UFSW RV/1597-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit seinem Vorlageantrag vom 18. Dezember 2008 betreffend Haftungsbescheid vom 1. September 2008 brachte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Aussetzung der Einhebung) bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben ein. Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Haftungsschuld bestehe. Eine Besicherung müsste vorgelegt werden. Außerdem werde das Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid voraussichtlich nicht erfolgreich sein. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Es lägen keine Gründe vor, die eine Einbringlichmachung vereiteln könnten. Nach der Rechtsprechung stelle eine bloße Verzögerung der Abgabeneinbringung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht entgegen. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes erscheine es, dass den Bw. die Zahlung ungleich höher belasten würde, sollte er die Abgabenschuld tatsächlich nicht schulden. Sollte er tatsächlich in Anspruch genommen werden, so sei seine Verbindlichkeit zu verzinsen, so dass der Behörde an der späteren Zahlung kein Nachteil erwachse. Die Bescheidbegründung betreffend die Erfolgsaussichten sei im Hinblick auf die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wohl nicht sachlich. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 gab das Finanzamt der Berufung gegen den dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Haftungsbescheid statt und hob diesen auf. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der VwGH auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof in Zusammenhang mit einer an den Gerichtshof herangetragenen Beschwerde zuerkannt werden. In Hinblick auf die Zielsetzung des Bw. war das Finanzamt im Recht, den Antrag des Bw. als Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zu werten. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit keine Voraussetzung des § 212a BAO. Weiters kann dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden, weshalb das Finanzamt von der Aussichtslosigkeit der Berufung gegen den Haftungsbescheid ausgeht. Diesbezüglich liegt ein Begründungsmangel vor. Dies ist jedoch nicht entscheidungswesentlich. Wesenlich ist jedoch, dass, wie im Sachverhalt ausgeführt, das Finanzamt mit zweiter stattgebender Berufungsvorentscheidung den Haftungsbescheid vom 1. September 2009 aufgehoben hat. Das Rechtsmittelverfahren ist damit abgeschlossen. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage durfte daher mangels Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses kein positiver Bescheid erlassen werden, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juni 2009