…W leben. Nach weiteren Angaben von Michael K haben sich die beiden Genannten auch während ihrer Geschäftsführerfunktion niemals regelmäßig an der Sitzadresse der Bw. aufgehalten. Aufenthalte derselben in R fanden nur sporadisch und stets kurzfristig statt. Diese Aussagen des Michael K wurden von Arno und…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…von preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten ein Mehraufwand ergibt. Bei Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit wird nur in einem ersten Zeitraum von ungefähr einer Woche diese Unkenntnis für gegeben erachtet. Da nach der Aktenlage auch schon im Jahr 2006 ein regelmäßiger Aufenthalt der Bw. in Graz vorlag…

…Österreich habe. In der Wohnung seines Vaters im A in Wien halte er sich nur auf, wenn er seinen Vater besuche. Ein regelmäßiger Aufenthalt sei damit aber nicht verbunden. Seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe er in Ungarn. Das Zollamt habe keine Beweisergebnisse vorlegen können, wonach der…

…Österreich habe. In der Wohnung seines Vaters im A in Wien halte er sich nur auf, wenn er seinen Vater besuche. Ein regelmäßiger Aufenthalt sei damit aber nicht verbunden. Seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe er in Ungarn. Das Zollamt habe keine Beweisergebnisse vorlegen können, wonach der…

…Österreich habe. In der Wohnung seines Vaters im Arsenal in Wien halte er sich nur auf, wenn er seinen Vater besuche. Ein regelmäßiger Aufenthalt sei damit aber nicht verbunden. Seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe er in Ungarn. Das Zollamt habe keine Beweisergebnisse vorlegen können, wonach der…

…Österreich habe. In der Wohnung seines Vaters im Arsenal in Wien halte er sich nur auf, wenn er seinen Vater besuche. Ein regelmäßiger Aufenthalt sei damit aber nicht verbunden. Seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe er in Ungarn. Das Zollamt habe keine Beweisergebnisse vorlegen können, wonach der…

…Waschanlage und Altgebäude. 4. Im Technikraum ist ein regelmäßiger Aufenthalt bei Betrieb der Waschanlage nicht erforderlich. Es wird jedoch täglich morgens der Hauptschalter zum Betrieb der Waschanlage eingeschaltet. Am Abend wird ausgeschaltet. Weitere Aufenthalte zum Betrieb der Waschanlage sind nur nötig, wenn Waschmittel nachgefüllt werden…

…Zustellung durch Hinterlegung iSd § 17 ZustG stets Sache des Empfängers, Mängel in der Zustellung (kein regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle) bzw. allenfalls eine, die rechtzeitige Kenntniserlangung von der Zustellung verhindernde, einen regelmäßigen Aufenthalt iSd Abs. 1 aber nicht ausschließende Abwesenheit von der Abgabestelle (vgl. Ritz…

…Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (§ 17 Abs. 4 ZustellG). Ein regelmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 17 Abs. 1 ZustellG liegt bei einer Wohnung etwa vor, wenn der Empfänger Pendler ist, und von seiner Arbeitsstätte…

…OGH vom 7. Oktober 1992, 1 Ob 615/92, SZ 65/127), liegt sowohl bei einer täglichen bzw. (bei einem Wochenpendler) wöchentlichen Heimkehr ein regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle vor (vgl. dazu VwGH 24. September 1986, 86/03/0106 bzw. weiters Ritz, Bundesabgabenordnung3, Rz 8…

…OGH vom 7. Oktober 1992, 1 Ob 615/92, SZ 65/127), liegt sowohl bei einer täglichen bzw. (bei einem Wochenpendler) wöchentlichen Heimkehr ein regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle vor (vgl. dazu VwGH 24. September 1986, 86/03/0106 bzw. weiters Ritz, Bundesabgabenordnung3, Rz 8…

…selbst ein Beweismittel darstellt, nicht entgegengetreten werden, zumal auch noch die Vernehmung der Gattin des Bw. als Zeugin beantragt wurde und sich auch aus der Aussage des Postzustellers keineswegs ein regelmäßiger Aufenthalt des Bw. an der Abgabestelle ergibt. Dies schon deshalb, weil der Zusteller laut…

…der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, wobei der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist (dies ist lt. Rückschein auch erfolgt). Ein regelmäßiger Aufenthalt ist bei einer wöchentlichen Heimkehr des Wochenendpendlers ebenso gegeben wie bei einem etwa ein bis zweimal wöchentlichem Aufenthalt an…

…fehlenden eigenen Mitteln für die Sicherung des Lebensunterhaltes für die Bw. und den Sohn sowie den regelmäßigen Aufenthalten in der Slowakei im überwiegenden Ausmaß auf das Vorliegen engerer persönlichen Beziehungen zum Staat Slowakei hin. Mangels Mittel für die Sicherung des Lebensunterhaltes kann auch eine wirtschaftliche…

…einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg…

…RV/2007-W/05, trug die Berufungsbehörde dem Finanzamt Waldviertel gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Durchführung von Ermittlungen - unter Inanspruchnahme internationaler Amtshilfe - zum gewöhnlichen Aufenthalt des Bw. in den Monaten September und Oktober 1998, zum Vorliegen einer ständigen Wohnstätte des Bw. in Irland und…

…für Transporte verwendete, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Auch wenn der Bw. Transporte mit seinem PKW unternommen hat, schließt dies - wie die im Ermittlungsverfahren aufgenommenen Aussagen zeigen - einen regelmäßigen Aufenthalt in der Wohnung seiner späteren Gattin nicht aus. Nach § 37 KFG i. d. F. BGBl…

…seien die Tochter der Bw und sie selbst aufgrund regelmäßiger Besuche am Hauptwohnsitz in f auch nicht ständig körperlich in der an Zweitunterkunft anwesend, was ebenfalls nicht den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt - wie vom VwGH in dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis formuliert - entspricht. Der…

…28.1.1999 und Sh. seit 13.7.1999 ständig in der Gemeinde aufhalten. Das Finanzamt ersuchte daraufhin den Bw. mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 den ständigen Aufenthalt der Kinder (zB durch Impfpass, Mutter-Kind-Pass, ärztliche Bestätigung, etc.) nachzuweisen, wies jedoch darauf hin…