3.1. Wenn in e-Zoll oder in der Kontingentdatenbank die Erschöpfung eines Zollkontingentes bzw. die Aufhebung eines Plafondzollsatzes vermerkt ist Abfertigungen auf Grund eines Zollkontingentes können nicht mehr erfolgen, wenn das Kontingent erschöpft ist. Abfertigungen auf Grund eines Zollplafonds können solange erfolgen, bis von…

…über die Beschwerde vom 17. April 2025 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 17. März 2025 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 vom 18.08.2022 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…eintritt. Ihr Erstbescheid vom 26.03.2024 ist bereits rechtskräftig und kann dahingehend nicht abgeändert werden. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 1 Monat, die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO beträgt 1 Jahr ab Bescheid ergehen. Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des…

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für die beiden Kinder erfüllt sind. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das BFG eine Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine…

…vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Stadler, vom 10. April 2008 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO 2004 nach der am 5. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…auch das Recht ein, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Eine ersatzlose Aufhebung ist nur dann zulässig, wenn in dieser Sache keine (weitere) Entscheidung in Betracht kommt was dann der Fall ist, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein nicht existenter Antrag abgewiesen wird (so auch: (Ritz…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1994 - 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994…

  Gemäß Artikel VII des 3. AbgÄG 1994, BGBl. Nr. 21/1995, endet die Steuerbefreiung für Zinsen aus spanischen Staatsanleihen nach Artikel 11 Abs. 3 DBA-Spanien für alle derartigen Zinsen, die auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1994 entfallen. Zinsen, die zB am 1…

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

1. Zuständigkeit Die Abgabenbehörden erster Instanz sind zur Aufhebung von ihnen erlassener Bescheide befugt. Dies sind nicht nur Finanzämter, sondern auch Finanzlandesdirektionen (zB für Bescheide nach § 44 Abs. 2 BAO oder nach § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988) und das Bundesministerium für Finanzen (zB…

…als (noch) nicht entscheidungsreif. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht in solchen Fällen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO steht im Ermessen…

…wird sie die angewendete Schätzungsmethode offenzulegen, ihre Auswahl schlüssig zu begründen und das Schätzungsergebnis auf Grundlage der ergänzend festzustellenden Tatsachen nachvollziehbar herzuleiten haben. Bedeutung der fehlenden Ermittlungen auf den Bescheidspruch und Prüfung einer etwaigen Unzulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung: Die unter II. 1 bis 3…

…über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2024 bezüglich der Beschwerde vom 09.02.2024 wird gemäß § 299 Abs. 1 BAO zu ErfNr.: Erfassungsnummer zu Recht erkannt: I…

…begrenzter Ressourcen von der Durchführung einer Außenprüfung Abstand genommen worden sei, ist gerade nicht nachvollziehbar. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in Ausnahmefällen zulässig (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Insolvenzverwalter***, ***Adr.Insolvenzverwalter***, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der ***X GmbH***, ***XGmbHAdr*** über die Beschwerde vom 18. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2026 betreffend…

…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. 14. Die aufhebende (die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende) Beschwerdeerledigung setzt voraus, dass Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender…