UFSW RV/1378-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 16. Juni 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. März 2003 ersuchte der Bw. die mit Bescheid vom 31. März 2003 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von € 668,64 (richtig: € 668,54) gemäß § 212a BAO auszusetzen. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen termingerecht Berufung eingebracht habe. Aufgrund der dem Bw. vorliegenden Unterlagen und Informationen habe im gegenständlichen Zeitraum ununterbrochen ein Guthaben zugunsten des Bw. bestanden. Auf die Anträge auf Rückzahlung des jeweiligen Guthabens insbesondere auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens vom 7. Jänner 2003 werde verwiesen. Die Aussetzung könne die Zeit überbrücken, die bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Bescheides erfolge und die formale Entlastung des Abgabenkontos erfolge. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Zinsenbelastung vom 31. März 2003 und auf den Antrag auf Rückzahlung vom 31. März 2003 des nunmehr zugunsten des Bw. bestehenden Guthabens verwiesen. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Behörde Aussetzungszinsen festgesetzt habe. Dagegen habe der Bw. Berufung eingelegt und dies begründet. Da die Belastung nicht aufgehoben worden sei und seitens der Behörde die € 668,54 noch als eine Abgabenschuld bezeichnet würden, sei der Antrag offensichtlich nicht erledigt. Tatsache sei, dass eine Abgabenschuld im bezeichneten Zeitraum, für den Aussetzungszinsen belastet worden seien, nicht bestanden hätten. Tatsache sei daher, dass eine Abgabenschuld durch die Belastung von Aussetzungszinsen, die nicht zu belasten gewesen wären, nicht hätten entstehen können. Tatsache sei, dass die Finanzbehörde offensichtlich bewusst, absichtlich und in gezielt schädigender Absicht übersehe, dass der Bw. auf seinem Abgabenkonto am 31. März 2003 ein seit Dezember 1976 angewachsenes Guthaben von € 75.934,21 gehabt habe und dass zu keinem Zeitpunkt zwischen Dezember 1976 und 31. März 2003 der Bw. mit einer Abgabenschuld verpflichtet gewesen wäre. Tatsache sei, dass die Finanzbehörde das zur Rückzahlung beantragte Guthaben in der Höhe von € 75.931,21 (Antrag vom 3. April 2003) weder bis heute zurückgezahlt noch eine entsprechende Überweisungsankündigung übermittelt habe, somit dieser Betrag weiter zugunsten des Bw. offen sei. Dem Ansinnen der bescheidverfassenden Behörde, den angelasteten Betrag bis zum 24. Juli 2003 zu entrichten, könne nicht entsprochen werden, weil die Anlastung zu Unrecht erfolgt sei. Andererseits habe der Bw. ein derart hohes Guthaben bei der Finanzverwaltung, das diesen Betrag hinsichtlich aller rechtlichen, formalen und administrativen Belange zeitlich und sachlich bis zur Aufhebung der vorliegenden Formalbelastung überdecke, sodass vorher keine Zahlung notwendig sei. Tatsache sei daher, dass keine gesetzliche Voraussetzung gegeben sei, diese in jeder Hinsicht zu Unrecht angelasteten Aussetzungszinsen zur Zahlung aufzufordern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung die Aussetzungszinsen lt. Bescheid vom 21. März 2003 in Höhe von € 668,54 umfasst habe. Da die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2003 erledigt worden sei, wäre der Antrag gemäß § 212a Abs. 2 BAO abzuweisen gewesen. Die Berufung sei jedoch gemäß § 212a Abs. 4 BAO als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten. Da der Bw. gleichzeitig am 26. Juni 2003 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 25. März 2003 durch den unabhängigen Finanzsenat eingebracht habe, werde der neuerliche Aussetzungsantrag mit gesondertem Bescheid erledigt. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. führte aus, dass seine Berufung nicht unbegründet und daher nicht deswegen abzuweisen gewesen wäre. Begründungen seien genügend und ausreichend vorgebracht worden. Diese würden nur unbeachtet gelassen, damit die Rückzahlung der fälligen Guthaben weiter verzögert werden könne. Auf die Begründungen in der Berufung gegen den Bescheid vom 22. Mai 2003 (dieser hatte die Berufungsvorentscheidung betreffend Berufung vom 25. März 2003 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zum Gegenstand) verweise der Bw. hiermit ausdrücklich. Seine Guthaben und Ansprüche an die Finanzbehörde seien berechtigt und in jeder Hinsicht zulässig. Eine Zurückweisung durch die Finanzbehörde müsse der Bw. daher beeinspruchen. Er müsse auf seine Ansprüche, Rechte und seine Guthaben bei der Finanzbehörde bestehen und diese in gebührender Form zur Auszahlung einfordern. Die Finanzbehörde verweigere die Rückzahlung der seit dem 4. Quartal 1996 aufgelaufenen Guthaben, obwohl der Bw. wiederholt Anträge auf Rückzahlung gestellt habe. Im Antrag auf Rückzahlung fälliger und überfälliger Guthaben vom 31. Juli 2003 habe der Bw. bereits einen Rückstand von € 88.682,15 feststellen und einfordern müssen. Der Bw. stehe nunmehr infolge und im Verlaufe der in Durchführung befindlichen Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993 bis 1995 seit vielen Jahren in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis zur Finanzbehörde mit einer vollständigen beruflichen Bindung und Verpflichtung. Die Finanzbehörde verlange die Leistungen, führe die Betriebsprüfung weiter und fordere vom Bw. Leistungen und Aufwendungen. Weiters verlange die Finanzbehörde vom Bw. die Finanzierung der seit dem 4. Quartal 1996 bebundenen Mittel. Die Finanzbehörde verlange vom Bw. einen umfangreichen Verwaltungsaufwand, eine genaue Dokumentation, zahlreiche Berichte und ausführliche schriftliche Mitteilungen in Erledigungen von Bescheiden, Vorentscheidungen und Entscheidungen. Da die Finanzbehörde den Bw. zwinge, ausschließlich für sie in hochqualifizierter Weise tätig zu sein, sehe sich der Bw. auch gezwungen, seine Dienste und Leistungen zu verrechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Abs. 6: Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die im Verfahren über die Festsetzung der Aussetzungszinsen ergangene Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2003 kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgabe (hier: die Aussetzungszinsen in Höhe von € 668,54) ausgesetzt wird, zumal der Bw. im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages die Möglichkeit hat, einen neuerlichen Aussetzungsantrag einzubringen. Bei seinen weiteren Ausführungen, insbesondere im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz scheint der Bw. zu übersehen, dass der Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 31. März 2003 zum Gegenstand hat. Daher gehen sämtliche Einwendungen, die die Richtigkeit des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen betreffen, ins Leere. Ergänzend wird festgestellt, dass ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen. Derzeit besteht am Abgabenkonto eine Abgabenschuld in Höhe von mehr als € 17.000,00. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 5. März 2004