UFSW RV/0284-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vom 21. November 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 8. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit seinen Berufungen gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes gemäß § 216 BAO, in der der Berufungswerber (Bw.) beantragte, "den mit Lastschriftanzeige vom 12.01.2005 unrichtigerweise als Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1992 vorgeschriebenen Betrag von € 16.293,24 aufgrund der absoluten Verjährung gemäß § 209 und § 209a BAO ersatzlos aufzuheben und zu streichen", gegen den Bescheid vom 7. Juni 2005 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, sowie gegen den Bescheid vom 9. Juni 2005 über die Festsetzung von Stundungszinsen stellte der Bw. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des genannten Abgabenbetrages in Höhe von € 16.293,24. Mit Bescheid vom 21. November 2005 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass zufolge des § 212a Abs. 1 BAO eine Aussetzung nur für Nachforderungen in Betracht komme, worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen sei. Da einem Bescheid betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung keine Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO zu Grunde liege, komme die Aussetzung der Einhebung bei einer Berufung gegen einen solchen Bescheid nicht in Betracht. Überdies werde bemerkt, dass auf Grund der offenen Berufung vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens ohnehin bis zur Erledigung der Berufung eine Hemmung der Einbringung vorliege. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt mit der Begründung irre, da die Vorschreibung, die mit Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO vom 6. Juni 2005 erfolgt sei, ein Erstbescheid sei. Gegen diesen Erstbescheid sei mit Schreiben vom 22. Juni 2005 eine Berufung eingebracht worden. Nachdem es sich um einen Erstbescheid handle, seien sämtliche Voraussetzungen des § 212a BAO gegeben. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. In der am 8. Juni 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wiederholten die Parteien ihre bisherigen Vorbringen. Der steuerliche Vertreter führte ergänzend aus, dass nach seiner Ansicht § 212a BAO auch für Abrechnungsbescheide anzuwenden sei, da sich daraus auch Zahlungsverpflichtungen ergeben könnten. Der Bw. führt weiters aus, dass über die Berufung betreffend Abrechnungsbescheid mit Entscheidung des UFS vom 2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06, zwar entschieden worden sei, aber die Berufung dennoch aus prinzipiellen Gründen aufrecht erhalten bleibe. Weiters wäre über den Aussetzungsantrag inhaltlich zu entscheiden gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Zufolge dieser Gesetzesstelle kommt eine Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht, worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a; Tz. 13).Der Abrechnungsbescheid vom 6. Juni 2005 ist zwar ein Erstbescheid, jedoch ergab sich aus diesem eine solche Nachforderung im hier maßgeblichen Sinn nicht und konnte sich auch nicht ergeben, da ein Abrechnungsbescheid seinem Wesen nach ein Feststellungsbescheid und kein Abgabenfestsetzungsbescheid ist. Weiters ist ein Abrechnungsbescheid auch kein Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Einkommensteuer. Entgegen der Ansicht des Bw. hängt die Höhe der Einkommensteuer 1992 somit weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung der Berufung gegen den Abrechnungsbescheid vom 6. Juni 2005 ab, da durch diesen der Abgabenbescheid selbst nicht geändert werden kann. Gleichlautend kommt auch nach den Richtlinien der Abgabeneinhebung, RZ. 428, eine Aussetzung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassenen Bescheiden nicht in Betracht. Die Nachforderung in Höhe von € 16.293,24 resultierte vielmehr aus jener Zahlungsverpflichtung, die sich aus der (verbösernden) Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004, GZ.RV/0466-W/02 betreffend Einkommensteuer 1992 ergibt. Da es schon solcherart an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BAO auf den Berufungsfall mangelte, kam die Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 212a, Tz. 14). Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung i.S.d. Abs. 1 ergeht, zu verfügen. In seiner Berufung vertritt der Bw. die Ansicht, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO auch in einem Berufungsverfahren gegen einen Abrechnungsbescheid eingebracht werden könne. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die im Abrechnungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06, kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. In einem solchen Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Beschluß vom 30. März 1992, 90/15/0039) ein rechtliches Interesse des Bw. an der Beseitigung eines Bescheides, mit dem die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gemäß § 212a BAO verweigert wurde, zu verneinen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Juni 2006