…514/05, zurückgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe, was seine Verteidigerin bestätigen könne. Über…

…beobachtet hat, wäre daher ein (ausnahmsweises) Unterbleiben der Belehrung in Erinnerung geblieben. Für die erkennende Behörde steht somit außer Zweifel, dass die Bf. über die dreitägige Widerrufsfrist belehrt wurde. Auf die dem freiwillig abgegebenen Rechtsmittelverzicht zu Grunde liegenden Absichten und Beweggründe der Bf. ist nicht…

…im Schätzungswege ein Rechtsmittelverzicht nicht abgegeben werden darf. Aufgrund der Aktenlage kann auch nicht ersehen werden, worin ein Zwang der Prüferin gelegen sein könnte. Da im Zuge des Prüfungsverfahrens formelle und materielle Mängel festgestellt wurden, waren die Besteuerungsgrundlagen jedenfalls im Schätzungswege zu ermitteln. Ob die…

…nach Vorliegen dieser Haftungsentlassung sollte im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Rechtsmittelverzicht abgegeben werden. Die Bw. sei von ihrem Rechtsanwalt Dr. K. darüber informiert worden, dass die Haftungsentlassung vorliege und es sei in der Folge aufgrund dieser Mitteilung ein Rechtsmittelverzicht im Rahmen der Scheidung abgegeben worden…

…Widerrufsfrist des § 154 letzter Satz FinStrG war. Voraussetzung für das Zustandekommen eines gültigen Rechtsmittelverzicht ist nach ständiger Lehre und Rechtsprechung, dass dieser ohne Irrtum und Zwang abgegeben wurde. Nichtverschuldeter Irrtum und Zwang schließen die Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB…

…ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere Forderung des FA mehr kommt. Es wird in diesem Zusammenhang auf den Akteninhalt und die Schriftverkehrsstücke verwiesen. Es wurde…

…ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere Forderung des FA mehr kommt. Es wird in diesem Zusammenhang auf den Akteninhalt und die Schriftverkehrsstücke verwiesen. Es wurde…

…verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Darüber hinaus verwies das Zollamt im Zurückweisungsbescheid auf die Stellungnahme des Zollorganes. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 23.September 2005 Berufung. Die Zurückweisung sei nicht begründet, soweit sie sich auf einen angeblichen Rechtsmittelverzicht stützt…

…erlassenen Abgabenbescheide eine Berufung zu erheben, um all das vorzubringen, was er nunmehr vorbringt. Bei der Schlussbesprechung vom 27. Mai 1998 wurde zwar ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Es wäre dem Berufungswerber aber frei gestanden, einen solchen nicht auszusprechen. Die Behauptung, der Betriebsprüfer habe den Berufungswerber über…

…Voranmeldungen abgegeben hat, die den festgesetzten Beträgen entsprechen. 5.) Der Bw. führte auch in seiner Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2003 aus, er sei zur Abgabe eines Rechtsmittelverzichts "genötigt" worden. Bereits im Schreiben vom 16.3.2009 wurde der Vorwurf "räuberischer Erpressung" erhoben. Ein…

…gemäß § 273 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurück, weil hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Darüber hinaus verwies das Zollamt im Zurückweisungsbescheid auf die Stellungnahme des Zollorganes. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. August 2003…

…ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Darüber hinaus verwies das Zollamt im Zurückweisungsbescheid auf die Stellungnahme des Zollorganes. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob Bf durch ihren Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. August 2003 Berufung. Die Zurückweisung sei nicht begründet, soweit sie sich auf einen angeblichen Rechtsmittelverzicht…

…abgewiesen wurde Berufung ein und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung des Parteienvertreters. Begründend führte er aus, dass das unvorhergesehene Ereignis darin liege, dass auch die Betriebsprüfung offensichtlich einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Das sei auch der Grund gewesen, warum ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden…

…damit sei auch Rechtsmittelverzicht abgegeben worden. Was aber das Steuergesetz nicht berücksichtige, sei das örtliche Umfeld, die Usancen im Sportverein, das Verständnis der handelnden Personen für bestimmte Sachverhalte. Dafür hätte der Gesetzgeber das Ermessen geschaffen, damit das Gesetz in bestimmten Umständen zwar gleich ausgelegt werde…

…Rechtsmittelfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht eingehalten werden konnte. Das unvorhergesehene Ereignis liege darin, dass die Betriebsprüfung einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Aus diesem Grund sei auch ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden. Ein durch Behördenverhalten verursachter Irrtum stelle aber einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Ob die Betriebsprüfung…

…darstellt. Schließlich wurde diesbezüglich vom steuerlichen Vertreter der Bf. am 19. August 2003 im Abgabenverfahren ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Damit steht auch für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz außer Streit, dass die Mietaufwendungen für Jänner bis September 1997 zu 100 % (die Firma S. wurde erst im Oktober…

…Grund sei dem behördlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt und letztlich (im Abgabenverfahren) ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden. Aus den angeführten Gründen könne nicht von einer Vorsätzlichkeit ausgegangen werden, zumal sich aufgrund der gegebenen Verlustvorträge für die Bf. ohnehin kein wirtschaftlicher Vorteil ergeben hätte. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

…mehr als 1½ Jahre angedauert habe, wäre ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden, mit dem auch die Straffreiheit in Aussicht gestellt worden sei. Dieser Rechtsmittelverzicht sei jedoch keinesfalls als ein Geständnis im Sinne des Finanzstrafrechtes zu würdigen. Vielmehr sei dieser abgegeben worden, um die Betriebsprüfung einschließlich eines…

…Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt. Im gegenständlichen Fall wurde vom Bw der Rechtsmittelverzicht vor Erlassung der Bescheide gemäß § 255 Abs. 2 BAO abgegeben. Ein solcher Rechtsmittelverzicht ist nach der zitierten Gesetzesstelle nur wirksam, wenn dem Verzichtenden im Zeitpunkt der Abgabe…

…der Stellungnahme). Die im Anschluss an die Betriebsprüfung erlassenen Steuerbescheide seien nur deshalb rechtskräftig geworden, weil der damalige steuerliche Vertreter der Z-GmbH einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe, ohne die Gesellschaft hierüber zu informieren. Hätte er mit der Z-GmbH Rücksprache gehalten, hätte diese gegen die…