…11Os 44, 45/75). Der Bf. weist zwei rechtskräftige Bestrafungen wegen Finanzvergehen auf,1) Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. Oktober 1998, Geldstrafe von S 320.000,00, Kosten S 5.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 64 Tage, 2) Strafverfügung vom 27. Jänner 2003, Geldstrafe € 4.200…

…war ihm jedoch aufgrund des rechtskräftigen Einleitungsbescheides vor Augen geführt worden, dass sein bisheriges Verhalten nicht steuerehrlich war, wobei ihm im Einleitungsbescheid bereits Vorsatz vorgeworfen wurde. In Kenntnis dieses Einleitungsbescheides hat der Beschuldigte auch die Geldstrafe bezahlt wie auch bei der 2. Strafverfügung. Jedenfalls kann…

…die bei der Amtshandlung anwesende Gattin habe hilfsweise übersetzt. Dabei übersetzte sie nur die wichtigsten Angaben zum Sachverhalt wie Namen und Adressen, aber über den Einspruchsverzicht und dessen Folgen sei weder der Bf. noch seine Gattin belehrt worden. Bei der Zustellung der Strafverfügung musste die…

…13, 33 Abs.1 FinStrG hinsichtlich der strafrelevanten Zeiträume nicht geführt werden. Betreffend die vom Erstsenat dem Beschuldigten nunmehr neuerlich zum Vorwurf gemachte vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai 2001 liegt bereits - siehe oben - eine rechtskräftige Bestrafung mittels Strafverfügung vom 24…

…Finanzstrafverfahrens keine vorhergehende rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich ist. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Abgabenverfahren ist daher für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung nicht von Relevanz. Ebenso ist es nicht Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung über die Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid, ob die Zustellung bestimmter Abgabenbescheide erfolgt…

…Finanzstrafverfahrens keine vorhergehende rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich ist. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Abgabenverfahren ist daher für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung nicht von Relevanz. Ebenso ist es nicht Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung über die Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid, ob die Zustellung bestimmter Abgabenbescheide erfolgt…

…in der Zeit vom 16. Jänner 2001 bis 13. März 2001 eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 stattgefunden habe. Zu Prüfungsbeginn seien für die zu prüfenden Abgaben des Prüfungszeitraumes rechtskräftige Erstbescheide vorgelegen. Im Zuge der Prüfung seien eine…

…erloschen. Hinsichtlich der Anschuldigungen für das Jahr 2001 erlischt die Strafbarkeit erst am 31. März 2013. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist. Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide…

…hat. Die Zustellung erfolgte durch persönliche Übernahme am 16. Februar 2006. Da das am 10. März 2006 eingebrachte Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung einer Berufung mit Bescheid vom 21. März 2006 mangels analoger Bestimmung zur Bundesabgabenordnung zurückgewiesen wurde, wurde die Strafverfügung am 16. März 2006 rechtskräftig. Die…

…es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 144 FinStrG gelten für die Strafverfügung und deren Zustellung die Bestimmungen sinngemäß, die für die…

…zugestellt am 3.2.2005 sei der Bw. daher zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 verurteilt worden. Dagegen sei rechtzeitig Einspruch (wenn auch mit Berufung bezeichnet) erhoben worden, so dass die Strafverfügung dem Rechtsbestand nicht mehr angehöre und das ordentliche Verfahren…

…mehrere rechtskräftige, bereits getilgte finanzstrafrechtliche Vorverurteilungen des Beschuldigten und eine aus dem Abgabenverfahren (Berufungsvorentscheidung vom 8. März 1999 zur StNr. 56) auch für das Finanzstrafverfahren zu übernehmende Umsatzsteuerfestsetzung für August bis November 1998 (richtig: September 1998) iHv. 138.000,00 S. Hinsichtlich der Strafausmessung wurde…

…1990, Zl. 90/19/0165, kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Zustellung einer in deutscher Sprache abgefassten Strafverfügung bzw. das vom Beschwerdeführer eingewendete Nichtverstehen der deutschen Sprache nicht als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" i.S. eines Wiedereinsetzungsgrundes gewertet werden kann. In dem, vom Bf…

…Spruch beruht, gebunden wären. Aufgrund des Inhaltes der mittlerweile rechtskräftigen Strafverfügung vom 21. Januar 2003, Zl:100/91.206/5/2002-Str.I/Kp bestehe kein Zweifel daran, dass der Bf. bewusst, in der Absicht Geld zu sparen, die in Rede stehenden Zigaretten, hinsichtlich welcher…

… 83 Abs. 2 FinStrG). Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten…

…gehalten hat. Diese Strafverfügung ist am 18. Jänner 2010 in Rechtskraft erwachsen. Bei der Haftung gemäß § 11 BAO handelt es sich um eine unbeschränkte Primärhaftung (vgl. z.B. Stoll, BAO-Kommentar, 144). Einzige Tatbestandsvoraussetzung dieser Haftung ist die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens, welche…

…als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 21. Juni 2004, SN, zu verhängen, wobei seitens des unabhängigen Finanzsenates als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, als erschwerend hingegen kein Umstand anzusehen war. Unter Berücksichtigung der aufgrund des…

…mussten, da der Bf den alljährlichen Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärungen niemals nachgekommen ist. Mehrere rechtskräftige, einschlägige Vorstrafen (Strafverfügung vom 27. Juni 1994, StrLNr. 60/94, Strafverfügung vom 6. März 1996, StrLNr. 11/96, Strafverfügung vom 22. April 1998, StrLNr. 225/97, Strafverfügung vom 11…

…dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist. Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis…

…2001 überprüft worden waren, ist mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht auszuschließen, dass die festgestellten Verkürzungen sich tatsächlich vor allem auf die Zeiträume Februar bis Juni 2001 bezogen haben; diesbezüglich liegt aber bereits - wie ausgeführt - eine rechtskräftige Strafverfügung vor. Einer allfälligen Bestrafung in…