UFSW RV/3684-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 23. April 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind beantragte Sonderausgaben für Zahlungen für einen dauernd getrennt lebenden Ehepartner. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ersuchte der Bw. u a um Anerkennung von Sonderausgaben von gesamt S 19.534,80 für eine freiwillige Weiterversicherung bei der PVA für seine Gattin ohne Einkünfte. | | S | Jänner bis September | 14.651,10 | Oktober bis Dezember | 4.883,70 | | 19.534,80   Der Erklärung des Bw. liegen zwei Schreiben der PVA bei, in denen der Ehefrau des Bw. bestätigt wird, dass die obigen Beträge als freiwillige Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG einbezahlt wurden (Akt Seite 5f). Mit Bescheid vom 23. April 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 versagte das zuständige Finanzamt Korneuburg (FA) den beantragten Sonderausgaben die Anerkennung. In der schriftlichen Bescheidbegründung führte das FA diesbezüglich aus, dass gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 der Steuerpflichtige Versicherungsprämien nur dann als Sonderausgaben absetzen könne, wenn er sie für sich selbst, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe) Partner oder seine Kinder iSd § 106 EStG 1988 leistet. Da die Zahlung nicht diesem begünstigten Personenkreis betreffen würden, wären die S 19.534,00 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben datiert "21.6.2002", laut Eingangsstempel beim FA eingelangt am 23. Mai 2002, Berufung und brachte vor, dass laut Aussage der PVA die Zahlung der S 19.534,00 [sehr wohl] den begünstigten Personenkreis betreffen würden. Seine Ehegattin sei ohne eigenes Einkommen, deshalb würden die Zahlungen vom Bw. geleistet werden (Akt Seite 12). Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2002 wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, dass nach der Aktenlage der Bw. im Kalenderjahr 1999 von der Gattin dauernd getrennt gelebt habe und daher gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 die Zahlungen nicht als Sonderausgaben anerkannt werden könnten. Dagegen stellte der Bw. mit Schreiben vom 1. Juli 2002 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, dass ihm von der PVA zugesichert worden sei, dass Zahlungen zur freiwilligen Weiterversicherung für den Bw. steuerlich absetzbar seien. Nach dem Gleichheitsgrundsatz sei es unerheblich, wo jemand wohne, der Zahlungen an die Pensionsversicherung leiste. Weiteres Vorbringen erstattete der Bw. nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Laut Behördenanfrage aus dem zentralen Melderegister scheint für den Bw. die von ihm in der Erklärung angegebene Wohnanschrift in Niederösterreich als Hauptwohnsitz auf. Der Bw. ist dort seit 1. Oktober 1979 gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze des Bw.) scheinen nicht auf (Akt Seite 22). Die Ehefrau des Bw. ist laut Meldeanfrage seit dem 10. November 1986 in der M.-Straße in Wien als Hauptwohnsitz gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze) scheinen für die Ehefrau nicht auf, insbesondere nicht der o a Wohnsitz des Bw. (Akt Seite 23). Im Abgabenverfahren kommt der Berufungsvorentscheidung u a auch die Funktion eines Vorhaltes zu: Der Abgabepflichtige wird über Sachverhaltsfeststellungen der Behörde informiert. Falls der Abgabepflichtige der Ansicht ist, dass der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde, liegt es an ihm, im Vorlageantrag entsprechende Einwendungen zu erheben bzw ergänzendes Vorbringen zu erstatten. Der Bw. tritt im Vorlageantrag vom 1. Juli 2002 der vom FA in der Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2002 getroffenen Tatsachenfeststellung, dass er im berufungsgegenständlichen Kalenderjahr 1999 von seiner Ehefrau getrennt lebte, nicht entgegen. Es bleibt daher bei dem festgestellten Sachverhalt, dass der Bw. und seine Ehefrau im Berufungszeitraum dauernd getrennt lebten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass in den beiden vom Bw. selbst vorgelegten Schreiben der PVA, die den berufungsgegenständlichen Zeitraum betreffen, nicht die Anschrift des Bw. in Niederösterreich sondern die M.-Straße in Wien als Adresse der Ehefrau angeben ist (Akt Seite 5f). Die beiden genannten Schreiben wurden von der PVA an die Ehefrau an deren Wohnadresse in der M.-Straße in Wien gerichtet. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige die in der genannten Gesetzesstelle näher aufgezählten Ausgaben (u a eine freiwillige Weiterversicherung) auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner leistet. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt ist es unbestritten, dass der Bw. und dessen Ehefrau im Berufungszeitraum dauernd getrennt lebten. Da § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 in diesem Fall ausdrücklich die Anerkennung als Sonderausgaben versagt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Bezüglich der vom Bw. behaupteten Verfassungswidrigkeit (Gleichheitsgrundsatz) ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 18 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) die Abgabenbehörden in der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden sind. Wenn der Bw. vorbringt, die Gesetzesbestimmung des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, so wäre dies mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen (siehe Rechtsbelehrung am Beginn der vorliegenden Berufungsentscheidung). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. März 2003