UFSW RV/2514-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1994 - 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 - 2000 werden gem. § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.     Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt seit 1982 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Jahre 1994 bis 1999 wurden ursprünglich erklärungsgemäß veranlagt, wegen des Verdachts auf Liebhaberei jedoch nur vorläufig. Der Bw. hatte zwischen 1988 und 1994 bereits einen Totalverlust von 406.952,- öS erwirtschaftet. Dieser erhöhe sich bis incl. 2000 um 95.450,- öS auf 502.402.- öS. Am 3. Juli 2001 erließ das Finanzamt endgültige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1999 und einen endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in welchen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0,- öS festgestellt wurden. In der händischen Begründung führte das Finanzamt aus, dass nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes nur solche Einkünfte zur Einkommensteuer heranzuziehen seien, deren Quelle auf Dauer gesehen einen Einnahmenüberschuss erwarten ließen. Die Tätigkeit des Bw. sei als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO zu qualifizieren. Die prognostizierten Einnahmensteigerungen seien nicht realisiert worden. Abgesehen von Zufallsgewinnen seien ausschließlich Verluste erzielt worden. Das Erreichen eines Gesamtgewinnes erscheine aus diesen Gründen unrealistisch. In der Berufung gegen diese Bescheide brachte der Bw. vor, dass er innerhalb des Beobachtungszeitraumes in 3 Jahren Gewinne erzielt habe und folglich von Zufallsgewinnen nicht gesprochen werden könne. Zudem sei er Einnahmen-Ausgaben-Rechner, weshalb es zwangsläufig zu einer Verschiebung von Einnahmen und Ausgaben käme.   Über die Berufung wurde erwogen Der Bw. gab jährlich, gemeinsam mit der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung seine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ab. Anstelle der Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben wurden die erklärten (negativen) Überschüsse der vorläufigen Veranlagung zugrunde gelegt und bei der endgültigen Veranlagung als Liebhabereieinkünfte qualifiziert. Das Finanzamt hätte nicht nur die Einnahmen (und damit im Zusammenhang stehend die Berechtigung des Vorsteuerabzugs) sondern auch die geltend gemachten Betriebsausgaben überprüfen müssen. So scheint es bereits unglaubhaft, dass für einen Betrieb, der jährlich 1- 2 Autos verkauft, ein zweites Handy angeschafft wird. Auch die Telefongebühren stehen in keiner Relation zu der ausgeübten Tätigkeit, so dass eine Überprüfung jedenfalls angezeigt gewesen wäre. Auffallend ist weiters auch die Höhe diverser Aufwendungen für Versicherungen und Beiträge, die weder hinsichtlich des Zusammenhangs mit der betrieblichen Tätigkeit noch hinsichtlich der Höhe überprüft wurden. Sowohl die Ankäufe der Kraftfahrzeuge (Vorlage der Rechnung, welches KFZ, Veräußerer ist Unternehmer oder Privatperson) als auch die Verkäufe wären durch Einsicht in die Unterlagen zu überprüfen gewesen. Erst nach Durchführung dieser Arbeiten kann berechtigterweise eine Überprüfung dahingehend stattfinden, ob Liebhaberei vorliegt. In der Folge wäre zu überprüfen, ob ein diese unter § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 2 LVO zu subsumieren ist. Sollte aus den Umständen des Einzelfalls hervorgehen, dass es sich bei dem Autohandel aufgrund der Gestaltung der nebenberuflichen Tätigkeit (der Bw. ist hauptberuflich bei der Feuerwehr angestellt), bloß um die "Ausübung eines Hobbys" handelt, wäre die Tätigkeit unter § 1 Abs. 2 LVO einzuordnen. Zusammenfassend sind, nach der Diktion des § 289 Abs. 1 BAO, seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, weswegen der angefochtene Bescheid vom Unabhängigen Finanzsenat unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben war. Wien, 8. Oktober 2004