…ergibt sich, dass im Hinblick auf die im Verfahren über die Festsetzung der Aussetzungszinsen ergangene Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2003 kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgabe (hier: die Aussetzungszinsen in Höhe von € 668,54) ausgesetzt wird, zumal der…

…mehr in Betracht kommt. Somit konnte im Hinblick auf die im Verfahren betreffend Umsatzsteuer 7-12/2001 und 1-4/2002 ergangene Berufungsvorentscheidung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 1. Juli 2002 kein positiver Bescheid erlassen werden, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. Angemerkt wird…

…auf Grund der Aussetzung ein. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidungen vom 22. März 2006 über die die Aussetzungsanträge betreffenden Abgabenfestsetzungsbescheide kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal gemäß Abs…

…2013, GZ.RV/1121-W/2012,erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass mangels Vorliegens eines offenen Rechtsmittels kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem der Haftungsbetrag von der Einhebung ausgesetzt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. November…

…§ 12 leg. cit. eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Da über die Zuerkennung von FB kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene FB zurückgefordert werden, ohne dass es der besonderen Voraussetzungen z.B. der § 299 oder 303 BAO…

…2023, Erinnerung zum Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 14.03.2023, Vorhalt 03.04.2023) überprüft und am 05.06.2023 den nunmehr beschwerdegegenständlichen Rückforderungsbescheid erlassen. Zu diesem Verfahrensverlauf ist festzuhalten: Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird kein (positiver) Bescheid erlassen. Ist das Finanzamt (vorerst) der Ansicht, dass…

…berechnet. 2. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers reichte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18. August 2014 bei der Abgabenbehörde im Wege von FINANZOnline Beschwerde ein. Im Jahr 2014 sei nach langer Verfahrensdauer ein überraschend positiver Bescheid von der IEF-Service GmbH erlassen worden. Aufgrund…

…https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden//show_mast.asp). Für die vom Bw. bedachte Organisation der "Hochwasserhilfe NÖ 2009" wurde kein positiver Bescheid erteilt, weswegen auch eine Aufnahme in die gemäß § 4a Z 3 EStG vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger nicht erfolgte. Damit…

…der Anmelder bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung nachweist, dass bezüglich dieser Erzeugnisse ein positiver Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben ergangen ist. Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c ist eine Lizenz erforderlich, wenn die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…begleichen. -die erhebliche Härte sei im Ansuchen vom 13.06.2017 in Verbindung mit dem Anbringen vom 25.07.2016 sowie vom 08.12.2015 dargestellt worden. -dem Vorbringen vom 14.10.2017 liege ein positiver Bescheid vom 09.10.2015 zu Grunde. Der Bf…

…kann nach Ansicht des Finanzamtes bei einer Antragstellung im Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Bearbeitungsdauer bis zur Erlassung des positiven Bescheides der Universität nicht vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung im März 2015 gesprochen werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im Jänner 1994…

…könne einfach nicht sein, dass ein positiver Bescheid nur von regelmäßiger Medikamentengabe und regelmäßigen Arztbesuchen abhängig gemacht werde. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Da beim BASB weder das Beschwerdeschreiben noch Befunde eintrafen, wurde kein Gutachten erstellt…

…ihr die Familienbeihilfe nicht zustehe. Ihr sei gesagt worden, dass das geprüft werde und welche Unterlagen sie mitbringen solle. Das sei geprüft worden und ihr sei ein positiver Bescheid geschickt worden. Jetzt müsse sie das zurückzahlen. Sie habe das Geld verbraucht, weil sie gedacht habe…

…auf Grund der Aussetzung ein. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal gemäß Abs…

…Berufung vom 28. September 2006 gegen die Bescheide vom 9. Juni 2006 und 10. Juli 2006 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-03/2006, 12/2005, 01/2006 und 04/2006 als verspätet zurückgewiesen wurden, kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die…

…aus nichtselbständiger Arbeit gehabt. In der Berufung vom 5.5.2000 sei angeführt worden, dass der Berufungswerber um Asyl angesucht habe, aber noch kein positiver Bescheid zugegangen sei. In den diversen Vorsprachen habe der Berufungswerber immer wieder angegeben, dass das Asylverfahren zwar noch aufrecht sei…

…worden, sie könne daher die Rückforderung nicht nachvollziehen, ist auszuführen: Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird grundsätzlich kein (positiver) Bescheid erlassen und eine zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe kann insofern innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert werden (damit einhergehend auch der Kinderabsetzbetrag). Eine Rückforderung ist auch dann zulässig…

…Handelsschul-Abschlussprüfung vom 14.02.2024 vorbereitet hatte, erfolgte - auf diese Umstände gründend - die Rückforderung. Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird grundsätzlich kein (positiver) Bescheid erlassen und eine zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe kann insofern innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert werden. Eine Rückforderung ist auch dann zulässig…

…Aufl. 2020, § 26, Rz 3-6). Da über die Zuerkennung von Familienbeihilfe kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert werden, ohne dass es des Vorliegens von z.B. der in § 299 oder 303 BAO normierten besonderen Voraussetzungen bedarf…

…die Einstellung der Auszahlung der FB ist kein Bescheid [s UFS 18.9.2006, RV/0205-G/06 ...]; bspw. BFG vom 27.07.2021, RV/5100582/2021 und 21.07.2015, RV/7103603/2015)." Da über die Zuerkennung von Familienbeihilfe kein (positiver) Bescheid erlassen wird…