…514/05, zurückgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe, was seine Verteidigerin bestätigen könne. Über…

…eine entsprechende Vertretungsbefugnis (Anscheinsvollmacht) des Sohnes bestanden habe. Es liege somit ein rechtsgültiger Rechtsmittelverzicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob ein gültiger Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde bzw im Falle der Zulässigkeit der Beschwerde, die Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren ist.…

…für die Jahre 2012 - 2015, betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2012 - 2015 sowie betreffend die Haftungsinanspruchnahme betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 ein wirksamer Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde. Ob das Beschwerdevorbringen zutreffend ist, kann aufgrund der erfolgten amtswegigen Aufhebung…

…beobachtet hat, wäre daher ein (ausnahmsweises) Unterbleiben der Belehrung in Erinnerung geblieben. Für die erkennende Behörde steht somit außer Zweifel, dass die Bf. über die dreitägige Widerrufsfrist belehrt wurde. Auf die dem freiwillig abgegebenen Rechtsmittelverzicht zu Grunde liegenden Absichten und Beweggründe der Bf. ist nicht…

…im Schätzungswege ein Rechtsmittelverzicht nicht abgegeben werden darf. Aufgrund der Aktenlage kann auch nicht ersehen werden, worin ein Zwang der Prüferin gelegen sein könnte. Da im Zuge des Prüfungsverfahrens formelle und materielle Mängel festgestellt wurden, waren die Besteuerungsgrundlagen jedenfalls im Schätzungswege zu ermitteln. Ob die…

…Rechtsmittelbelehrung würde den Hinweis enthalten, dass gegen die Entscheidung kein Rechtsmittelfrist [offenkundig gemeint: kein Rechtsmittel] zulässig ist. Es sei aber kein Grund angegeben, weshalb ein Rechtsmittel nicht zulässig sein sollte. Es sei weder von A noch von seinem Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt ein Rechtsmittelverzicht abgegeben…

…dass sich die Bw sehr wohl darüber im Klaren war, dass ihrerseits ein gültiger Rechtsmittelverzicht erklärt wurde und welche rechtlichen Folgen daran geknüpft sind. Auch vermag die Finanzbehörde im Lichte der seitens der Bw explizit mittels mehrfacher eigenhändiger Unterfertigung bestätigten Richtigkeit und Vollständigkeit des niedergeschriebenen…

…2022 wird allerdings ein Rechtsmittelverzicht erwähnt oder gar auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet. Ergänzend sei - in Hinblick auf eine allfällige Beschwerde gegen diese Abweisung - kurz auf die Frage eingegangen, bis zu welchem Zeitpunkt der Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 30a Abs. FinStrG abgegeben werden muss…

…FinStrG die Folgen des Rechtsmittelverzichts geregelt sind, ist abzuleiten, dass zunächst über die Anmeldeverpflichtung und dann über den Rechtsmittelverzicht belehrt wurde. Ob der Beschuldigte und/oder der Verteidiger nach der Verkündung am 29.09.2020 in der Besprechung zur Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird…

…vom 21.7.2016 wurde in Anwesenheit der Bf. ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. In der Folge dieser Außenprüfung wurden am 25.7.2016 die Umsatzsteuerjahresbescheide 2010-2013 und am 19.8.2016 der Umsatzsteuerjahresbescheid 2014 erlassen. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden folglich unrichtige Umsatzvorsteueranmeldungen…

…Schlussbesprechung wurde hinsichtlich dieser Feststellungen auch ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Ungeachtet der Unwirksamkeit dieses Rechtsmittelverzichts (siehe Punkt 4.1.) konnte der erkennende Senat daher den diesen Feststellungen von der Abgabenbehörde zugrunde gelegten Sachverhalt für richtig halten, zumal von der Bf. im Beschwerdeverfahren nichts Gegenteiliges vorgebracht wurde…

…nach Vorliegen dieser Haftungsentlassung sollte im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Rechtsmittelverzicht abgegeben werden. Die Bw. sei von ihrem Rechtsanwalt Dr. K. darüber informiert worden, dass die Haftungsentlassung vorliege und es sei in der Folge aufgrund dieser Mitteilung ein Rechtsmittelverzicht im Rahmen der Scheidung abgegeben worden…

…Rechtsmittelverzicht 21.1. Bezughabende Norm §§ 256, 303 BAO 21.2. Sachverhalt Die Großbetriebsprüfung (GBP) prüfte das Jahr 2007 und stellte nicht erklärte Einnahmen fest. In der Niederschrift wurden diese Feststellungen anerkannt und ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Das Verfahren Einkommensteuer 2007 ist wegen anderer strittiger Rechtsfragen schon…

…ist vorerst zu untersuchen, ob eine Bescheidbeschwerde zulässig ist, und ob sie rechtzeitig eingebracht wurde. Eine Bescheidbeschwerde ist z.B. dann nicht zulässig, wenn die Aktivlegitimation des Einschreiters fehlt oder der angefochtene „Bescheid“ keine Bescheidqualität besitzt oder ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde. Im vorliegenden Beschwerdefall liegen…

…2013 der C-GmbH zugerechnet wurden. Hinsichtlich der sich aus den Prüfungen ergebenden Abgaben- und Feststellungsbescheide mit Ausnahme der Einkommensteuerbescheide (diese sind mangels Prüfungsauftrag nicht angeführt) wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben (diesbezügliche Niederschrift vom 18. Oktober 2016). Die Nachforderungen des Fiskus wurden auch vollständig entrichtet (Vorlagebericht…

…Höhe der Nachforderungen war im gesamten Verfahren unstrittig, zumal im Abgabenverfahren Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde, sodass diese Beträge unbedenklich als objektive Tatseite der Strafbemessung zugrunde gelegt werden können. Weder für 2014 noch für 2015 wurden Jahresumsatzsteuererklärungen zu den gesetzlichen Abgabeterminen eingereicht. Daher stellt sich die Frage…

…ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate hielt er für gewiss. Hinsichtlich der abgeänderten Bescheide wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liegt eine geständige Verantwortung vor, jedoch wird das Fehlverhalten hinsichtlich der Umsatzsteuer…

…für Betrugsbekämpfung vom 16.9.2025 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 17.000,00 ausgesprochen und der Kostenersatz mit EUR 500,00 festgesetzt. Es wurde ein allseitiger Rechtsmittelverzicht abgegeben. Am 17.9.2025 wurde eine Buchungsmitteilung in die Databox des…

…Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn ein Bescheid durch ein ordentliches Rechtsmittel (Bescheidbeschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (Unanfechtbarkeit). Formell rechtskräftig wird ein Bescheid somit in der Regel dann, wenn die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen ist, ein wirksamer Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde oder ein bereits eingebrachtes Rechtsmittel…

…März 2012 stattgefunden hat. Aufgrund der knappen Zeitvorgabe wurde am Folgetag der Bescheid über die baubehördliche Bewilligung erlassen und gleichzeitig ein Rechtsmittelverzicht abgegeben, um alle bevorstehenden neuen gesetzlichen Erfordernisse zu erfüllen. Bereits Anfang März 2012 wurde auf dem Grundstück ein Probeaushub vorgenommen, um die Bodenbeschaffenheit…