…Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4). Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der…

…dass der Titelbescheid (die Strafverfügung vom 5. April 2016) nach einem Zustellversuch am 11. April 2016 hinterlegt, die Bf von der Hinterlegung verständigt (Beginn der Abholfrist 12. April 2016) und von der Bf am 2. Mai 2016 übernommen wurde. Die Bf bestreitet die rechtskräftige Zustellung…

…2023, da die mit Strafverfügung vom 23. Jänner 2023, Zahl: MA67/236700027356/2023, verhängte rechtskräftige Strafe bis heute nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 65,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei…

…zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie aus der Unterschrift ersichtlich wurde die Strafverfügung tatsächlich von Mag. Lebersorger übernommen…

…der Bf. nur bis zum 28.10.2016 an der Adresse Adresse-2, als obdachlos gemeldet und verfügte vom 28.10.2016 bis zum 20.06.2017 über einen Hauptwohnsitz in Adresse-3, weshalb die am 29.11.2016 durch Hinterlegung erfolgte Zustellung der Strafverfügung…

…daher die Abwesenheit des Empfängers beim Zustellvorgang nicht erkannt, wird die Zustellung wirksam (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 2 ZustG Rz 7). 1) Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit der Geschäftszahl MA67/2467000033979/2024 wurde am 8. März 2024 ausgestellt und am selben Tag ohne…

…eine neuerliche Zustellung der Strafverfügung mittels Rückscheinbrief an die aktuelle Meldeadresse Hauptwohnsitzadresse. Diese Sendung kam mit dem Postvermerk "Unbekannt" zurück. Auf dem rückgesandten Rückscheinbrief war die Adresse auf Nachsendeadresse, handschriftlich ausgebessert. Den Erhebungen des Magistrats der Stadt Wien zufolge befand sich an der aktuellen Meldeadresse…

…mit der Zustellung der Vollstreckungsverfügung (10. Februar 2020) von der Strafverfügung Kenntnis erlangt. Laut Aktenlage wurde die mit 5. Februar 2020 datierte Vollstreckungsverfügung an die Bf. am Mittwoch, den 5. Februar 2020 ohne Zustellnachweis versendet. Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Vollstreckungsverfügung…

…der aktenkundigen und unterzeichneten Übernahmebestätigung vom 02. April 2025. Der Zustellnachweis liefert als öffentliche Urkunde den vollen (wenn auch widerlegbaren) Beweis, für den bezeugten Zustellvorgang. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der wirksamen Zustellung der Strafverfügung…

…auch weder die Höhe der geschuldeten Beträge, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch fünf Verwaltungsübertretungen begangen. Die aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen verhängte Strafverfügung vom 13.11.2018 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Da die verhängte rechtskräftige Strafe nicht bezahlt…

…da die mit Strafverfügung vom 26. Juni 2025, Zl. ***GZ2***, verhängte rechtskräftige Strafe iHv EUR 75,00 bis heute nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inkl. Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) beträgt EUR 80,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar…

…mit Strafverfügung vom 10.01.2017, MA 67-PA-000, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde. In seiner Beschwerde brachte der…

…wisse, ob sie am Tag der versuchten Zustellung der Strafverfügung (05.05.2017) zu Hause gewesen sei. Sie habe aber hundertprozentig keinen Nachweis über den Zustellversuch erhalten. In Wahrheit sei ihr Sohn mit dem Fahrzeug gefahren, er habe jedoch niemals in der Unteren Donaustraße geg…

…innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmt, erweist sich die Vollstreckung als zulässig (§ 3 VVG 1991). Festgehalten wird noch, dass Umstände, über die im Titelbescheid (hier: Strafverfügung) bereits rechtskräftig abgesprochen…

…Gegen die Strafverfügung des Bf. wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingebracht. Mit Zustellung der Spruchsenatsanzeige betreffend die Firma ***X-GmbH*** an den Verteidiger des Verbandes sowie einer Zahlungsaufforderung betreffend die Geldstrafe an den Bf. erlangte dieser davon Kenntnis, dass eine bereits rechtskräftige Geldstrafe gegen…

…17 Abs. 3 ZustellG). Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Zustellung am 22. November 2021 rechtmäßig war. Der Bf. erhob innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist (ab Zustellung) keinen Einspruch gegen die Strafverfügung. Aktenkundig ist auch, dass…

…21). Der in der Strafverfügung vom 14. August 2024 festgesetzte Gesamtbetrag iHv 60 Euro wurde nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist getilgt und es erfolgte auch kein fristgerechter Einspruch. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60 Euro…

…der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. mit Strafverfügung vom 25. Juni 2020 eine Geldstrafe von 60,00 Euro und für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung…

…Damit galt die Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz mit 24.01.2019 als bewirkt. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 24.01.2019 und endete mit Ablauf des 07.02.2019. Der Bf. hat gemäß Aktenlage gegen die sechs Strafverfügungen keinen Einspruch erhoben. Mit…

…bereits rechtskräftig entschieden wurde und die daher im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden könnten, bildeten keinen Grund für die Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung. Folglich sei ausgeschlossen, im Zuge des Vollstreckungsverfahrens Einwendungen vorzubringen, die sich gegen den Titelbescheid richten. Mit der Zustellung sei die Strafverfügung (Titelbescheid) der…