…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch die Villacher Treuhand Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Nikolaigasse 39, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 28.04.2017 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom…

…Sechs-Monatsfrist. Inwiefern der Beschwerde des Bf. bereits wegen "Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen" stattzugeben wäre, ist nicht nur deshalb nicht verständlich, weil eine solche - wie dargelegt - durch das Finanzamt nicht stattgefunden hat, sondern auch, weil selbst im Falle einer Nichtbekanntgabe eines Bescheides innerhalb von sechs…

…nicht erhalten habe. Darauf habe Herr B diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er mit seinem Verhalten eine Straftat begehe (wegen der sechs Monatsfrist) und er sein Amt missbrauchen würde, damit er so einen finanziellen Schaden zufügen könne (Vorfinanzierung der Jahre 2005- 2007). In der weiteren…

…Erholung, anlässlich eine Inlandsbesuches, zu Studienzwecken uÄ aufhält. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird in der Literatur auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs.2 BAO abgestellt (vgl. Ritz; BAO 5…

…von 11.100 km aufgewiesen hat. Fraglich ist allerdings, ob das Fahrzeug als "neu" im Sinne des (Alternativ-)Tatbestandes des Art 1 Abs 9 erster Unterabsatz unter Wahrung der Sechs-Monatsfrist zu beurteilen ist. Der Gesetzgeber stellt dabei auf den zeitlichen Abstand zwischen dem Zeitpunkt…

…17.155,89) den Haftungsbetrag mindert. Im Beschwerdefall ist nicht auf die sechs Monatsfrist des § 31 Abs. 2 IO abzustellen, da lediglich Zahlungen seit dem 25. Juni 2019 (ausgenommen Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen) und nicht sämtliche Zahlungen, die sechs Monate vor der Insolvenzeröffnung geleistet wurden…

…wurden, blieben bis zum Abschluss dieses Verfahrens, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen und wurden in diesem Zeitraum für alle, vom FA 92 in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Abgaben verwendet, wodurch sich die sechs Monatsfrist unter Umständen mehrfach verlängerte. Gleiches galt für Berufungsverfahren…

…wurden, blieben bis zum Abschluss dieses Verfahrens, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen und wurden in diesem Zeitraum für alle, vom FA 92 in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Abgaben verwendet, wodurch sich die sechs Monatsfrist unter Umständen mehrfach verlängerte. Gleiches galt für Berufungsverfahren…

…Darlehen oder Fremdwährungskredite) damit abgedeckt worden seien. Bei den Entnahmen in Höhe von 54.426 € handle es sich um keine nur unwesentlichen Entnahmen, die innerhalb der Sechs Monatsfrist ab Einlage im Dezember vom Bf. für den Hausbau bzw. für private Ausgaben verwendet worden seien…

…länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabenpflicht auch auf die ersten sechs Monate. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die zitierte Sechs-Monatsfrist des…

…256; Tipke/Kruse A0, § 8 Tz 6) auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs 2 abgestellt. Das heisst, auch die vom Vater der Bw ins Treffen geführte minimale Ausstattung (sogenannte typische Studentenwohnung) lässt sich in die vom Gesetzgeber vorgegebenen Tatbestände einordnen und stellt somit eine Wohnung…

…in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und 3. in Verjährungsfristen. Im Anwendungsbereich der Z 2 verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst. Diese Bestimmung wurde allerdings durch BGBl…

…tatsächliche Rückkehr zum Wohnort nicht, es kommt bloß auf die Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an. Das oben Gesagte zum Entstehen eines neuen Dienstortes gilt für die mehrtägige Dienstreise sinngemäß, wobei an die Stelle der Fünftagesfrist eine Sechsmonatsfrist tritt; vgl Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 26…

…9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer…

…Beschwerde (Säumnisbeschwerde) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden. Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung für 2014 am 08.02.2015 elektronisch beim Finanzamt ein. Eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…ob die Zulassung an diesem Tag oder bereits am 13.4.2006 erfolgt ist. Strittig ist (ausschließlich), ob die "erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt" (Art. 1 Abs. 9 UStG 1994). 3.) Was als "Zeitpunkt des Erwerbs" anzusehen ist…

…wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein von vornherein nur für wenige Monate beabsichtigtes Innehaben einer Wohnung nicht als Wohnsitzbegründung zu qualifizieren sei und mehrere kurzfristige Inlandsaufenthalte zur Ermittlung der 6 Monatsfrist (gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 26 Abs. 2 BAO)…

…3 FinStrG eingeleitet sei, und, andererseits darauf, dass nach § 124 Abs. 1 FinStrG der Beschuldigte nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verfahrenseinleitung bzw. der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht habe, aus den in leg. cit. genannten Gründen, die Einstellung des…

…der (Eventual-)Antrag gestellt, das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen. Der angefochtene Bescheid verweise darauf, dass – gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG – ein Antrag auf Verfahrenseinstellung erst nach sechs Monaten ab der dem Bf. am 28.5.2014 zugekommenen Einleitungsmitteilung, d. h. hier ab dem 29…