…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht erhalten habe. Darauf habe Herr B diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er mit seinem Verhalten eine Straftat begehe (wegen der sechs Monatsfrist) und er sein Amt missbrauchen würde, damit er so einen finanziellen Schaden zufügen könne (Vorfinanzierung der Jahre 2005- 2007). In der weiteren…

…von 11.100 km aufgewiesen hat. Fraglich ist allerdings, ob das Fahrzeug als "neu" im Sinne des (Alternativ-)Tatbestandes des Art 1 Abs 9 erster Unterabsatz unter Wahrung der Sechs-Monatsfrist zu beurteilen ist. Der Gesetzgeber stellt dabei auf den zeitlichen Abstand zwischen dem Zeitpunkt…

…länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabenpflicht auch auf die ersten sechs Monate. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die zitierte Sechs-Monatsfrist des…

…256; Tipke/Kruse A0, § 8 Tz 6) auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs 2 abgestellt. Das heisst, auch die vom Vater der Bw ins Treffen geführte minimale Ausstattung (sogenannte typische Studentenwohnung) lässt sich in die vom Gesetzgeber vorgegebenen Tatbestände einordnen und stellt somit eine Wohnung…

…ob die Zulassung an diesem Tag oder bereits am 13.4.2006 erfolgt ist. Strittig ist (ausschließlich), ob die "erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt" (Art. 1 Abs. 9 UStG 1994). 3.) Was als "Zeitpunkt des Erwerbs" anzusehen ist…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…000,00 (in Worten: Euro zehntausend) trotz der Faktenreduzierung unverändert bleibt und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen erhöht wird. IV. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 5…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…gemäß § 24 Abs. 2 NAG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Beide Verlängerungsanträge seien im Falle der Töchter der Berufungswerberin binnen der 6-Monatsfrist gestellt worden, weshalb die Kinder über einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG verfügt hätten. Die…

…nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…33). Der erste Zwölfmonatszeitraum beginnt zwar immer mit dem ersten Aufenthalt im Ausland. Weitere 12-Monatszeiträume können sich jedoch anschließen, ohne dass der Ablauf der ersten 12-Monatsfrist abgewartet werden muss (vgl. Kommentar Wassermeyer/Lang/Schuch "Doppelbesteuerung - OECD Musterabkommen", Rz 95 zu Artikel 15 Abs…

… 93 Abs. 3 lit a) gehemmt. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Der Bw. hat die Monatsfrist ungenützt verstreichen lassen, sodass der Einkommensteuerbescheid vom 7.4.2006 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Berufung wurde am 9.11.2006 zur Post gegeben und liegt damit eindeutig…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…