…a) A führte seit 1991 als pauschalierter Landwirt einen Weinbaubetrieb; bis einschließlich 2005 wurde er vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. E zur Einkommensteuer veranlagt. B, die Ehegattin As, betrieb seit 1988 einen Weinhandel (die Gewerbeberechtigung lautet auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit…

  Hat ein US-Staatsbürger gemeinsam mit seiner Gattin in Österreich einen Wohnsitz begründet und geht in der Folge US-Liegenschaftsvermögen im Erb- oder Schenkungsweg auf seine Ehegattin über, so ist Österreich entweder gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 5 DBA(Erb…

…Berufungswerber die Anerkennung der Aufteilung der Pachteinnehamen in der Höhe von insgesamt € 1.545,00 im Ausmaß von € 730,00 für die Ehegattin und den restlichen Anteil von € 815,00 für sich begehren. Dazu werde seitens des Finanzamtes folgendes festgestellt: Gemeinsam mit…

…Gewinne an die Bw. als Einzelunternehmerin hat diese mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten XX und YY eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden. Zweck dieser Gesellschaft sei es, in dem zu…

…Prüfungsfeststellungen vorgenommene Zurechnung der Umsätze und Gewinne an Bw. als Einzelunternehmer hat dieser mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten DI Franz X. und Monika Y. eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden…

…die diese Gemeinschaft bildeten, unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH 21.4.2005, C-25/03, "HE"). Im vorliegenden Fall sei die Gemeinschaft der Ehegatten im Wirtschaftsleben nicht nach außen hin, dh. Dritten gegenüber selbständig in Erscheinung getreten, sie scheine weder als Leistungsempfänger auf den vorgelegten…

…102.176,00 Die Jahre 1997 und 1998 werden und von der Abgabenbehörde I. Instanz antragsgemäß veranlagt. In dem Prüfungsprotokoll der OÖ GKK vom 25. Mai 2000 wird von der Ehegattin des Bw angegeben, dass sie ca. 8 - 10 Stunden wöchentlich als Bürokraft beschäftigt sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Mai 2020 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 2020, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die an ***1*** gerichtete Strafverfügung…

…ebendiesem Grund abzuweisen. Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesfinanzgericht die von der polnischen Steuerbehörde bestätigten Bescheinigungen (Bescheinigungen zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR – E9) über die Höhe der Einkünfte ihres damaligen Ehegatten (2014: 14.007,77 bzw 2015: 16.931,57)…

…Dem Vermieter wurde von Bw-Gatte. für die schon brutto bezahlte Dezembermiete die Umsatzsteuer (€ 153,75) refundiert und von der Bw. wurde die erhaltene Dezembermiete an ihren Ehegatten überwiesen. Alle künftigen Mietzahlungen gingen ohne Umsatzsteuer auf dem Bankkonto des Bw-Gatte. ein. Von den…

…Ihrem Berufungsschriftsatz legte die Berufungswerberin ein Schreiben der Landespflegeklinik Tirol vom 31. Mai 2006 bei, wonach sich ihr Ehegatte seit 3. Februar 2005 laufend stationär im Pflegeheim aufhalte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom…

…Gatten eine gemeinsame Tochter, welche inzwischen 16 Jahre alt geworden ist. Ihr Ehegatte (geboren 1928) ist nach schweren Schlaganfällen im Jänner 2002 zum Pflegefall geworden. Da er rund um die Uhr zu betreuen ist, musste sie ihn in ein Pflegeheim geben. Vom Gericht wurde sie…

Gewähren die USA in den Fällen eines Vermögensüberganges im Erbweg für Ansässige einen unbegrenzten Ehegattenfreibetrag falls der überlebende Ehegatten US-Staatsbürger ist, dann vermag das Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbot des Art. 10 DBA (Erb)-USA diese Begünstigung nicht auf die in den USA nicht ansässigen österreichischen Staatsbürger auszuweiten…

…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

…Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasste es nicht. Das Mietverhältnis zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten halte dem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 28.01.2019 begehrte die Bf. die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine detaillierte Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten…

…2018 betrug sein monatliches Einkommen € 791 und im Jahr 2019 € 1.080,08 monatlich. Verfahrensverlauf: Das Finanzamt forderte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018 bis Mai 2019 zurück und begründete dies mit der Eheschließung der Tochter und der Unterhaltspflicht des Ehegatten. Der Bf…

…Tätigkeiten unter die eheliche Mitwirkungspflicht fallen sollten, wenn Fremde dafür sehr wohl einen Zahltag bekämen. Da der Bf. die Ehegattin zur Sozialversicherung anmelden habe müssen, frage er sich, warum eine andere Behörde dann genau das Gegenteil verlangen könne. Diese Vorgangsweise greife auch in die Privatautonomie…

…einer Scheidung oder ähnlicher Zerwürfnisse bzw. im Fall des Ablebens einer der beiden Fruchtgenussbesteller getroffen. Eine Änderung des bestehenden Mietvertrages wurde nicht durchgeführt, es wurde dem Mieter lediglich mündlich mitgeteilt, dass die Mieteinnahmen ab dem Jahr 2013 an die Ehegattin, Fr. B., zu überweisen sind. …

…wobei im Rahmen letzterer unter dem Titel "übrige Werbungskosten" unter anderem Lohnaufwendungen für die Ehegattin in Höhe von 26.843,21 Euro für das Jahr 2012 und in Höhe von 26.279,43 Euro für das Jahr 2013 geltend gemacht wurden. Nach einer erklärungsgemäßen Veranlagung…

…Inhalt entsprechenden Arbeitsvertrag abschließen würden, liegt auch insofern eine Fremdüblichkeit vor. Nach Auffassung des BFG spricht selbst der Umstand, dass die Personalkosten für die Ehegattin des Bf. in den Jahren 2012 und 2013 beinahe die Hälfte der anfallenden Werbungskosten ausmachten, und sich deshalb unter Berücksichtigung…