UFSW RV/1127-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN., vom 9. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. September 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes aus seiner Abschichtung als stiller Beteiligter am C. aufgrund nachfolgender Ermittlung: | Erwerb der stillen Beteiligung inkl. Agio am 3. 6. 1985 um: | S 40.000.- | = € 2.906,91 | Vergütung vom 13. 10. 2003 | | - € 1.200,00 | Ergibt Liquidationsverlust von: | | € 1.706,91 Aus dem Aktionärsbrief, der vom Bw. vorgelegt wurde, geht hervor, dass pro Anteil an der stillen Beteiligung von € 2.579,88 (ohne Agio) ein Abschichtungsbetrag von € 1.200,00 zur Auszahlung gelange. Der beantragte Verlust von € 1.706,91 wurde vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung als positive sonstige Einkünfte angesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung wurden die sonstigen Einkünfte auf die Höhe des Abschichtungsbetrages reduziert. Weiters weist der Bw. darauf hin, er habe einen Antrag auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 1.364,88 gestellt, der jedoch infolge des Selbstbehaltes bis auf € 75 (Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG, 25% infolge Gehörschadens) keine Berücksichtigung fand. Aus den vorgelegten Belegen geht hervor, dass neben Rezeptgebühren und einer ärztlichen Honorarnote vor allem Kosten eines Kuraufenthaltes geltend gemacht wurden Über die Berufung wurde erwogen: Die abgeschichtete stille Beteiligung stellte Privatvermögen des Bw. dar, der hieraus in den Beteiligungsjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 3 Z. 5 i. V. m. § 27 EStG) zählen zu den außerbetrieblichen Einkunftsarten, wo die Veräußerung der Einkunftsquelle im Gegensatz zu den betrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG), von Sondertatbeständen abgesehen, die hier nicht vorliegen, nicht steuerwirksam ist (vgl. etwa Doralt, EStG8, § 2, Tz. 9). Folglich ist der beantragte Verlust nicht zu berücksichtigen. Der den "Verlust" mindernde Abschichtungsbetrag stellt allerdings ebenfalls keinen Einkunftsbestandteil dar. Zur beantragten außergewöhnlichen Belastung ist festzustellen, dass ein Aufwand, der in Zusammenhang mit dieser Körperbehinderung steht, nicht geltend gemacht wurde. Nach § 35 Abs. 4 EStG hätten nämlich anstelle des Freibetrages nach Abs. 3 die tatsächlichen, mit dieser Behinderung in Zusammenhang stehenden Kosten geltend gemacht werden können. Da jedoch anderweitige Krankheitskosten zum Abzug beantragt wurden, waren diese unter solche mit Selbstbehalt des §34 Abs. 4 EstG zu subsumieren. Der Selbstbehalt (€ 2.066,04) übersteigt die in Höhe von € 1.364,88 beantragte außergewöhnliche Belastung. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 28. September 2006