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UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…und November 2001 ein Pauschalhonorar in Höhe von netto 66.666,67 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Laut Auskunft der Bw. (siehe Niederschrift vom 14. Jänner 2003) würden keine schriftlichen Vereinbarungen über die gegenständlichen Leistungen an den Gatten vorliegen. Die Leistungsaufträge seien mündlich erfolgt…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Dezember 2001 gestellt, für Leistungszeiträume von Februar bis Dezember 2001. Bei Leistungsbeziehungen von einem derart langen Zeitraum würde man mit einem fremden Dritten jedenfalls schriftliche Vereinbarungen über den Leistungsnachweis, Zahlungskonditionen und natürlich über die Höhe der Honorare treffen. Auch die Honorarnoten weisen lediglich ganz allgemein…

UFSW RV/0401-W/02Gesellschafterverrechnungskonten ohne Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlung, Sicherheiten udgl. führen zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung, Auslandsprovisionen und Beweisvorsorgepflicht, Übernahme d. KESt d.d. Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…hinzugerechnet. Die Hinzurechnung betrug 1994 S 192.962,04 und 1995 S 180.636,88. - In den Bilanzen wurden Rückstellungen für Provisionen für einen südamerikanischen Vermittler eingestellt. Nachdem weder schriftlichen Vereinbarungen über die Provisionen noch deren Bemessungsgrundlagen oder eine Berechnung der Provisionen dargestellt werden konnte…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten (VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…Rechtsüberganges, insbesondere die erforderliche Einholung der schriftlichen Zustimmung des Vertriebspartners, verlangen. Dass es die Bw unterlassen hat, auf eine solche, die erstrebte Rechtsposition absichernde Umsetzung zu bestehen, und es vielmehr hingenommen hat, dass die ALtd, etwa entgegen der in Punkt II der Vereinbarung vom 5…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…da in diesem Fall, wie auch im Berufungsfall, keine schriftlichen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses oder nach einer möglichen Betriebsübernahme getroffen worden seien, was den Fremdverhaltensgrundsätzen nicht entspreche. Der VwGH habe überdies erkannt, dass es nach der Verkehrsauffassung…

UFSL RV/0587-L/09Zurückverweisung, unterlassene Ermittlungen, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (Entgeltshöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…der Berufungsvorentscheidung v. 21.04.2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen (deutliche, idR schriftliche Fixierung der wesentlichen Bestandteile), b) wenn…

UFSG RV/0401-G/05Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…fehlende Geld borgte. Sie habe damals, um sich von ihrer Krebskrankheit abzulenken, das Haus umbauen und vermieten wollen, wozu es aber dann nicht mehr gekommen sei." Es gäbe keine schriftliche Vereinbarung, aber eine Zeugin, die Ehegattin des Berufungswerbers, die auch bezeugen könnte, dass im Lauf…

UFSW RV/4060-W/08Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…oben 1-3) betreffend Schneeräumarbeiten als ausbezahlt bestätigten Beträgen ziffernmäßig in Einklang zu bringen sind, war nicht nachvollziehbar. Zudem wurden schriftliche Vereinbarungen, Unterlagen oder ein sonstiger Nachweis über eine tatsächliche bzw zeitnahe Auszahlung (vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung) der Fremdleistungsbeträge für Schneeräumarbeiten nicht vorgelegt…

UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…auch üblich, Verträge schriftlich zu verfassen, um einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt der Geschäftsbeziehung zugrunde zu legen und diese Wirtschaftsbeziehung gegebenfalls exakt dokumentieren zu können. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist eine schriftlich gestaltete vertragliche Vereinbarung aus diesem Grunde ebenfalls ratsam, und wird…

UFSW RV/2067-W/08Bei Nichterfüllung der Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…auch üblich, Verträge schriftlich zu verfassen, um einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt der Geschäftsbeziehung zugrunde zu legen und diese Wirtschaftsbeziehung gegebenenfalls exakt dokumentieren zu können. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist eine schriftlich gestaltete vertragliche Vereinbarung aus diesem Grunde ebenfalls ratsam, und wird…

UFSW RV/1556-W/02Fremdüblichkeit eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…üblicherweise in schriftlichen Verträgen festgehalten, in denen Bedingungen über Sicherheiten, Verzinsung und Rückzahlungsmodalitäten enthalten seien. Im gegenständlichen Fall sei es somit ohne Vorliegen eines schriftlichen Vertrages seit 1983 insgesamt zu einem Barmitteltransfer von über S 2,5 Mio. gekommen und seien weder Vereinbarungen über Sicherheiten…

UFSI RV/0229-I/05Darlehen an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2008

…Grundstückserwerb bzw. Pfandeintragung und den im Prüfungszeitraum (1999 bis 2001) in mehrfachen Teilbeträgen erfolgten Zahlungen an D kein Zusammenhang zur behaupteten Finanzierung von Liegenschaftsbesitz zu sehen sei. Aufgrund jeglicher über mehrere Jahre hinweg fehlender Rückzahlungen des Darlehens und mangels einer schriftlichen Vereinbarung darüber, bis zu…

UFSW RV/1943-W/041) Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern, 2) Fremdunüblicher Mietvertrag bei fehlender Regelung hinsichtlich Mietinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/2

…Seit Jänner 1997 bezahlt TF für diese Räume eine monatliche Nettomiete iHv ATS 301,28. Schriftliche Vereinbarungen mit der Hausgemeinschaft darüber gibt es keine. Im anderen Teil wohnt gelegentlich der Sohn von HT, ohne dafür Miete an die Hausgemeinschaft zu leisten. Top2 (49,39 m²…

UFSI RV/0632-I/07Sachbezug KFZ bei einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…das auch privat verwendet werden dürfe. Auch bestünden zwischen der GmbH & Co KG und den beiden Geschäftsführern in ihrer Funktion als Kommanditisten schriftliche Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung der Kraftfahrzeuge. Die Kraftfahrzeuge befänden sich im Betriebsvermögen der KG und würde der auf die Privatnutzung entfallende Kostenanteil…

UFSL RV/0257-L/04Keine Fremdüblichkeit bei pauschalen Honorarzahlungen einer Sängerin an den Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…August wurde mit Herrn W eine Niederschrift aufgenommen. Aus dieser Niederschrift gehe hervor, dass er von der Bw. einen monatlichen Fixbetrag erhalte und dass es keine schriftliche Vereinbarung gebe. Interessant sei die Aussage, dass zu Spitzenzeiten die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 80 Stunden betragen habe…

UFSL RV/0825-L/04Keine Anerkennung von Ausbildungskosten zur Vitaltrainerin, wenn aufgrund dieser Ausbildung keine neue Tätigkeit entfaltet wird und sie auch nicht als Fortbildungskosten für die bereits ausgeübte Tätigkeit in Betracht kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…Mitarbeiterinformation in Sachen Gesundheit und Ernährung dienen soll, lässt sich daraus nicht nachvollziehen. Es gibt hierfür weder schriftliche Vereinbarungen noch eigene Abrechnungen. Auch der Umfang dieser Infoveranstaltungen lässt nicht darauf schließen, dass diese Tätigkeit als eigenes betriebliches Projekt einzustufen sei (Angaben lt. Mail vom 6…

UFSW RV/2055-W/02Wiederaufnahme, Aufteilung der Vorsteuern, Honorare Lebensgefährte, Arbeitszimmer bei Physiotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…dass der Lebensgefährte zu den Arbeiten im Bedarfsfalle herangezogen wurde, ohne dass eine darüber hinaus bestehende schriftliche oder konkrete mündliche Vereinbarung bestand, welche Arbeiten wann und gegen welches Honorar durchgeführt werden sollten und wann diese entlohnt werden sollten. Ab August 1997 führte dieser die Arbeiten…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

…dass ein Gesellschafter, im konkreten Fall Herr Franz K sen. - nach Belieben und ohne genaue schriftliche Vereinbarung - Geld über das Verrechnungskonto aus der Bw. entnehmen kann um damit seine privaten Lebensführungskosten zu bestreiten. Im Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ist nämlich das Trennungsprinzip zu beachten…