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UFSI RV/0430-I/05Alleinverdienerabsetzbetrag, vom Ehegatten getrennt lebend ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als sechs Monate von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Diese Tatsachenfeststellung ergebe sich aus dem dem Finanzamt vorliegenden Scheidungsurteil. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe daher nicht zu. Mit Schreiben vom 18.7.2005 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung…

UFSW RV/3684-W/02Kein Sonderausgabenabzug für dauernd getrennt lebenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…genannten Gesetzesstelle näher aufgezählten Ausgaben (u a eine freiwillige Weiterversicherung) auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner leistet. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt ist es unbestritten, dass der Bw. und dessen Ehefrau im Berufungszeitraum dauernd getrennt lebten. Da …

UFSW RV/1652-W/05Dauernd getrennt lebender (Ehe)Partner als Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, da nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Da die Partnerin des Bw. von diesem nicht dauernd getrennt lebt und für das gemeinsame Kind…

UFSG RV/0117-G/09Unterhaltsleistungen für einen getrennt lebenden (Ehe)Partner können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltsbeträge nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes auch nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Es ist daher zusammenfassend fest zu halten, dass die vom Berufungswerber für seine von ihm dauernd getrennt lebende Ehegattin gezahlten Unterhaltsbeiträge weder bei der Ermittlung des Einkommens noch…

UFSL RV/0999-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…zu entnehmen: Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist in diesem Zusammenhang auch…

UFSL RV/0565-L/05Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn der Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…nicht, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2004 unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 31.3.1998, Zl. 93/13/0109 unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben…

UFSW RV/1315-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag und unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Zwar spricht eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung und ist das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" auch dann erfüllt, wenn die Ehegatten noch nicht über eine gemeinsame Wohnung verfügen und eine…

UFSW RV/2395-W/12Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2013

…laut Abfrage im Zentralen Melderegister seit 21. September 2009 nicht mehr in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau YS wohnt und Frau YS in der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 angab, dass ihr Personenstand seit 01. Juni 2009 dauernd getrennt lebend sei, wird davon ausgegangen…

UFSW RV/1612-W/08Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…folgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. - ohne Kind 364 Euro, ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtigter, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ..." § 35 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…kommt gegenständlich von vornherein nicht zum Tragen, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2005 unbestritten Einkünfte erzielte, die über dem im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Verheirateten Personen steht der in Rede stehende Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Eine aufrechte…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…zu vernehmen sein, ob sie im Sinne des Gesetzes dauernd voneinander getrennt leben und, falls dies zu bejahen ist, seit wann dies der Fall ist. Sollte ein Erscheinen der Gattin des Bw. vor dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart nicht möglich sein können, wird das Finanzamt…

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt." Nach der Judikatur (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109) unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: - Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und - jenen, die dauernd getrennt leben. Mit diesem…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, ist nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997…

UFSI RV/0545-I/10Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag einer verheirateten Person mit Kind setzt ein "dauernd getrennt leben" vom Ehepartner voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…dass die Bw. "mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte", vorliegt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben verheiratete Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (vgl. Doralt…

UFSI RV/0612-I/02Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende, nicht haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Grafik] Die Höhe der monatlichen Unterhaltsleistungen (ermittelt nach der Prozentsatzmethode) beträgt unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner nicht berufstätigen, dauernd getrennt lebenden Ehegattin: [Grafik] Der nach der Prozentsatzmethode ermittelte Unterhaltsanspruch wird zur Ermittlung des "Mischwertes" entsprechend der unterschiedlichen Kaufkraft zwischen…

UFSW RV/2424-W/02Zulässigkeit eines Unterhaltsabsetzbetrages für Unterhaltsleistungen an die nicht im Haushalt lebende Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) für das weder ihm noch seinem von ihm dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich S 350,00 (25,50 €…

UFSI RV/0568-I/03Nachweispflicht für Familienheimfahrten ins Ausland und für Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende, nicht haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht…

UFSS RV/0412-S/04Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Kind lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der allein stehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (Doralt, EStG6…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22. 10. 1997, 95/13/0161 , 0164). Der Bw. hat angegeben, von seiner Ehegattin (und seinen unmündigen Kindern) nicht dauernd getrennt zu leben. Dieser Umstand wurde auch durch eine Bestätigung der Gemeinde…

UFSL RV/1037-L/02Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Eheschließung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…deswegen nicht, weil ihr Ehegatte unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen.   Nach dem Erkenntnis des VwGH. v. 31.3.1998, Zl. 93/13/0109 unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und…