…ergibt sich, dass im Hinblick auf die im Verfahren über die Festsetzung der Aussetzungszinsen ergangene Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2003 kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgabe (hier: die Aussetzungszinsen in Höhe von € 668,54) ausgesetzt wird, zumal der…

…mehr in Betracht kommt. Somit konnte im Hinblick auf die im Verfahren betreffend Umsatzsteuer 7-12/2001 und 1-4/2002 ergangene Berufungsvorentscheidung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 1. Juli 2002 kein positiver Bescheid erlassen werden, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. Angemerkt wird…

…auf Grund der Aussetzung ein. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidungen vom 22. März 2006 über die die Aussetzungsanträge betreffenden Abgabenfestsetzungsbescheide kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal gemäß Abs…

…2013, GZ.RV/1121-W/2012,erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass mangels Vorliegens eines offenen Rechtsmittels kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem der Haftungsbetrag von der Einhebung ausgesetzt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. November…

…https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden//show_mast.asp). Für die vom Bw. bedachte Organisation der "Hochwasserhilfe NÖ 2009" wurde kein positiver Bescheid erteilt, weswegen auch eine Aufnahme in die gemäß § 4a Z 3 EStG vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger nicht erfolgte. Damit…

…ihr die Familienbeihilfe nicht zustehe. Ihr sei gesagt worden, dass das geprüft werde und welche Unterlagen sie mitbringen solle. Das sei geprüft worden und ihr sei ein positiver Bescheid geschickt worden. Jetzt müsse sie das zurückzahlen. Sie habe das Geld verbraucht, weil sie gedacht habe…

…auf Grund der Aussetzung ein. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal gemäß Abs…

…Berufung vom 28. September 2006 gegen die Bescheide vom 9. Juni 2006 und 10. Juli 2006 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-03/2006, 12/2005, 01/2006 und 04/2006 als verspätet zurückgewiesen wurden, kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die…

…aus nichtselbständiger Arbeit gehabt. In der Berufung vom 5.5.2000 sei angeführt worden, dass der Berufungswerber um Asyl angesucht habe, aber noch kein positiver Bescheid zugegangen sei. In den diversen Vorsprachen habe der Berufungswerber immer wieder angegeben, dass das Asylverfahren zwar noch aufrecht sei…

…aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden//show_mast.asp). Den vom Bw. bedachten Organisationen A und B wurde kein positiver Bescheid erteilt, weswegen auch eine Aufnahme in die gemäß § 4a Z 3 EStG 1988 vorgesehene Liste der…

…GZ.RV/3126-W/2011, erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass mangels Vorliegens eines offenen Rechtsmittels kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem der Haftungsbetrag von der Einhebung ausgesetzt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Juni 2012

…rechtmäßig. Selbst wenn man diesbezüglich eine andere Rechtsansicht vertreten sollte, könnte auch aus einem anderen Grund kein positiver Bescheid erlassen werden: Mit dem der gegenständlichen Berufung zugrunde liegenden Zahlungserleichterungsansuchen wurde die Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2010 beantragt. Wie in der Berufungsentscheidung des UFS…

…vom 1. September 2009 aufgehoben hat. Das Rechtsmittelverfahren ist damit abgeschlossen. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage durfte daher mangels Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses kein positiver Bescheid erlassen werden, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3…

…ganz oder zum Teil zu verzichten hat der Bw. nicht dargetan, weshalb auch im Rahmen eine Ermessensentscheidung dem Nachsichtsansuchen kein positiver Bescheid erlassen werden könnte, da sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der zu berücksichtigende Umstand, dass sich eine allfällige Nachsicht nur zu Gunsten anderer…

…für eine Wohnsiedlungszu- und -ausfahrt bewilligt. Im Juni/Juli 1998 beantragte Herr Ing. DG beim Land Steiermark die Zusicherung der erhöhten Förderung für den Eigenheimbau in Gruppen (positiver Bescheid des Landes vom 24. Juli 1998 für elf Wohneinheiten). Dem Wortlaut einer an das Gemeindeamt gerichteten…

…kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. In einem solchen Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Beschluß vom 30. März 1992, 90/15/0039) ein rechtliches Interesse des Bw. an der Beseitigung eines Bescheides…

…erkannt werden. Obwohl die Argumentation des Finanzamtes im Hinblick auf die geänderte Sachlage bezüglich der "persönlichen" Unbilligkeit nicht mehr aufrecht zu erhalten war, konnte aus den genannten Gründen dennoch kein positiver Bescheid erlassen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Jänner 2006

…Rechtslage, dass auch für diese Abgabenschuld kein positiver Bescheid erlassen werden kann. Die Aussetzungszinsen in Höhe von S 461,00 (€ 33,50) und die Einbringungsgebühren in Höhe von S 415,00 (€ 30,16) wurden bereits vor dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…Zahlung der fast 3000 € bis zur Erledigung auszusetzen, da ich das Geld in dieser Summe beim besten Willen nicht bis Nov. aufbringen kann! Sollte der Berufung nicht ein positiver Bescheid folgen, und ich die Summe zurückzahlen müssen, werde ich bitten, mir Ratenzahlung zu gewähren…

…Bescheid sei demnach keineswegs stichhältig, zumal die Gefährdung weder zum seinerzeitigen Ratenbewilligungszeitpunkt (28.2.2002) vorhanden gewesen - ansonsten hätte ein (für ihn positiver) Bescheid gar nicht ergehen dürfen- noch zum jetzigen Zeitpunkt gegeben sei. Es werde sohin beantragt, in Stattgabe seiner Beschwerde den angefochtenen Bescheid…