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UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gruber Wirtschaftstreuhand GmbH, 3393 Zelking, Gassen 2, vom 10. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Spreitz, vom 9. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 sowie…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…67 auf seine Angemessenheit zu überprüfen, d.h. ob die Bw. als ordentlicher Kaufmann bei einem Verkauf an einen fremden Dritten ebenfalls diesen Preis verlangt hätte. Die Bw. bezog sich ihrerseits auf eine Unterlage "Autowert-Datenblatt, Testbericht" (AB Seite 130), deren handschriftlichen Eintragungen jedoch unleserlich…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…zeigt deutlich, dass es sich um einen vorgetäuschten Aufwand handelt. Ein ordentlicher Kaufmann hätte keinen verbindlichen Auftrag über Marktstudien um einen vereinbarten Gesamtpreis von 77.000,00 Pfund gegeben wie im Schreiben der Bw. vom 4. Mai 2000 (AB Seite 225) und dann im Mai…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 3/5

…es nicht notwendig, dies gleichzeitig auch bei allen anderen Umsätzen des Unternehmens vorzunehmen, wie dies von der Großbetriebsprüfung behauptet werde. Richtigerweise werde ein ordentlicher Kaufmann dann auch unterscheiden, welches Risiko jedes einzelne Geschäft in sich berge. Dies könne natürlich einfacher abgeschätzt werden, wenn Geschäftspartner bereits…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 5/5

…die Landesgrenzen organisierten Mehrwertsteuerbetruges, dass die an der kriminellen Konzeption nicht aktiv beteiligten Zwischenhändler von den Organisatoren des Mehrwertsteuerbetruges durch Vorauskassa in Sicherheit gewogen werden sollen. Zur Erhaltung des Vorsteuerabzuges reicht es daher für einen ordentlichen Kaufmann nicht aus, dass die Bw. zwar ihr eigenes…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010 als auch am 26.07.2010, also kurz vor den durchgeführten Lieferungen…

UFSL FSRV/0010-L/11Die Tatsache der noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheide hindert nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2011

…Z lebenden Bruder angeblich vermittelten Versicherungsnehmer ebenfalls Bekannte und Verwandte des Bf. Ein ordentlicher Kaufmann hätte an einen Fremden für ihn selbst bekannte Adressen und Personen schon dem Grunde nach keine Tippgeber-Provisionen ausbezahlt. Dass sich der Bruder zum Abschluss der Versicherungsverträge und zum BAR…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 3/5

…Kraftstoffs aus Deutschland im Detail Bescheid weiß, relevant ist nur, dass er als ordentlicher Kaufmann berechtigte Zweifel am Zustandekommen derartiger Preise gehegt hat und als einzigen Grund Unzulänglichkeiten im Bereich der Umsatzsteuer gesehen hat. Zu den Personen bzw. Firmen, die von den Finanzbehörden befragt wurden…

UFSL RV/0006-L/071) Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides, 2) Nichtvorliegen eines Sanierungsgewinnes, 3) Endbesteuerte Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…KG nach deren Wissensstand zu dieser Zeit immer noch mit der Geltendmachung der Schulden rechnen müssen, zumal ein ordentlicher Kaufmann nicht auf die Einforderung von Forderung in dieser Höhe verzichten würde. Da der Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsprüfung mit der Konkurseröffnung der Firma R GmbH …

UFSW RV/0733-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…welches im Feststellungszeitraum nicht zur Auszahlung gelangt sei. Die angespannte Liquiditätslage der E-GmbH sei vom Bw. als sorgfältiger ordentlicher Kaufmann dadurch entspannt worden, als er die eigenen Gehaltsforderungen an die Gesellschaft regelmäßig hintangestellt habe. Dies habe zu einer Kumulierung der Gehaltsforderungen und schließlich zu…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 2/2

…war bereits vor Beginn der Aufnahme des Reitstalles bekannt und stellt daher keine Unwägbarkeit dar. Über behördliche Auflagen hat ein ordentlicher Kaufmann vor Aufnahme des Betriebes Erkundigungen einzuziehen und diese Erwägungen in die Prognoserechnung und Gewinnerwartungen einzubeziehen. Es ist aus dem Akt nicht zu entnehmen…

UFSW RV/3474-W/02Anerkennung von Vorsteuer aus Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…ebenfalls vorgelegt worden (Kopie C). Die Steuernummer und die UID -Nummer seien der Bw ebenfalls bekanntgegeben worden. Die Bw habe sich daher aufgrund der oa Unterlagen und in ihrer Eigenschaft als ordentlicher Kaufmann auf die Unternehmereigenschaft der Fa. D.GmbH verlassen und habe nicht auf…

UFSW RV/1403-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2005

…welches im Feststellungszeitraum nicht zur Auszahlung gelangt sei. Die angespannte Liquiditätslage der E-GmbH sei vom Bw. als sorgfältiger ordentlicher Kaufmann dadurch entspannt worden, als er die eigenen Gehaltsforderungen an die Gesellschaft regelmäßig hintangestellt habe. Dies habe zu einer Kumulierung der Gehaltsforderungen und schließlich zu…

UFSW FSRV/0017-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Beschuldigten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…der Besprechung mit dem Steuerberater vor Abgabe der Steuererklärungen jene Sorgfalt außer Acht gelassen, die ein ordentlicher Kaufmann einzuhalten pflege und dabei die von der Prüfung bemängelten Erklärungsfehler übersehen. Der Bw. habe daher im Bezug auf das Jahr 1999 das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach…

UFSF FSRV/0001-F/04Der Beschuldigte behauptet keine Kenntnis von der Verpflichtung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt zu haben und auf Grund der Anweisung seines Steuerberaters auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2004

…bezahlen seien, vertraut. Die Ausführungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz betreffend die subjektive Tatseite seien nicht nachvollziehbar. Der Bf. als ordentlicher Kaufmann habe selbstverständlich gewusst, dass er Steuern zu bezahlen habe. Da der Bf. jedoch geglaubt habe, durch einen Experten finanzrechtlich vertreten zu sein, habe er…

UFSZ1W ZRV/0103-Z1W/04Erstattung von Säumniszinsen gem. Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2006

…Der Bf. ist daher vorzuwerfen, dass sie im Zusammenhang mit der von ihr intendierten Umbuchung alleine auf Grund der Art der Einbringung jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ihr als ordentlicher Kaufmann zuzumuten war. "Umbuchungsanträge", die darauf abzielen, zur Deckung eines Abgabenrückstandes herangezogen zu…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…sonstigen Subhonorare werde nochmals hervorgehoben, dass der Bw. bestrebt gewesen sei, seinen Verbindlichkeiten als ordentlicher Kaufmann nachzukommen und die Verpflichtungen welche er gegenüber seinen Subprovisionären eingegangen sei, zuverlässig und prompt zu erfüllen. Dass er hiezu auch andere Einkunftsquellen habe heranziehen müssen, da er seinerseits die…

UFSW RV/1620-W/02Kalkulatorische Schätzung eines Naturblumengroßhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…dass der eingekauften Menge eine viel zu große Menge an Verkäufen gegenstehen würde. Demzufolge wäre entgegen den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes ein Großteil der Ware verdorben. Die BP hätte durch Verprobung der Wareneinsätze lt. Erklärungen für die Streitjahre 1992 bis 1994 einen Rohaufschlags-Koeffizienten (RAK…

UFSF RV/0524-F/10Haftungsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten oder Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…0335)." Aufgabe eines Geschäftsführers ist die alleinige Vertretung der Gesellschaft nach außen. Er haftet gegenüber den Gesellschaftern für die Durchführung seiner Geschäftsführung mit der Sorgfalt, die ein ordentlicher Kaufmann aufzuwenden hat. Er hat die Buchführung zu besorgen, jährlich einen Jahresabschluss zu erstellen und das Anteilsbuch…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/4

…sei nach Angaben des steuerlichen Vertreters allerdings nicht erfolgt, da ein ordentlicher Kaufmann stets in Verhandlung mit dem Kreditinstitut sei und somit die zum betreffenden Zeitpunkt freien Mittel für die Sondertilgung heranziehen könne. Aufgrund der Tatsache, dass die geplanten Sondertilgungen im Berufungsverfahren weder planmäßig durchgeführt…