UFSG RV/0530-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisungsbescheid betr. VST 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 12. Juli 2001, beim Finanzamt eingelangt am 16. Juli, begehrte die Bw. mit dem amtlichen Vordruck U5 die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1 - 12/2000 gem. der VO BGBl 279/1995 in Höhe von ATS 208.752,70 (€ 15.170,65). Am 27. November 2001 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 der oben genannten VO zurückgewiesen, da Erstattungsanträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen sind, in dem der Erstattungsantrag entstanden ist. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, der steuerliche Vertreter habe am 5. 6. 2001die Rechnungsunterlagen von der Bw. zugemittelt bekommen. Nach diversen Rückfragen sei der gegenständliche Brief vom 12. 7. 2001 samt den Unterlagen und den gegenständlichen Rechnungen Ende Juni 2001 diktiert worden. Der Vertreter verließ sich dabei auf seine äußerst zuverlässige Sekretärin. Er habe ihr aufgetragen, das bereits Ende Juni diktierte Schreiben so rechtzeitig zu schreiben und wegzuschicken, dass es vor dem 1.7.2001 beim Finanzamt Graz-Stadt einlangen könne. Die sonst verlässliche Sekretärin habe infolge starken Arbeitsanfalles und infolge dessen, dass die Urlaubszeit unmittelbar bevorstand, die zeit- und fristgerechte Ausführung des diktierten Schreibens übersehen, sodass das Schreiben erst am 12. Juli weggeschickt worden sei. Es liege unter den gegebenen Umständen nur ein geringes Versehen des Berufungswerbervertreters vor. Es seien daher die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gegeben und werde auf die beigegebene eidesstättige Erklärung der Sekretärin verwiesen. Es wäre daher auch nicht mit Zurückweisung des Antrages, der offenbar am 16.7.2001 beim Finanzamt Grat-Stadt einlangte, vorzugehen gewesen. Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE). Als Begründung wurde zunächst auf die §§ 1 und 3 der Verordnung 279/1995 vom 21.4.1995 verwiesen. Vor allem wurde dargelegt, dass die 6-Monatsfrist nicht verlängerbar sei. Es handle sich dabei um die innerstaatliche Umsetzung des Art.7 der 8. MwSt-Richtlinie 79/1072 EWG. Diese Richtlinie gewähre den Mitgliedsstaaten auch kein Ermessen, eine Kulanz im Zusammenhang mit der Fristversäumnis könne daher nicht greifen. Dagegen wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, ohne auf die Argumentation in der BVE einzugehen oder ein neues Vorbringen zu erstatten. Über die Berufung wurde erwogen: Den Ausführungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid vom 27.11.2001 und auch in der BVE vom Juni 2002 ist vollinhaltlich zuzustimmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Begründungen verwiesen. Es ist auch festzuhalten, dass von der Bw. die verspätete Einreichung des Erstattungsantrages nie in Abrede gestellt wurde. In der Berufung selbst wird der Versuch unternommen die Versäumung der Frist als geringes Verschulden darzustellen, was aber an der objektivierbaren Fristversäumnis nichts zu ändern vermag. Auf die ausführliche Begründung in der BVE wurde nicht weiter eingegangen. Es wurde sogar durch den Wiedereinsetzungsantrag, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, zugestanden, dass die gegenständliche Frist nicht eingehalten wurde. Somit ist der Berufung von Anfang an der Erfolg zu versagen gewesen.   Graz, 17. Juni 2003