutz bei behördlichen Inaktivitäten (zB Nichterledigung von Anbringen). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dienen - abgesehen von § 311 - vor allem die Säumnisbeschwerde beim VwGH (Art 132 B-VG…

…kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht einer solcher Inhalt beizumessen, der ihr…

…des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung). Da die Eingabe vom 30. Jänner 2006 bzw. die darin angeführten Anbringen nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielten, forderte der Unabhängige Finanzsenat mit dem an den Sachwalter gerichteten Mängelbehebungsauftrag iSd. …

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen [..] schriftlich einzureichen. Wie schon dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat der Bf. mit Schreiben vom 13.5.2011 (Einlangensdatum 27.2.2021) nicht die Absicht…

…Das Jahr 2022 betreffend macht er "ergänzende absetzbare Werbungskosten" im Gesamtausmaß von 1.415 Euro geltend. Die belangte Behörde hat dieses Anbringen betreffend das Jahr 2022 als Vorlageantrag gewertet und dem Bundesfinanzgericht den Akt am 15.1.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes…

…2008/13/0149; 25.1.2012, 2009/13/0001). Da die beiden verfahrensgegenständlichen Anbringen nicht beim Finanzamt Österreich eingelangt sind, besteht keine diesbezügliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich. Damit fehlt es an der vorgebrachten Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich und folglich an der Zulässigkeit…

…RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 15. September 2021 in Zusammenhang mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 16.03.2021, Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32…

…durch den RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 30. November 2021 in Zusammenhang mit Anonymverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 11.12.2020, Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67…

…10.2016 beantragte die belangte Behörde die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung, weil diese im Hinblick auf die einschlägige Judikatur des VwGH nicht hätte ergehen dürfen, denn die Abgabe von Unterlagen allein sei kein Anbringen. Alternativ wies sie darauf hin, dass der Vorlageantrag außerhalb der Monatsfrist des …

…Ausnahmebewilligung bewerkstelligen möchte, schreibt die Pauschalierungsverordnung nicht vor. Es wird hinsichtlich der Art des Anbringens des Parkklebers an der von der Verordnung vorgeschriebenen Stelle dem Inhaber der Bewilligung eine Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Keine Gestaltungsfreiheit räumt die Verordnung hingegen bezüglich der Stelle im Fahrzeug ein. Gemäß § 4…