UFSW RV/0217-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. März 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 31. Jänner 2002 wird hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995, der Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 1993, 1994, und 1995, der Säumniszuschläge für die Einkommensteuer 1993 und 1994 sowie der Aussetzungszinsen in Höhe von € 299.99 (S 4.128,00) als unzulässig zurückgewiesen.Im Übrigen wird der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Jänner 2002 brachte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung für nachstehende Abgaben ein: | Datum | Bescheid | Betrag | 07.02.1997 | Umsatzsteuer 1993 | 72.296,00 | 10.02.1997 | Umsatzsteuer 1994 | 81.719,00 | 24.02.1997 | Umsatzsteuer 1995 | 77.277,00 | 07.02.1997 | Einkommensteuer 1993 | 49.800,00 | 10.02.1997 | Einkommensteuer 1994 | 69.093,00 | 24.02.1997 | Einkommensteuer 1995 | 73.717,00 | 10.02.1997 | Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1993 | 1.446,00 | 10.02.1997 | Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1994 | 1.634,00 | 10.03.1997 | Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1995 | 1.546,00 | 16.12.1997 | Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1993 | 996,00 | 16.12.1997 | Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1994 | 1.382,00 | 10.12.2001 | Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1995 | 1.442,00 | 10.07.1997 | Aussetzungszinsen | 4.128,00 | 14.02.2000 | Aussetzungszinsen | 461,00 | 18.10.2001 | Aussetzungszinsen | 2.889,00 | 20.12.2001 | Aussetzungszinsen | 16.262,00 | 29.06.2001 | Einbringungsgebühren | 415,00 | 03.12.2001 | Einbringungsgebühren | 107,00 | 09.01.2002 | Einbringungsgebühren | 2.454,15 Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrunde liegende(n) Berufung(en) bereits erledigt worden sei(en). In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die dem Antrag zugrunde liegenden Berufungen noch nicht erledigt seien. Insbesondere sei es Tatbestand, dass das Finanzamt dem Bw. per 31. Dezember 2002 einen Betrag von € 69.375,00 schulde. Da dieses Guthaben seit September 1996 entstanden und in den Folgejahren immer größer geworden sei, sei nicht nachvollziehbar, dass auf der Liste der Belastungen Aussetzungszinsen, Säumnisgebühren und Pfändungsgebühren überhaupt aufscheinen würden und diese trotz eingebrachter Berufungen noch immer nicht aufgehoben seien. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Abgabenbehörde es am 21. März 2003 schaffe, für das Jahr 1995 einen veranlagten Jahresverlust von S 85.860,83 und einem Verlustvortrag von S 396.435,72 eine Einkommensteuer von € 5.241,25 (S 72.121,20) als Abgabenschuldigkeit auszuweisen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1993-1995 verweise der Bw. ebenfalls auf die eingebrachten Berufungen. Im Übrigen verweise der Bw. auf die seit September 1996 lückenlose Führung und Aufzeichnung des Guthabens, das bis dato auf € 69.375,00 angewachsen sei und auf den Tatbestand, dass nach dem September 1996 zu keinem Zeitpunkt mehr eine Abgabenschuld bestanden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die das Berufungsverfahren abschließende Erledigung die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1993 bis 1995 darstelle. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. führte aus, dass es seitens der Behörde keine Anhaltspunkte geben sollte, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Es sei zu erkennen, dass die Behörde in einer den Bw. gezielt schädigenden Vorgangsweise absichtlich die Begründungen ignoriere, um das zugrunde liegende Hauptverwaltungsverfahren in die Länge zu ziehen. Wenn eine Aussetzung vor fast drei Jahren beantragt worden sein, so nur deshalb, damit die Behörde die vorgesehene Frist nutzen könne, um die zu Grunde liegenden Belastungen, die zu Unrecht ausgestellt worden wären, rechtzeitig aufheben zu können. Der Bw. habe bei der Finanzbehörde ein Guthaben in Höhe von € 126.102,00 zur Rückzahlung offen, während diese die Belastungen noch immer nicht richtig gestellt und aufgehoben habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Aus § 212a Abs. 3 BAO folgt, dass nach der Entscheidung über die Berufung eingebrachte Aussetzungsanträge unzulässig und damit zurückzuweisen sind. Daraus folgt, dass der Aussetzungsantrag vom 31. Jänner 2002 im Hinblick auf die Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ. RV/ 304-15/05/98 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1993 bis 1995, vom 25. August 1997, GZ. RV/150-07/05/97 betreffend Säumniszuschläge für Umsatzsteuer 1993 und 1994, vom 21. Jänner 1998, GZ. RV/013-07/05/98 betreffend Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 1995, vom 13. Juli 1998, GZ. RV/153-07/05/98, betreffend Säumniszuschläge für Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1994 sowie vom 13. Juli 1998, GZ.RV/152-07/05/98 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von S 4.128,00 unzulässig war. Daran kann auch die "Wiederholung der Berufungen" vom 31. Jänner 2002 nichts ändern, zumal diese in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen und daher ebenfalls unzulässig ist. Der Aussetzungsantrag war daher insoweit zurückzuweisen. Der Säumniszuschlag in Höhe von S 1.442,00 (€ 104,79) betreffend Einkommensteuer 1995 wurde laut Abgabenkonto mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juni 2002 und die Einbringungsgebühren in Höhe von S 107,00 und S 2.454,15 (€ 172,25) wurden per 8. September 2004 abgeschrieben. Daher können diese Abgabenschuldigkeiten nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Der Berufung gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen in Höhe von S 2.889,00 wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 16. Februar 2005, GZ. RV/0467-W/03 stattgegeben, und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Mangels Vorliegens einer Abgabenschuld kommt für diese Abgaben eine Aussetzung der Einhebung nicht (mehr) in Betracht. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihren Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Nachdem die Berufung gegen die Aussetzungszinsen in Höhe von S 16.262,00 (€ 1.181,81) -richtig S 16.252,00 (€ 1.181,08) - mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Februar 2005, GZ. RV/0245-W/05, erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass auch für diese Abgabenschuld kein positiver Bescheid erlassen werden kann. Die Aussetzungszinsen in Höhe von S 461,00 (€ 33,50) und die Einbringungsgebühren in Höhe von S 415,00 (€ 30,16) wurden bereits vor dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung, jedoch nach ihrer Fälligkeit getilgt, so dass auch für diese Abgabenschuldigkeiten keine Aussetzung der Einhebung zulässig war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Februar 2005