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UFSW RV/1127-W/05Keine Steuerwirksamkeit eines Abschichtungsverlustes aus einer stillen Beteiligung im Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…ohne Agio) ein Abschichtungsbetrag von € 1.200,00 zur Auszahlung gelange. Der beantragte Verlust von € 1.706,91 wurde vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung als positive sonstige Einkünfte angesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung wurden die sonstigen Einkünfte auf die Höhe des Abschichtungsbetrages reduziert. Weiters…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 2/3

…vor Steuern" beträgt. Auf den Steuersatz oder sonstige persönliche Verhältnisse des Anlegers (zB Steuersatz, Eigen- oder Fremdkapitalisierung) ist nicht abzustellen. Zur rechnerischen Ermittlung "erreichbarer Renditen" werden bestmögliche Steuereffekte und optimale Gestaltungsmöglichkeiten angenommen: Grenzsteuersatz 50%; bestmögliche Nutzung von Steuervorteilen beim Abschichtungsgewinn mit Dreijahresverteilung nach § 37 Abs…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. 4. Bei einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter oder einer Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters der Überschuss aus der Abschichtung. Fest steht…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…dass die Methode der Bewertung eines einzelnen Wirtschaftsgutes nur gewählt wurde, um stille Reserven in einer Höhe ausweisen zu können, die eine Steuer schonende Abschichtung der atypisch stillen Gesellschafter ermöglicht. Das Gutachten sei nicht geeignet, den positiven Verkehrswert des Unternehmens im Zeitpunkt der Einbringung nachzuweisen…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…unzählige dazwischen liegende sonstige Preise denkbar. Sie bedurften vertragsgemäß eines gesonderten Ermittlungsverfahrens, das den Firmenwert und stille Reserven zu berücksichtigen hatte. In diesem Sinne wurde weiters als Beweis ein Schreiben vorgelegt, worin die Gesellschaft noch 2000 schriftlich erklärte, sie könne den Abschichtungspreis noch nicht ermitteln…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 2/2

…Rechnung gestellt, welches mit Gewinnanteilen oder Vorweg-Abschichtung kompensiert und einbehalten werden kann. § 7 Auftrag zur Weiterleitung des atypisch stillen Gesellschaftskapitals Der "Beteiligte" beauftragt die "P" das Nominale seiner Zeichnungssumme an die "HW" weiterzuleiten, sobald der Gesellschaftsvertrag angenommen, sowie alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 2/2

…gestellt, welches mit Gewinnanteilen oder Vorweg-Abschichtung kompensiert und einbehalten werden kann. § 7 Auftrag zur Weiterleitung des atypisch stillen Gesellschaftskapitals Der "Beteiligte" beauftragt die "P" das Nominale seiner Zeichnungssumme an die "H.W." weiterzuleiten, sobald der Gesellschaftsvertrag angenommen, sowie alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…hätten. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des Umgründungsteuergesetztes: Die in der Stellungnahme angeführte Herabsetzung der Hafteinalge der Kommanditisten ging einher mit einer vertragskonformen Abschichtung der Kommanditisten und führte schon deshalb nicht zu einer Quotenverschiebung, da die Höhe der Hafteinlage unabhängig von der Höhe an der Gewinnbeteiligung seit…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…Fall mit dem Totalverlust seiner Einlage zu rechnen." Daran knüpft sich die Frage, ob es irgendwelche Vereinbarungen oder sonstige Rechtsgrundlagen gegeben hat, nach denen die gesamte Sgruppe für die Finanzierung der Abschichtung einzustehen gehabt hätte. Wurde das Angebot selbst in irgend einer Form zum Vertragsinhalt…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

…welchen Geschäftsgegenstand die PSM hatte? Antwort: Ich weiß es nicht genau. Aber der Geschäftsgegenstand war meines Erachtens die Weiterführung der Shops. Frage: Gibt es weitere (sonstige) schriftliche oder mündliche Vereinbarungen (neben dem Beitrittsvertrag)? Antwort: Nein. Es gab keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen außerhalb der…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Beteiligung verpflichtet. Für den Nachschuss gelten dieselben Bestimmungen wie für die ursprünglich geleistete stille Gesellschaftereinlage; eine Zahlung der darauf entfallenden Abschichtung kann jedoch von der GmbH hinausgeschoben werden, falls die Tilgung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft nur durch Aufnahme von Fremdmittel möglich wäre. Diese…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…auszuschütten. | § 8 | Geschäftsführung und Vertretung Der stille Gesellschafter ist an der Geschäftsführung nicht beteiligt ; es wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn, und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit…

UFSG RV/0794-G/07Keine Nachsicht für Einkommensteuernachzahlungen aus einem "gescheiterten" Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…sich bringt, diese erhöhen oder verstärken würden, beziehungsweise sonstige wirtschaftliche außergewöhnliche belastende Wirkungen zur Folge hätte (VwGH v. 8.4.1991,90/15/15). Das Gesetz verlangt eben nicht den Nachweis der Uneinbringlichkeit, sondern nur den der Unbilligkeit der Einhebung. Unbilligkeit bedeutet dabei, dass die…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…10 %. Beteiligung von atypisch stillen Gesellschaftern (laut Vertrag vom 19. Dezember 1991) Mag. JST Einlage 150.000,00 S STO GmbH Einlage 350.000,00 S. Abschichtung der atypisch stillen Gesellschafter mit 30. Juni 1998. In den Jahren 1995 bis 1997 erhielt die Firma ST…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…von der Bw. verlangt worden, im Falle der Aufkündigung des Vertragsverhältnisses einen pauschalierten Abschichtungswert in Höhe von 120% des Nominales zu leisten. All dies spreche für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung mit einem bei Rückzahlung vereinbartem Agio. Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag der Bw. mit der P1…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…des Datums des Einlangens auf der Rechnung den Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum des Einlangens zu berücksichtigen. Wird im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt, dass über eine an den Unternehmer ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung noch keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ausgestellt wurde…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…Kleinhandelsgewerbes; - Erwerb von Anteilsrechten an anderen Gesellschaften und Unternehmungen im In- und Ausland, sowie die Durchführung aller sonstigen mit dem Unternehmensgegenstand im weitesten Sinn im Zusammenhang stehenden Haupt- und Nebengeschäftes; diese jedoch unter Ausschluß aller den Bestimmungen des Bankwesengesetzes unterliegenden Geschäfte. - Die Gesellschaft ist berechtigt…

UFSW RV/2541-W/10Einschränkung der Haftung aufgrund vorgelegter Liquiditätsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…00 2005 | Unternehmensgruppe | 3.160,63 | Finanzamt | -2.238,01 | Leistungen von Dritte | -3.434,40 | Sonstige (Firmenbuch etc) | -349,76 | Bank | 2.861,54 | | 0,00 2006 | Unternehmensgruppe | 4.300…

UFSW RV/1317-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…Auflösung (Abschichtung) nach diesem Vertrag werden gegenüber den diesbezüglichen jeweiligen Ansprüchen der Stadt W. an der B. aus dem Gesellschaftsvertrag mit der H. GmbH vom 20.03.2001 zur Errichtung einer echten stillen Gesellschaft nachrangig gestellt. XVII. Sonstiges 1. Der stille Gesellschafter ist bei sonstiger…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…sich auf jeden Fall ein "Gesamtüberschuss" ergeben würde. Darauf sei seitens der Betriebsprüfung zu erwidern, dass eine solche "Gesamtbetrachtung" erfordern würde, die tatsächlichen Anschaffungskosten der Beteiligung dem tatsächlichen Abschichtungserlös gegenüberzustellen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass 1. der tatsächlich geleisteten Einlage das Agio von 6% (siehe …