UFSF FSRV/0001-F/04

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Gerald Daniaux des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Ralph Vetter und Dr. Andreas Fritsch, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 82 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 17. November 2003 des Finanzamtes 98 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. November 2003 hat das Finanzamt 98 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 098/2003/00269-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes 98 im Rahmen seines Einzelunternehmens im Zeitraum von Februar 2002 bis Juli 2003 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung entsprechender Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2001, Jänner bis Juni 2002, Oktober und November 2002 und Februar bis Juni 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 20.030,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe im November 2001 AD mit der Vertretung seiner finanzrechtlichen Interessen beauftragt. AD habe sich gegenüber dem Bf. als Steuerberater ausgegeben und sich angeboten, für den Bf. die Buchhaltung und insbesondere die finanzbehördliche Vertretung zu übernehmen. Diesbezüglich habe der Bf. AD einen Betrag von monatlich 125,00 € überwiesen, wobei die Überweisung an AD bzw. an die angebliche Firma AD-PK erfolgt sei. Entsprechend seiner Verantwortung als Geschäftsführer sei der Bf. mehrfach an AD herangetreten und habe nachgefragt, ob er keine Steuern zu bezahlen habe, dies insbesondere im Hinblick auf die vom Finanzamt zugestellten Schreiben. Daraufhin habe AD erklärt, er werde sich um die Angelegenheit kümmern, dem Bf. die Papiere abgenommen und ihm zu verstehen gegeben, dass derzeit keine Steuern zu bezahlen seien und AD die Angelegenheit mit dem Finanzamt regeln werde. Wie sich zwischenzeitlich für den Bf. herausgestellt habe, sei AD weder Steuerberater noch habe er die Angelegenheit für den Bf. geregelt. Der Bf. habe im Vertrauen darauf kompetent finanzrechtlich vertreten zu sein gehandelt und somit keinesfalls vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen verletzt. Vielmehr sei der Bf. Opfer des AD geworden, welcher den Bf. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Handlungen verleitet habe, welcher dieser gar nicht gewollt habe. Der Bf. habe somit zu keinem Zeitpunkt eine Abgabenhinterziehung begehen wollen, sondern einem angeblichen finanzrechtlichen Vertreter, welcher ihm immer wieder versichert habe, dass derzeit keine Steuern zu bezahlen seien, vertraut. Die Ausführungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz betreffend die subjektive Tatseite seien nicht nachvollziehbar. Der Bf. als ordentlicher Kaufmann habe selbstverständlich gewusst, dass er Steuern zu bezahlen habe. Da der Bf. jedoch geglaubt habe, durch einen Experten finanzrechtlich vertreten zu sein, habe er nach dessen Anweisung gehandelt. Es könne wohl niemandem, der glaube, durch einen Steuerberater vertreten zu sein, zum Vorwurf gemacht werden, wenn er auf Grund dessen Anweisungen vorerst keine Steuern entrichtet. Auch ein ordentlicher Kaufmann werde sich in diesem Falle auf den Rat seiner finanzrechtlichen Vertretung verlassen können und müssen. Als Beweis werde die Vernehmung der Zeugen AD, PK, VB, NE, diverse Zahlungsbestätigungen sowie die Vernehmung des Bf. angeboten. Es werde beantragt, eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat durchzuführen sowie dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu zuerkennen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Als (unmittelbare) Täter bei einer Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommen nur der Abgabepflichtige (Unternehmer) und der Wahrnehmende in Betracht, weil nur sie die Verpflichtungen des § 21 UStG 1994 verletzen können. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (Zahllast) oder den Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen und die Berechungsgrundlagen zu enthalten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird, oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen besteht somit nur dann, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht oder nicht in der gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso wie im gegenständlichen Falle durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden. Beim Bf. handelt es sich um einen selbstständigen Sticker, welcher seine Tätigkeit mit 2. April 2001 aufgenommen hat. Im Zuge von Überwachungsmaßnahmen der Behörde wurde festgestellt, dass der Bf. für die Zeiträume Dezember 2001 bis Juni 2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Im November 2002 hat beim Bf. eine Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Zeiträume Juli 2002 bis September 2002 stattgefunden. Es wurde dabei festgestellt, dass für den Prüfungszeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden noch Umsatzsteuer entrichtet wurde. Zu Beginn der Prüfung wurde für diese Zeiträume - erfolgreich - Selbstanzeige erstattet. Im Zuge von Überwachungsmaßnahmen durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde das Abgabenkonto des Bf. überprüft und festgestellt, dass für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2002 und Jänner bis April 2003 wiederum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch eine Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten erfolgt ist. Bei der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz angeregten neuerlichen Umsatzsteuersonderprüfung die Zeiträume Oktober 2002 bis April 2003 umfassend, wurde ebenfalls, diesmal erfolglos, Selbstanzeige erstattet. Der Bf. versucht in seinem Beschwerdevorbringen die gesamte Verantwortung betreffend die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtabfuhr der Umsatzsteuerzahllasten auf AD zu verlagern. Wenn der Bf. in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 4. Dezember 2003 vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz angibt, er habe für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt, so ist dies auf Grund der angeführten zweimaligen Selbstanzeigen wenig glaubwürdig. Auch wenn der Bf. zu diesen Zeitpunkten jeweils steuerlich vertreten war, so wird trotzdem vom unabhängigen Finanzsenat - zumindest im jetzigen Verfahrensstadium - aus diesen Selbstanzeigen der Schluss gezogen, dass der Bf. sehr wohl wusste, um was es dabei geht bzw. welche steuerlichen Verpflichtungen er verletzt hat. Auch wurden diese Selbstanzeigen logischerweise jeweils vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfungen gemacht, also hat sowohl der Bf. als auch seine steuerliche Vertretung von vornherein gewusst, dass die Umsatzsteuerzahllasten weder ordnungsgemäß gemeldet noch abgeführt worden sind. Es ist auch der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechend, dass jeder Unternehmer, ob steuerlich vertreten oder nicht, über die Verpflichtung sowohl was die termingerechte Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen als auch die termingerechte Bezahlung der Umsatzsteuerzahllasten informiert ist. Es handelt sich hiebei um einfachstes steuerliches Grundwissen, dessen Verständnis jedem vernunftbegabten erwachsenem Menschen unterstellt werden kann und dessen Kenntnis für jeden Unternehmer unabdingbar ist und als selbstverständliches Wissen vorausgesetzt werden kann. Der Verdacht gegen den Bf. wird auch dadurch erhärtet, dass sich die steuerlichen Malversationen über einen langen Zeitraum von insgesamt vierzehn Monaten erstrecken, genaue Auflistung s.o., in diesen Zeiträumen also weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Es kann der Bf. doch nicht ernsthaft in diesem gesamten Zeitraum der Meinung gewesen sein, er müsse betreffend die Umsatzsteuer weder Meldungen an die Finanzbehörde machen, noch müsse er Umsatzsteuer entrichten. In diesem Zusammenhang wird vom unabhängigen Finanzsenat auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, in welchen angeführt ist, dass der Bf. in früheren Zeiträumen seiner Verpflichtung zur Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten nachgekommen ist, was eine Kenntnis der entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen impliziert. Wenn der Bf. angibt, er sei ja mehrfach an AD, seinen Steuerberater, dem er ja monatlich 125,00 € für seine steuerlichen Tätigkeiten bezahlt habe, herangetreten und habe nachgefragt, ob er keine Steuern zu bezahlen habe, dies insbesondere im Hinblick auf die vom Finanzamt zugestellten Schreiben, worauf dieser ihm gesagt habe, dass derzeit keine Steuern zu bezahlen seien und er, AD, die Angelegenheit mit dem Finanzamt regle, erscheint dem unabhängigen Finanzsenat als vordergründige Schutzbehauptung. Es ist hier unter Berücksichtigung des vorliegenden Akteninhaltes keinerlei Vorteil für AD aus einer solchen völlig unrichtigen Auskunft an den Bf. erkennbar und würde sich AD dadurch selbst dem Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens mit den entsprechenden Folgen aussetzen. Es besteht aus den o.a. Gründen daher der begründete Verdacht, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und in weiterer Folge aber auch durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer begangen hat. Es wird vom unabhängigen Finanzsenat abschließend darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeverfahren nicht dazu dient, ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und endgültige Feststellungen zu treffen, sondern es eben darum geht, festzustellen, ob der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobene Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens zu Recht besteht. Die Angaben des Bf. zu verifizieren, wie die vom Bf. beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen und festzustellen, ob der Bf. das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen bzw. ob u.U. wie vorgebracht AD die Verantwortung für die Abgabenhinterziehung zu tragen hat und gegen diesen vorzugehen ist, wird Aufgabe der Finanzstrafbehörde I. Instanz im weiteren Verfahren sein. Zum übrigen Beschwerdevorbringen wird vom unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass über Beschwerden gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist, zudem zwingende Zuständigkeit des Einzelorganes, ohne Möglichkeit der Einberufung eines Berufungssenates, siehe § 62 Abs. 2 FinStrG besteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Feldkirch, 16. März 2004